Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen

Ganz clever gemacht: „Wir wenden geltendes Recht an…“


Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsa...

Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsaw, during 70th anniversary celebrations. (Photo credit: Wikipedia)

Immer wieder unternehmen die ilustresten „Reichsgruppierungen“ den Versuch, den Kampf gegen die Windmühlen der BRD GmbH aufzunehmen und scheitern kläglich. Zwar existieren inzwischen sehr umfangreiche Tatsachensammlungen von weniger professionellen bis sebr gediegenen und sachkundigten Autoren. Immer wieder erreichen uns Anrufe, daß die BRD GmbH keine Steuern verlangen könne und das Ordnungswidrigkeitsgesetz entfallen sei – deswegen brauche man keine Knöllchen mehr zu bezahlen…

Diese Stimmung wird besonders durch die diversen „Reichsregierungen“ geschürt, die für teures Geld (1.000 Euro) sogenannte „Reichspässe“ und „Personenausweise“ verkaufen – oder sogar Reichs-Kfz-Kennzeichen nebst Zulassungspapieren verkaufen. Während je nach Sachlage diese „Reichsausweise“ als Phantasieausweise durchgehen oder aber als Urkundenfälschung ausgelegt werden, verhält es sich mit den Kennzeichen schon anders – da winkt in jedem Fall Schloß mit Riegel. Also alles andere als eine köngliche Unterkunft, sondern gesiebte Luft hinter Schloß UND Riegel…

Liebe „Reichsdeutsche“ – es genügt nicht, viel zu wissen, sondern viel wichtiger: Das Wissen muß korrekt eingesetzt werden. Das setzt Verstand voraus. Also Intelligenz. Das stumpfe Absingen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen macht zwar den tumben Reichsideologen aus. Doch die Probleme vor Gericht, oder vorher in der Untersuchungshaft (U-Haft) löst das nicht. Weiterlesen