BK/O (51) 56 – Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Übernahme von Bundesrecht)


BK/O (51) 56 vom 8. Oktober 1951

Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Betreffend die Übernahme von Bundesrecht

… (a) das Abgeordnetenhaus von Berlin darf Bundesgesetze mit Hilfe eines Mantelgesetzes, das die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt, übernehmen…

… (e) das Mantelgesetz muß festlegen, daß alle Hinweise in den Bundesgesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf irgendeine Bundesstelle oder Bundesbehörde als Hinweis auf die zuständige Berliner Stelle oder Behörde ausgelegt werden sollen. Weiterlesen