Milliardär will in Georgien an die Macht. Die Stimmung in Georgien ist aufgeladen


English: Donald Trump's signature.

English: Donald Trump’s signature. (Photo credit: Wikipedia)

Milliardär will in Georgien an die Macht

Die Stimmung in Georgien ist aufgeladen – am Montag soll ein neues Parlament gewählt werden.

Erstmals scheint Präsident Saakaschwili einen ebenbürtigen Gegner zu haben – der Milliardär Iwanischwili.

Tiflis- Ketewan Bochorischwili sitzt im neunten Stock des georgischen Wirtschaftsministeriums und kann selbst dem größten Problem ihres Landes noch etwas Gutes abgewinnen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, sagt sie, erleichtere es ausländischen Investoren Personal zu finden – ein Grund sich in der Südkaukasusrepublik zu engagieren. Die junge Frau mit den langen blonden Haaren und dem cremefarbenen Blazer, Ketewan Bochorischwili, ist stellvertretende Wirtschaftsministerin und Chefin der Staatsagentur „Invest in Georgia“, die ausländische Firmen ins Land locken soll.

speaking at CPAC in Washington D.C. on Februar...

speaking at CPAC in Washington D.C. on February 10, 2011. (Photo credit: Wikipedia)

Neue Investitionen bedeuten neue Jobs. Und der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit ist das wichtigste Thema bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Nur mit der genauen Zahl der Erwerbslosen ist es so eine Sache in Georgien.

Offiziell liegt die Zahl der Erwerbslosen bei knapp 16 Prozent. Andere Schätzungen der Arbeitslosigkeit gehen weit darüber hinaus, liegen bisweilen bei 80 Prozent. Aber dazu später mehr.

Am Montag, 1. Oktober 2012, sollen die Georgier ein neues Parlament bestimmen. Es ist eine richtungweisende Wahl, denn die neuen Abgeordneten entscheiden im nächsten Jahr über den Premierminister. Der wird nach einer Verfassungsänderung künftig der mächtigste Mann im Staat sein.

Der Präsident von Georgien spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle.

Deutsch: Strand, Schwarzes Meer, Batumi, Georgien

Deutsch: Strand, Schwarzes Meer, Batumi, Georgien (Photo credit: Wikipedia)

Der Wahlkampf ist aggressiv, die Stimmung aufgeladen, das Ergebnis schwer vorherzusehen. Viele Wähler sind noch unentschlossen. Erstmals sieht sich die Vereinte Nationale Bewegung von Präsident Michail Saakaschwili einem ebenbürtigen Gegner gegenüber – dem Georgischen Traum. Es ist das Bündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, 56, dem es gelang die zerstrittene Opposition zu einen.

Weder Saakaschwili noch Iwanischwili stehen auf der Wahlliste, doch alles ist auf die politischen Anführer fokussiert, nicht auf die Programme ihrer Parteien.

Grund dafür ist, daß die Versprechen beider Lager kaum voneinander zu unterscheiden sind. Beide wollen eine weitere Annäherung an den Westen, notwendige soziale Reformen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und eine liberale Wirtschaftspolitik fortsetzen.

Wohnhaus West-Georgien

Wohnhaus West-Georgien (Photo credit: leumund)

Deren Folgen machen selbst vor dem Wirtschaftsministerium von Keti Bochorischwili nicht halt. Schon bald soll der sowjetische Betonklotz versteigert werden. Ein Investor könnte hier, im Zentrum von Tiflis, ein Hotel errichten, schlägt die Vize-Ministerin vor. Die Tourismusbranche hat das besondere Augemerk der Regierung, ebenso wie die Immobilien- und die Energiebranche sowie die Landwirtschaft. Knapp eine Milliarden Dollar Direktinvestitionen sind im vergangenen Jahr ins Land geflossen. Die Zahl ist nicht hoch, aber stieg in den vergangenen Jahren. „Wir sind offen für Investoren in jedem Sektor“, wirbt Bochorischwili.

Streets Of Batumi

Streets Of Batumi (Photo credit: Wikipedia)

Aus ihrem Bürofenster lassen sich die Fortschritte beobachten, die Land zuletzt gemacht hat.

Halbverfallene Häuser sind modernen Bauten gewichen. Überall in der Stadt wird gebaut.

Eine der größten Baustellen ist momentan ein neues Servicezentrum für die Bürger, nur wenige hundert Meter vom Ministerium entfernt. Dort sollen hunderte Behördengänge im Schnellverfahren abgewickelt werden. Auch ausländische Investoren sollen davon profitieren, etwa bei einer Geschäftsanmeldung.

Batumi

Batumi (Photo credit: Wikipedia)

Das Servicezentrum ein gewaltiger Glashaus mit einer weißen Dachkonstruktion, die an die schirmförmigen Leiber von Quallen erinnert. Der futuristische Bau wirkt in dem von Jugendstil und Sowjetarchitektur geprägten Stadtzentrum seltsam deplatziert.

Dawit Garedscha - Rückansicht (Georgien / Geor...

Dawit Garedscha – Rückansicht (Georgien / Georgia / Sakartvelo) (Photo credit: Henning(i))

Genauso wenig passen viele Aussagen zusammen, die im Wahlkampf zu hören sind. Fakten werden geschönt, Informationen zurechtgerückt, Gerüchte gestreut und Propaganda verbreitet. Nicht selten erwecken Regierung und Opposition den Eindruck, als lebten sie in verschiedenen Ländern, so unterschiedlich ist die jeweilige Darstellung.

Water Buffalo / Wasserbüffel (Georgien / Georg...

Water Buffalo / Wasserbüffel (Georgien / Georgia / Sakartvelo) (Photo credit: Henning(i))

Eine Geschichte, die gern erzählt wird, handelt vom Trump Tower in Batumi. In der Stadt am Schwarzen Meer soll ein 47 Stockwerke hoher Wolkenkratzer mit Luxuswohnungen entstehen. Zur Präsentation des Vorhabens reiste der US amerikanische Immobilientycoon Donald Trump persönlich in den Badeort Batumi. Für die Regierung ist das Projekt ein Beweis für das Interesse ausländischer Investoren.

By the time of his death, Trump had amassed a $400 million estate, left largely to his children, contributing a significant amount to Donald Trump’s fortune. Trump suffered from Alzheimer’s disease for six years before his death from pneumonia in June 1999, at Long Island Jewish Medical Center, in New Hyde Park, New York.

http://en.wikipedia.org/wiki/Fred_Trump#Death

„Eine Ehre“, sagt Giorgi Baramidse, ehemaliger Vizepremier, der nun aus Batumi fürs Parlament kandidiert.

Description: The Shipwreck Ozlem at Black Sea ...

Description: The Shipwreck Ozlem at Black Sea coast laying north of Batumi, Georgia Français : Description: Épave de l’Ozlem dans la Mer Noire au nord de Batoumi, en Géorgie. (Photo credit: Wikipedia)

Doch Donald Trump ist nicht der Eigentümer des Turms, er ist nicht mal an der Entwicklung des Projekts beteiligt. Der Mann mit dem jüdischen Vornamen Donald Trump investiert also kein Geld in Georgien.

The Tbilisi TV Broadcasting Tower in Georgia. ...

The Tbilisi TV Broadcasting Tower in Georgia. ქართული: თბილისის ტელეანძა. (Photo credit: Wikipedia)

Donald Trump leiht dem Turm lediglich seinen Namen, gemäß einer Lizenzvereinbarung.

Die Opposition ätzt: Präsident Saakaschwili solle lieber Demokratie schaffen, statt Hochhäuser zu bauen.

Batumi, Hafen, Georgien

Batumi, Hafen, Georgien (Photo credit: Wikipedia)

Micheil Saakaschwili hat das Land seit der Rosenrevolution von 2003 umgekrempelt. Er hat Korruption und Kriminalität bekämpft und eine Infrastruktur geschaffen. Regierungsvertreter präsentieren ihr Land gerne als Vorzeigedemokratie unter den ehemaligen Sowjetrepubliken. Doch dafür ist es trotz aller Erfolge zu früh.

Ajaria Deutsch: Flaggen Adschariens und Georgi...

Ajaria Deutsch: Flaggen Adschariens und Georgiens im Zentrum von Batumi, Georgien (Photo credit: Wikipedia)

Das zeigt gerade der Folterskandal in Gefängnissen, der das Land wenige Tage vor der Abstimmung erschüttert. Saakaschwili regiere zunehmend autoritär, heißt es. Die Wirtschaft werde von Monopole und Kartelle kontrolliert, kritisiert Milliardär Iwanischwili im Gespräch mit Handelsblatt Online. Es gebe keine wirtschaftliche Entwicklung, sagt er. Nun will der schmächtige Iwanischwili ein „wirklich gesundes Investitionsklima“ schaffen.

Beach of Batumi

Beach of Batumi (Photo credit: Wikipedia)

Denn es gibt noch einiges zu tun. Georgien hat die globale Finanzkrise und den Krieg mit Rußland in den Jahren 2008 und 2009 zwar inzwischen verkraftet, war dabei aber auf Milliarden-Hilfen aus dem Ausland angewiesen. Die Handelsbilanz des Landes ist stark defizitär. Die meisten Güter muß Georgien aus dem Ausland importieren. Es mangelt an dominierenden Sektoren und vor allem an einer Industrie, die Arbeitsplatze schafft und die Wirtschaft auf ein gesundes Fundament stellt.

Deutsch: Hafen von Batumi, Georgien

Deutsch: Hafen von Batumi, Georgien (Photo credit: Wikipedia)

Ausländische Investoren aber zögern oft. Georgien ist mit 4,5 Millionen Einwohnern ein nur kleiner Markt, die Kaufkraft ist gering. Für Bankkredite müssen hohe Zinsen gezahlt werden. Hinzu kommt, daß Ausschreibungen zwar in der Regel transparent sind, Aufträge und Konzessionen dennoch oftmals bei regierungsnahen Firmen landen, kritisiert Transparency International. Der Justiz mangelt es an Unabhängigkeit.

Batumi

Batumi (Photo credit: Wikipedia)

Währenddessen steigt die Zahl derer, die ohne Arbeit sind. Die Regierung beziffert die Arbeitslosigkeit auf knapp 16 Prozent.

Oppositionsführer Iwanischwili spricht von 70 bis 80 Prozent. „Hier gibt es keine Jobs.“

Anderthalb Millionen Georgier hätten ihre Heimat verlassen, um im Ausland einen Arbeitsplatz zu finden, sagt Iwanischwili. Auslandsgeorgier haben im vergangenen Jahr knapp 1,3 Milliarden Dollar nach Hause überwiesen – das entspricht einem Anteil von fast neun Prozent am Bruttoinlandsprodukts (BIP).

English: The flag of Batumi

English: The flag of Batumi (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängige Quellen gehen von mehr als 30 Prozent Arbeitslosigkeit aus. Bei allen Angaben kommt es allerdings auf die Zählweise an. So gilt für die Regierung jeder, der Land besitzt, das er bewirtschaften kann, um sich selbst zu versorgen, nicht als erwerbslos. Viele der Kleinbauern könnten jedoch nur überleben, so Iwanischwili, weil Familienmitglieder sie mit Geld aus dem Ausland unterstützen.

Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

Da findet sogar Georgi Targamadse deutliche Worte. Der 38jährige steht der Christlich-Demokratische Bewegung vor, die als Scheinopposition im Parlament gilt. Doch kurz vor der Wahl schießt auch der Christdemokrat scharf gegen die Regierungspartei. Das Thema Wirtschaftswachstum ist ihm besonders wichtig. Vergangenes Jahr kletterte das BIP um sieben Prozent. In diesem Jahr soll Georgiens Zuwachs bei zwischen fünf und sechs Prozent liegen, die gesamte Wirtschaftsleistung 15,6 Milliarden Dollar erreichen.

Zu wenig für ein Transformationsland, findet Targamadse. Die Entwicklung sei „kein Grund stolz zu sein“, sagt er. „Wir brauchen zehn bis zwölf Prozent Wachstum.“ Solch einen hohen Wert konnte Georgien einmal vor Krieg und Krise vorweisen. Heute sei alles unter acht Prozent gleichbedeutend mit Stagnation, sagt Targamadse. Und Stillstand ist das letzte, was sich die Bürger von der Parlamentswahl am Montag erhoffen.

English: Verbascum gnaphalodes at the seaside ...

English: Verbascum gnaphalodes at the seaside in Batumi (Georgia) Español: Verbascum gnaphalodes cerca al mar en Batumi (Gergoia) Deutsch: Verbascum gnaphalodes in Meeresnähe in Batumi (Georgien) (Photo credit: Wikipedia)

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