Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 2


Federal Ministry of the Interior

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Text der Antwort beim Bundesministerium des Innern wegen Reisepaß und Personausweis vom Deutschen Reich

(Teil 2)

Für Ihr weiteres Schreiben vom xx.2011 danke ich Ihnen.

Das Bundesministerium des Innern ist keine personalausweisstellende Behörde im Sinne des Paßgesetzes. Weiterlesen

Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 1


The Kingdom of Prussia within the German Empire

The Kingdom of Prussia within the German Empire - Das Königreich Preußen innerhalb des Deutschen Bundes (Deutsches Reich - Empire allemand - German Empire)

Text der Antwort beim „Bundesministerium des Innern“ wegen Reisepaß und Personausweis vom Deutschen Reich (Teil 1)

The Kingdom of Prussia within the German Empire – Das Königreich Preußen innerhalb des Deutschen Bundes (Deutsches Reich – Empire allemand – German Empire)

Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen und das Fachreferat im Bundesministerium des Innern um eine Stellungnahme gebeten. Das Fachreferat teilte mir auf Ihre Anfrage folgendes mit: Weiterlesen

Reichsgebiet und „Gebiet des Deutschen Reiches“ und der 31. Dezember 1937


Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - Shoulder patch for those attached to the Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force during WWII

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Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force – Shoulder patch for those attached to the Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force during WWII

Die geniale Tricksersprache der Macher des „geltenden Rechts“…

Die jeweiligen Grenzen des deutschen Reichs werden in einen § eingepackt, obwohl weder im Jahre 1918 noch im Jahre 1945 einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich abgeschlossen wurde.

Zweitens, der Begriff der „Grenzen vom 31. Dezember 1937“ wurde vom SHAEF Gesetzgeber USA geschaffen. Das damit umfaßte Gebiet nannten die USA als „Deutschland“. Davon ausgenommen wurde „ein besonderes Gebiet Berlin„…

Drittens: das „wiedervereinigte Deutschland“ umfaßt lediglich das Alliierte Kontrollgebiet und „das besondere Gebiet Berlin“, also die vier Besatzungs-Zonen und die vier Sektoren von Groß-Berlin; allerdings wird Berlin wie bisher auch weiterhin nicht von der Bundesrepublik Deutschland regiert, und Berlin ist kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland

Die relevanten Normen:

Reichsgebiet BBG § 185

Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of St...

Kenneth Strong, Assistant Chief of Staff (G-2) at Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF)

Damit zeigt sich auch hier im Detail, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern sich exakt vom SHAEF Gesetz Nr. 52 ableitet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gar nicht das Recht, auf reichsdeutsche Gebiete zu verzichten – so wie es der BBG § 185 eindeutig vornimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht befugt, einen Friedensvertrag mit den Feindmächten des Deutschen Reichs abzuschließen, weil sie selber eine Organisation der Feindmächte des Deutschen Reich ist. Bester Beweis hierfür. die BRD ist als „GERMANY“ Mitglied in der Organisation der Feindmächte des Deutschen Reiches – den Vereinten Nationen Organisation (UNO).

Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Deutschland rechtlich erloschen. Die BRD war eine besatzungsrechtliche Ordnung, gegründet 1949 durch die Militärdiktatur der Drei Mächte, den Militärgouverneuren der USA, UK und Frankreichs. Da die Botschaften „in Deutschland“ bestätigen, daß kein einziges Besatzungsgesetz und damit kein Besatzungsrecht mehr in Deutschland mehr gültig ist, ist auch das Genehmigungsschreiben für die Bundesrepublik Deutschland erloschen mit dem Jahre 1990.

Woher kommt eigentlich der Begriff „Grenzen vom 31. Dezember 1937“?

Grenzen vom 31. Dezember 1937 Weiterlesen

Ex-Beamter Erwin A. gesteht Unterschlagung von knapp zwei Million Euro


Mit einem Geständnis hat der Prozess um den größten Fall von Veruntreuung in der Geschichte der Stadt Marburg begonnen. ‚Es tut mir furchtbar leid, aber ich bin nicht herausgekommen aus diesem Irrweg‘, sagte der 54-jährige Angeklagte am Dienstag vor dem Marburger Landgericht. Er räumte ein, zwischen Januar 2006 und Dezember 2010 rund 960.000 Euro Steuergelder veruntreut zu haben.

Städtischer Beamter der Beihilfestelle der Stadt Marburg Erwin A. mit gefalteten Händen

Städtischer Beamter der Beihilfestelle der Stadt Marburg Erwin A. mit gefalteten Händen

Insgesamt soll er sogar mindestens 1,6 Millionen Euro unterschlagen haben; die Fälle aus früheren Jahren sind jedoch verjährt.

Der einzige Mitarbeiter der städtischen Beihilfestelle habe über Jahre hinweg Fälle erfunden und das Geld auf seine eigenen Konten umgeleitet, sagte der zuständige Staatsanwalt. Meist zweimal im Monat überwies der Angeklagte demnach Tausende Euro an sich selbst. Allein für das Jahr 2010 kam das Rechnungsprüfungsamt auf einen Betrag von mehr als 200.000 Euro. Das System flog im Januar 2011 durch einen Buchungsfehler bei einer Überweisung auf. Weiterlesen

An der Grenze zu Dänemark herrschen nach einem Bericht von „EU-Experten“ chaotische Verhältnisse


An der Grenze zu Dänemark herrschen nach einem Bericht von EU-Experten chaotische Verhältnisse. Die Zollbeamten hätten keine klaren Angaben, wie sie überhaupt kontrollieren sollten. „Ausreichende Rechtfertigungen von dänischer Seite“ für die Wiedereinführung der Kontrollen konnten die Gesandten der EU-Kommission nicht finden.

 
 Dänemark droht wegen der Kontrollen erheblicher Ärger mit der EU-Kommission. Eine Abordnung der EU-Kommission zeigte sich am Montag extrem unzufrieden mit der Situation. zeigte sich die EU-Kommission am Montag in Brüssel unzufrieden. Weiterlesen

Wir machen diesen Schwachsinn nicht mehr mit!!! – „Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eine Verfassung!“


Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eine Verfassung – ha ha, und was sagt der Aritkel 146 und Artikel 79 und die Protokollnotiz des Bundeskanzleramtes aus dem Jahre 1990?

Wir machen diesen Schwachsinn nicht mehr mit!!!

Literatur zum Thema:

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Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland


Beschluß des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 wurde für die DDR die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland unmißverständlich außer Kraft gesetzt, da ein weiteres Inkraftbleiben überflüssig gemacht wurde durch die Umgestaltung des gesellschatlichen Lebens „auf friedlicher und demokratischer Grundlage“.

Durch die Annullierung sämtlicher Kontallratsbeschlüsse („die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen“) wurde die Deutsche Demokratische Republik zum Rechtsnachfolger (Sukzessor) des Staates Preußen und seiner Provinzen auf dem Gebiet des sowjetischen Sektors von Berlin (Ost-Sektor von Groß-Berlin) und der sowjetischen Besatzungszone.

Am 17. Juli 1990 entfiel die Voraussetzung für die getrennte Verwaltung der Besatzungszonen durch die Außenministerkonferenz in Paris. Mit dem 18. Juli 1990 hätten die Dreimächte die übrigen Provinzen Preußens der DDR angliedern müssen und dem Staatsvolk der Preußen und der Sachsen die Ausübung des Selbstbestimmungerechts über seine politische Form zugestehen müssen.

Das ist bisher nicht gesehen. Seit über 20 Jahren handelt es sich somit um einen vorsätzlichen Verstoß der Dreimächte gegen das Völkerrecht, der nichts mit Vorbehalten gegenüber einer friedlichen Regelgung für Deutschland zu tun haben, weil es Deutschland als Ganzes nicht berührt.

Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland
vom 20. September 1955

Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben. Weiterlesen

Kontrollratsgesetz Nr. 46. Auflösung des Staates Preußen. vom 25. Februar 1947


Das von den Vier Mächten (Besatzungsmächte, Militärregierungen) als Weisungsempfänger der Viermächte (Regierungen der Alliierten) verabschiedete Gesetz wurde am 20. September 1955 durch die Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Wie alle anderen Bestimmungen, mit Ausnahme der Rechte und Verantwortlichkeiten „für Deutschland“. Damit wurde für die Deutsche Demokratische Republik der rechtliche Sachstand vom 7. Mai 1945 wiederhergestellt. Insbesondere gilt dies für alle Kontrollratsbestimmungen zur nationalsozialistischen Regierung und der von ihr für das Deutche Volk erlassenen Gesetze. Auch z.B. das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wurde außer Kraft gesetzt.

Die DDR wurde somit zum Rechtsnachfolger, zum Sukzessor des Staates Preußen, mit Ausnahme der Provinzen, die im Besatzungsgebiet der Drei Mächte lagen; doch dieser Sachverhalt änderte sich am 17. Juli 1900 durch die Außenministerkonferenz in Paris, so daß am 18. Juli 1990 auch diese Provinzen wieder an das Gebiet des Staates Preußen hätten angegliedert werden müssen.

Das ist nicht geschehen und verstößt gegen das Selbstbestimmungrecht des Staatsvolkes der Preußen.

Siehe auch den Bericht im SPIEGEL über die Roten Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46
Auflösung des Staates Preußen

vom 25. Februar 1947

in Kraft getreten am 25. Februar 1947

für die DDR außer Kraft gesetzt durch Weiterlesen

Verordnung Nr. 46, Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder


Mit der Verordnung Nr. 46 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet) wird nicht ein Staat augelöst, sondern die Provinzen des Staates werden verwaltungsmäßig vorläufig neu organisiert. „Staatsrechtlich“ erhalten sie die Stellung von „Ländern“. Nach dem Völkerrecht bestimmt das Staatsvolk in freien Wahlen über seine politische Form.

Das Staatsvolk der Preußen wird seit dem 8. Mai 1945 wie bisher auch weiterhin nicht von den Dreimächten dazu ermächtigt, dieses Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Die Hinderungsgründe fielen am 17. Juli 1990 weg. Denn die von den Dreimächten provozierte und gewollte Spaltung des Alliierten Kontrollgebietes „Deutschland“  – siehe SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) – entfielt mit diesem Zeitpunkt.

Mit Wirkung vom 18. Juli 1990 hätte die BRD dem Staatsvolk der Preußen das Recht auf Selbstbestimmung zugestehen müssen – so wie es für das Staatsvolk der Bayern ja auch der Fall ist.

Zusätzlich war zu beachten, daß das Kontrollratsgesetz Nr. 46 für die DDR außer Kraft gesetzt worden war.

Verordnung Nr. 46,
Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder

vom 23. August 1946 Weiterlesen

Laber, laber, laber – Die Lügenbarone promovieren, was Dr. Googleberg im Copy&Paste-Verfahren verschweigt…


Laber, laber, laber… Die Lügenbarone, die Barone von Münchhausen von heute, promovieren, was Dr. Googleberg im Copy&Paste-Verfahren verschweigt… Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen: Elemente einer Theorie … Von Dirk Heckmann

Wieder einmal…

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