Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen

Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland


Beschluß des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 wurde für die DDR die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland unmißverständlich außer Kraft gesetzt, da ein weiteres Inkraftbleiben überflüssig gemacht wurde durch die Umgestaltung des gesellschatlichen Lebens „auf friedlicher und demokratischer Grundlage“.

Durch die Annullierung sämtlicher Kontallratsbeschlüsse („die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen“) wurde die Deutsche Demokratische Republik zum Rechtsnachfolger (Sukzessor) des Staates Preußen und seiner Provinzen auf dem Gebiet des sowjetischen Sektors von Berlin (Ost-Sektor von Groß-Berlin) und der sowjetischen Besatzungszone.

Am 17. Juli 1990 entfiel die Voraussetzung für die getrennte Verwaltung der Besatzungszonen durch die Außenministerkonferenz in Paris. Mit dem 18. Juli 1990 hätten die Dreimächte die übrigen Provinzen Preußens der DDR angliedern müssen und dem Staatsvolk der Preußen und der Sachsen die Ausübung des Selbstbestimmungerechts über seine politische Form zugestehen müssen.

Das ist bisher nicht gesehen. Seit über 20 Jahren handelt es sich somit um einen vorsätzlichen Verstoß der Dreimächte gegen das Völkerrecht, der nichts mit Vorbehalten gegenüber einer friedlichen Regelgung für Deutschland zu tun haben, weil es Deutschland als Ganzes nicht berührt.

Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland
vom 20. September 1955

Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben. Weiterlesen

Kontrollratsgesetz Nr. 46. Auflösung des Staates Preußen. vom 25. Februar 1947


Das von den Vier Mächten (Besatzungsmächte, Militärregierungen) als Weisungsempfänger der Viermächte (Regierungen der Alliierten) verabschiedete Gesetz wurde am 20. September 1955 durch die Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Wie alle anderen Bestimmungen, mit Ausnahme der Rechte und Verantwortlichkeiten „für Deutschland“. Damit wurde für die Deutsche Demokratische Republik der rechtliche Sachstand vom 7. Mai 1945 wiederhergestellt. Insbesondere gilt dies für alle Kontrollratsbestimmungen zur nationalsozialistischen Regierung und der von ihr für das Deutche Volk erlassenen Gesetze. Auch z.B. das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wurde außer Kraft gesetzt.

Die DDR wurde somit zum Rechtsnachfolger, zum Sukzessor des Staates Preußen, mit Ausnahme der Provinzen, die im Besatzungsgebiet der Drei Mächte lagen; doch dieser Sachverhalt änderte sich am 17. Juli 1900 durch die Außenministerkonferenz in Paris, so daß am 18. Juli 1990 auch diese Provinzen wieder an das Gebiet des Staates Preußen hätten angegliedert werden müssen.

Das ist nicht geschehen und verstößt gegen das Selbstbestimmungrecht des Staatsvolkes der Preußen.

Siehe auch den Bericht im SPIEGEL über die Roten Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46
Auflösung des Staates Preußen

vom 25. Februar 1947

in Kraft getreten am 25. Februar 1947

für die DDR außer Kraft gesetzt durch Weiterlesen