NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


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Logo of the German People’s Union (Photo credit: Wikipedia)

NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


NPD: Bundestag muss rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/npd-bundestag-muss-rechtsgerichteter-partei-knapp-50000-euro-auszahlen-_aid_801191.html
Die Bundestagsverwaltung muß der NPD 49.333 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen. Einer entsprechenden Klage der rechtsextremen Partei gab am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte das Geld zurückbehalten, weil sie es mit einer Rückforderung an die Deutsche Volksunion (DVU) verrechnen wollte.
Marcel Wöll NPD-Nazi und Bewährungsversager

Marcel Wöll NPD-Nazi und Bewährungsversager (Photo credit: antinazi koordination ffm)

Dabei machte die Bundestagsverwaltung vergeblich geltend, die NPD müsse als Rechtsnachfolgerin der DVU haften – dies ergebe sich aus dem Verschmelzungsvertrag beider Parteien vom Dezember 2010. (Az. 2 K 26/12)

Das Gericht entschied dagegen, die NPD hafte nicht für Schulden der DVU aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Hinsichtlich der rechtlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung habe keine Verschmelzung der beiden Parteien stattgefunden. Die Rückforderung, die die Bundestagsverwaltung 2011 wegen zu viel gezahlter Abschlagszahlungen gegen die „DVU in Liquidation“ festgesetzt hatte, müsse auch gegenüber der „DVU in Liquidation“ durchgesetzt werden.

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Logo of the German Bundestag Русский: Логотип немецкого Бундестага (Photo credit: Wikipedia)

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.


NPD: Bundestag muss rechtsgerichteter Partei knapp 50•000 Euro auszahlen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/npd-bundestag-muss-rechtsgerichteter-partei-knapp-50000-euro-auszahlen-_aid_801191.html
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