Rechtsstreit um pikante Behauptungen/ Jurist nennt Bettina Wulffs Vorgehen „absolut klug“


Rechtsstreit um pikante Behauptungen/ Jurist nennt Bettina Wulffs Vorgehen „absolut klug“


Rechtsstreit um pikante Behauptungen: Jurist nennt Bettina Wulffs Vorgehen „absolut

Cena Oficial en honor del Presidente de la Rep...

Cena Oficial en honor del Presidente de la República Federal de Alemania (Photo credit: Gobierno Federal)

klug“ – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27261/rechtsstreit-um-pikante-behauptungen-jurist-nennt-bettina-wulffs-vorgehen-absolut-klug_aid_816665.html

Bettina Wulff klagt gegen pikante Behauptungen über ihr Leben und betritt rechtlich wenig erkundetes Terrain. Doch Medienrechtler halten ihren Schritt für mutig – und richtig.

Bettina Wulff, die Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe früher als Escortdame gearbeitet. Wer die Behauptungen in Umlauf gebracht hat, ist noch nicht öffentlich geklärt.

Die 38-jährige Kommunikationsfachfrau kämpft mit allen rechtlichen Mitteln um ihren Ruf: Sie hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, die Gerüchte seien falsch. Sie erwirkt Unterlassungserklärungen gegen Blogger und Medien, die die Gerüchte verbreiten. Und jetzt verlangt sie vom Suchmaschinenbetreiber Google, dass er bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr Begriffe wie „Escort“ oder „Prostitution“ vorschlägt. Die Begriffe schlägt Google automatisch vor, weil nach den Kombinationen schon viele User gesucht haben.

Jetzt sind die Behauptungen noch bekannter

Deutsch: Der Bundespräsident Christian Wulff u...

Deutsch: Der Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina Wulff auf dem Pariser Platz in Berlin (Photo credit: Wikipedia)

Durch ihre Klage hat sich Bettina Wulff wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit katapultiert. Und genau die Ruhe um das Gerede, die sie mit den Prozessen einfordert, ist erst einmal dahin. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, hält Wulffs Kampf gegen die Gerüchte dennoch „für absolut klug. Es ist eine Frage der Souveränität.“

Der Geschäftsführer des Instituts für Medienrecht in München, Matthias Lausen, kommt zu einem ähnlichen Schluss: „Wenn sich Bettina Wulff durch die Vorwürfe, die im höchsten Grad verwerflich sind, beeinträchtigt fühlt, bleibt ihr nichts anderes übrig, als zu klagen.“

„Die Gerüchte werden nie verschwinden“

Als Präsidentengattin könne sie überlegen, ob sie das Gerede erdulde, um sich und ihrem Mann nicht noch größeren Schaden zuzufügen, indem sie mit der Klage Staub aufwirbele, sagt der Medienrechtsprofessor. Aber da sie nun darauf keine Rücksicht mehr nehmen müsse, könne sie sich wehren. „Natürlich werden diese Gerüchte nie aus dem Internet verschwinden. Aber wenn ein Gericht bestätigt, dass Unwahrheiten verbreitet werden, dann kann sie das auch ihren Kindern so erklären.“

Anders sieht das der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DVJ), Michael Konken: Er nennt es „diskussionswürdig“, dass Bettina Wulff ihre Persönlichkeitsrechte erst über ein halbes Jahr nach dem Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten gegenüber zahlreichen Medien geltend mache.

Kritik an Zeitpunkt

Doch Bettina Wulffs Kampagne hat noch eine Facette: Sie stellt in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ klar, wie sehr sie das Gerede verletzt habe. Dass die Klage kurz vor dem Erscheinungstermin des Buches bekannt wurde, kreiden Bettina Wulff Kritiker allerdings als Geschäftemacherei an. „Der zeitgleiche Verkaufsstart ihres Buches nährt den Verdacht einer PR-Kampagne mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen“, sagt Konken vom DJV.

Deutsch: Begruessung von Papst Benedikt XVI. d...

Deutsch: Begruessung von Papst Benedikt XVI. durch Bundespräsident Christian Wulff und Frau Bettina Wulff vor dem Schloss Bellevue in Berlin (Photo credit: Wikipedia)

Einen möglichen wirtschaftlichen Nutzen beim Verkauf ihres Buches durch die Klage findet Medienrechtler Schwartmann nicht verwerflich. „Ich würde das als kollateralen Nutzen werten – so, wie sie auch viele kollaterale Schäden aushalten muss.“

Wie gut Bettina Wulffs Chancen sind, Google rechtlich beizukommen, ist allerdings unklar.

„Bei ihrer Klage auf Unterlassung gegenüber Medien oder Personen, die Gerüchte über ihre angebliche Tätigkeit im Rotlichtmilieu verbreiten, hat sie beste Chancen“, sagt Medienrechtsanwalt Lausen. „Denn so viel Spielraum das Recht in vielen Persönlichkeitsfragen lässt – etwa dabei, welche Bilder Caroline von Monaco von sich dulden muss -, so eindeutig ist die Lage, wenn es um falsche Tatsachenbehauptungen geht: Die sind rechtswidrig.“

Grundsatzfragen im Verfahren gegen Google

English: Hüsrev Gerede

English: Hüsrev Gerede (Photo credit: Wikipedia)

Im Kampf gegen die automatischen Suchergänzungen von Google sehe es wieder ganz anders aus, weil Google die Gerüchte nicht selbst veröffentliche. „Die Frage der Haftung ist umstritten“, sagt Lausen.

Dem Juristen Schwarzmann stellen sich da zwei grundsätzliche Fragen. „Erstens: Ist diese technische Funktion, basierend auf einem Algorithmus, wie eine redaktionelle Leistung einzustufen? Dann müsste gelten, dass falsche Tatsachenbehauptungen nicht verbreitet werden dürfen. Zweitens: Wo ist die Grenze zur Zensur? Denn es würden nicht verbotene Suchergebnisse gesperrt, sondern in die Suchanfrage eingegriffen.“

Langer Rechtsstreit möglich

Erste Urteile zu ähnlichen Fällen im Zusammenhang mit Googles „Autovervollständigen“ gibt es bereits – und mindestens in zwei Verfahren hat Google Recht bekommen. Andererseits schränkt Google auch jetzt schon das „Autovervollständigen“ ein, bietet zum Beispiel keine Ergänzung um die Begriffe „Warez“ und „Torrents“ an, durch die man auf Seiten für Raubkopien kommt. Außerdem gibt der Konzern an, selbst in den Algorithmus einzugreifen, um etwa Pornografie und Verstößen gegen das Urheberrecht vorzubeugen.

English: President of Germany Christian Wulff ...

English: President of Germany Christian Wulff at Berlin (Photo credit: Wikipedia)

Angesichts dieser unklaren Lage meint Anwalt Lausen: „So ein Prozess kann extrem langwierig sein und hält die Gerüchte am Kochen.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s