Wörtliche Abschrift der BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947


Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force

Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (Photo credit: Wikipedia)

Wörtliche Abschrift der

BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of St...

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of Staff (G-2) at Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF) (Photo credit: Wikipedia)

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des SHAEF-Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder SMAD-Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

SHAEF commanders at a conference in London Sea...

SHAEF commanders at a conference in London Seated left to right: Air Chief Marshal Tedder, General Dwight D. Eisenhower, and General Bernard Law Montgomery. Standing: General Bradley, Admiral Ramsay, Air Chief Marshal Leigh-Mallory, General Smith (Photo credit: Wikipedia)

2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozeßührung vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozeß gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

English: SHAEF organization and chains of comm...

English: SHAEF organization and chains of command on 6 June 1944 (D-Day for the Normandy landings) (Photo credit: Wikipedia)

4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.

Français : François Sevez, Ivan Sousloparof et...

Français : François Sevez, Ivan Sousloparof et Walter Bedell-Smith posant devant le SHAEF à Reims; mai 1945. (Photo credit: Wikipedia)

6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

SHAEF Conference 02

SHAEF Conference 02 (Photo credit: Wikipedia)

7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

Bundesarchiv B 145 Bild-F076797-0005, Bonn, CD...

Bundesarchiv B 145 Bild-F076797-0005, Bonn, CDU-Bundesparteitag (Photo credit: Wikipedia)

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Alliiertes Hauptquartier für Baden.

Southwick House

Southwick House (Photo credit: Wikipedia)

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2 Kommentare zu “Wörtliche Abschrift der BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947

  1. Danke, für die schmerzliche Erinnerung, und hoffentlich wird das den Systemlingen klar, wenn sie von sich behaupten souverän zu sein! Siehe heute morgen die Frau Prof. Dr. Anne Peters, und heute morgen ausgestrahltes Seminar zu Staatsrecht: Eine Suoveränität bezeugt Schutz der in dem Lande wohnenden Menschen, nicht des Staates, und Menschenrecht bricht Landesrecht, siehe Libyen, oder Irakkrieg, weil sie der Busch auf ein 13 Jahre altes Mandat bezieht, völlig voölkerrechtswidrig! Geheimgehalten, das eine UNO_Menschenrecht-Mitarbeiterin zurück trat, die dort England vertrat!
    Glück Auf, mein tapferer Freund! Glück Auf, meine Heimat!

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