Polizisten durchsuchen Reichsbürger Botschaft – Richter im Internet beleidigt


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Update: Richter im Internet beleidigt: Staatsanwaltschaft hat selbsternannte Staatsfeinde im Verdacht – Richter im Internet beleidigt – § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) – Polizisten durchsuchen »Botschaft«

Update: Richter im Internet beleidigt: Staatsanwaltschaft hat selbsternannte Staatsfeinde im Verdacht

Razzia: Polizisten durchsuchten gestern in Löhne die Räume der »Justizopferhilfe NRW« und der »Botschaft Germanitiens«.

Von Christian Althoff

Löhne (WB). Polizisten haben gestern in Löhne (Kreis Herford) die gemeinsamen Räume der »Justizopferhilfe NRW« und der »Botschaft Germanitiens« durchsucht.

Die »Justizopferhilfe«, die Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat, erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie wertet deshalb alle Handlungen deutscher Behörden als Unrecht und bietet Menschen, die Probleme mit Ämtern oder Gerichten haben, »Rechtsberatung« an. Dabei geht es gelegentlich wohl auch um Geld: Nach Ermittlungen des Staatsschutzes verlangt die sogenannte Justizopferhilfe zwischen 70 und 140 Euro von Ratsuchenden – ohne ihnen tatsächlich helfen zu können. »Den Mandanten ist die politische Ausrichtung der…

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