Neonazis schmieren Haßparolen an Jobcenter mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Staatsschutz Düsseldorf spricht von schlimmster Auschwitzplage seit Horst Mahler


Nach Mord an Mitarbeiterin der Arge in Neuß

Sorge wegen Morddrohung am Jobcenter

Neonazis schmieren Haßparolen an Jobcenter mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Staatsschutz Düsseldorf spricht von schlimmster Auschwitzplage seit Horst Mahler

Der Tod kommt auch bald zu dir - Weitere rassistische Schmierereien an Haupteingang und in der Tiefgarage und sogar Todesdrohungen riefen die Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf den Plan

Der Tod kommt auch bald zu dir – Weitere rassistische Schmierereien an Haupteingang und in der Tiefgarage und sogar Todesdrohungen riefen die Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf den Plan

Neuss (NGZ). „Der Tod kommt auch bald zu dir“: Schmierereien wie diese riefen am Freitag den Staatsschutz der Polizei auf den Plan. Nach ersten Ermittlungen bestehe jedoch kein Zusammenhang zu der tödliche Messerattacke am Mittwoch. Auch Staatsanwältin Britta Zur zeigt sich entsetzt über die neuerlichen Vorschläge zur „Endlösung der Judenfrage„.

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English: German neonazis Horst Mahler (left) and Christian Worch (right) on a demonstration in Leipzig, September 1st 2001. Deutsch: Die deutschen Neonazis Horst Mahler (links) und Christian Woch (rechts) auf einer Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig (revisionistisches Motto: „1. September – damals wie heute. Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung!“) (Photo credit: Wikipedia)

Todesdrohungen gegen eine einzelne Frau und rassistische Schmierereien an der Häuserwand des Jobcenters Stresemannallee schockierten Freitag viele Mitarbeiter im „Büropark an der Rennbahn“, als sie am Morgen zur Arbeit kamen. Sie schalteten die Polizei ein, der Staatsschutz ermittelt.

Nach ersten Erkenntnissen bestehe aber kein Zusammenhang zwischen dem Mord an der 32jährige Irene N. und den Todesdrohungen, die gegen eine Mitarbeiterin ausgestoßen wurde, die dem Vernehmen nach im Jugendhaus des Jobcenters arbeitet. Das sagte Britta Zur, die zuständige Staatsanwältin.

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English: Fragment from „Vier maal Vierling: Horst Mahler“ (Photo credit: Wikipedia)

Vor dem Haupteingang zum Jobcenter, das nach der tödlichen Messerattacke vom Mittwoch geschlossen blieb, hatten Unbekannte in der Nacht eine kleine Gedenkstelle für die Ermordete verwüstet und ein Bild von ihr, das Familienangehörige am Abend zuvor aufgehängt hatten, mit der zynischen Bemerkung besudelt:

„Eine Deutsche weniger.“

Nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse gebe es aber keinen Zusammenhang zu der Bluttat vom Mittwoch, betonte Staatsanwältin Britta Zur.

Nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse gebe es aber keinen Zusammenhang zu der Bluttat vom Mittwoch, betonte Staatsanwältin Britta Zur.

Zudem waren an mehreren Stellen wüste Drohungen an die Wand geschmiert worden: „Der Tod kommt auch bald zu dir. Ich bin kein Spaß“ hatten Unbekannte mit klobigen Blockbuchstaben an die Wand gekritzelt. „Eine Riesensauerei“, sagte Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz, der den Rhein-Kreis in der Trägerversammlung des Jobcenters vertritt.

Early RAF manifest by Mahler (1971), camouflag...

Early RAF manifest by Mahler (1971), camouflaged with RAF logo (Photo credit: Wikipedia)

Die Schmierereien waren schon am Mittag übertüncht; auf die Drohungen gegen eine Mitarbeiterin werde man „intern reagieren“, sagte Christoph Janßen, Pressesprecher des Jobcenter.

INFO

Der Tatverdächtige

A. S., ein 52jähriger Arbeitsloser, wird in Untersuchungshaft verhört. Er ist dringend verdächtig, der Mörder von Irene N. zu sein. „Im Moment macht er mit und spricht“, hieß es. Es gebe Hoffnung, daß er auch die psychologischen Tests mitmacht.

Christina Jacke war eine der Ersten, die Freitagmorgen die Tat entdeckte. Blumensträuße und Kerzen für Irene N. waren auf dem ganzen Parkdeck vor dem Haupteingang zum Gebäude verstreut, überall flog Müll herum, schildert die Mitarbeiterin der St. Augustinus-Kliniken die Szene. „Es sah aus, wie nach einem Sturm.“

Jobcenter Berlin Mitte 199-6891

Jobcenter Berlin Mitte 199-6891 (Photo credit: berlinframes)

Wenig später war die Polizei vor Ort. Und obwohl rund um den Platz vor dem Jobcenter auf eine Videoüberwachung aufmerksam gemacht wird: Bilder gibt es nicht

Überwacht werde nur der unmittelbare Eingangsbereich, hieß es im Verwaltungsgebäude der Augustinus-Kliniken gegenüber dem Jobcenter. Und das nur bis 18 Uhr.

Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf – wie immer, wenn rassistische oder gar (eine Formulierung legt den Verdacht nahe) antisemitische Hintergründe nicht auszuschließen sind.

„jobcenter“ attacked by bloody red paint {cand...

„jobcenter“ attacked by bloody red paint {candidly taken photo from a clandestine perspective} (Photo credit: quapan)

Der Mitarbeiter eines freien Trägers, den der mit Messern bewaffnete mutmaßliche Täter am Mittwoch eigentlich aufsuchen wollte, weiß inzwischen, daß der Angriff auf Irene N. vermutlich ihm gelten sollte.

Deutsch: Das Rathaus in Neuss, Aufnahme von 2008

Deutsch: Das Rathaus in Neuss, Aufnahme von 2008 (Photo credit: Wikipedia)

Er sei tief betroffen und werde betreut, hieß es.

Hakenkreuz und Graffiti gesprüht


Wieder ein Fall mit Hakenkreuz-Schmiererei in Gladbach. Diesmal wurde das Nazi-Zeichen auf eine Steinmauer im Hans-Jonas-Park nahe dem Haus Erholung/Abteiberg gesprüht.

Die Polizei nahm drei Jugendliche – 14 und 17 Jahre alt – vorläufig fest.

Der Vorfall ereignete sich bereits am vergangenen Freitag, 19.15 Uhr, wurde von der Polizei aber erst am Mittwoch gemeldet.

Die Jugendlichen sprühten nicht nur Graffiti im jüdischen Hans Jonas-Park

Die Jugendlichen sprühten nicht nur Graffiti im jüdischen Hans Jonas-Park

In Odenkirchen hatten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag zwischen 3 und 7 Uhr an die Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke und an ein Privathaus (Steinfelder Straße) drei etwa 60 Zentimeter große Hakenkreuze mit Filzstift aufgemalt und zahlreiche Kleinposter mit rassistischen Parolen geklebt. Hier, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch, gebe es noch keine Hinweise auf die Täter, die dem Anschein nach aus dem ausländerfeindlichen Milieu stammen. Weiterlesen

Discount-Urlaub in Tunesien


Djerba (Tunisia).

Djerba (Tunisia).

Für den tunesischen Tourismus ist es eine schwarze Saison: Die Einnahmen sind seit Jahresbeginn um rund die Hälfte eingebrochen. Aus Angst vor Ausschreitungen meiden viele Touristen das Land. Doch manche Deutsche kommen gerade jetzt ins postrevolutionäre Tunesien: Denn es ist billig wie nie.

Das Kamel Fatima langweilt sich. Es hat heute kaum Touristen auf seinem Rücken gehabt. Der weiße Sandstrand von Hammamet ist für diese Jahreszeit ziemlich leer, im türkisfarbenen Meer plantschen nur weniger Schwimmer. Und die Bettenburgen sind alles andere als ausgebucht. Im ersten Halbjahr sind 40 Prozent weniger Touristen nach Tunesien gekommen als im vergangenen Jahr. Das trifft die Branche hart.

Viele Hotelanlagen in Tunesien – wie hier auf Djerba – sind leer. Aber es soll Licht am Ende des Tunnels geben. „Seit den Pfingstferien geht es aufwärts“, sagt Maike Mahmoud vom deutschen „Club Magic Life“. „Allerdings haben wir auch ziemlich viele arabische Gäste gehabt, die uns unterstützt haben, auch aus Tunesien selber. Aber der deutsche und österreichische Markt ist jetzt wieder am Laufen und wir erwarten im August sehr viele Gäste aus Österreich und Deutschland.“

Wohl auch dank der Kampfpreise: Eine Woche Halbpension in Hammamet inklusive Flug ab Deutschland kostet gerade mal 300 Euro. So billig lässt sich selbst in Deutschland kaum Urlaub machen. Weiterlesen

Tod von Lady Diana – stehen Polizeioffiziere vor Verhaftung !?


Dodi Fayed

Dodi Fayed

übersetzt von Dream-soldier
Zwei ehemalige führende britische Polizeioffiziere werden wegen der Anschuldigung zum Verhör gebeten, sie hätten entscheidende Beweise über den Autounfall zurückgehalten, bei dem Prinzessin Diana zu Tode kam.

Ein französischer Richter beabsichtigt, den ehemaligen Chef von Scotland Yard Lord Condon und Sir David Veness zu befragen, warum sie versäumten, die Existenz einer Notiz offenzulegen, in der Diana ihre Ermordung vorhersagte.

Sie könnten einem internationalen Haftbefehl als Verdächtige entgegen sehen, sollten sie die Teilnahme an einer Befragung in Paris zurückweisen, heißt es gestern von Quellen, die nahe an der Untersuchung dran sind.

Die Notiz, die sich bei Diana’s Rechtsanwalt Lord Mishcon befand, wurde ein paar Monate nach dem Tunnelunfall im Jahr 1997, bei dem auch Diana’s Freund Dodi Fayed, Sohn des Magnat Mohamed Al Fayes, und ihr Chauffeur Henri Paul ums Leben kamen, den Beamten übergeben.

In diesem Dokument des hoch angesehenen Anwalts steht die Zeile: „Anstrengungen würden unternommen, ob man sie nicht ganz loswerden solle, (sei es durch einen Unfall mit ihrem Auto, – wie z.B. ein vorgefertigtes Bremsenversagen oder wodurch auch immer) – zumindest sollte man anstreben, dass sie so verletzt oder geschädigt würde, dass man sie als aus dem Gleichgewicht gebracht betrachten könne.

Alle haben angenommen, dass mit dem Ende der britischen Untersuchung die Nachforschungen über den Tod von Diana und Dodi abgeschlossen seien.“ Weiterlesen

„Schluß mit dem süßen Hausfrauenleben“, entschied der BGH: Verpflichtung zur Vollzeitarbeit


Bundesgerichtshof ("Federal Court of Just...

Bundesgerichtshof Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erhöht den Druck auf alleinerziehende Mütter und Väter. Wer geschieden ist und sein Kind alleine aufzieht, muss in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Allerdings muss es für das Kind eine Betreuungsmöglichkeit geben. Ein Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner bestehe nur dann, wenn schlüssig nachgewiesen werden kann, dass eine Vollzeittätigkeit nicht möglich ist.

Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Kinderbetreuung neben einer Vollzeittätigkeit grundsätzlich keine „überobligatorische Belastung“ der Mutter darstelle, sondern im Einzelfall entschieden werden müsse. Eine Überbelastung muss dann außerdem von dem Elternteil nachgewiesen werden, der das Kind betreut. Weiterlesen

Blutbad in Syrien – Sicherheitsrat einberufen


Old Bridge above the Euphrates in Deir ez-Zor, Syria

Old Bridge above the Euphrates in Deir ez-Zor, Syria

Nach Angaben von syrischen Aktivisten kamen in Hama sechs Menschen, in Deir al-Zor und in der Ortschaft Albu Kamal je ein Mensch ums Leben. Am Vortag hatten Armeeverbände die Oppositionshochburg Hama gestürmt und rund 100 Menschen getötet. Nach dem Massaker wollte der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York zusammentreten. Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen das Regime. Präsident Baschar al-Assad lobte das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte dagegen ausdrücklich. Weiterlesen

Dortmunder Wandschmiererei „IRIS = LINKE SAU!“


Die Serie von neo­na­zis­ti­schen Dro­hun­gen und Schmie­re­rei­en in Dort­mund reißt nicht ab. Nach einer An­schlags­se­rie von Neo­na­zis gegen An­ti­fa­schis­tIn­nen in der ver­gan­ge­nen Woche wur­den in der Nacht zum 27.​07.​2011 die Wohn­häu­ser von zwei An­ti­fa­schis­ten be­schmiert.

Be­trof­fen war unter an­de­rem Iris Bernert-​Leus­ha­cke, die zum Kreis der Erst­un­ter­zeich­ner un­se­res Auf­ru­fes ge­hört.

Dortmund: Wandschmiererei "Iris linke SAU" (Iris Bernert-​Leus­ha­cke)

Dortmund: Wandschmiererei "Iris linke SAU" (Iris Bernert- Leus­ha­cke)

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