Was passiert, wenn der Euro kracht? – Kritik an Zuschußrente / Schäuble hält Altersarmut für Schreckgespenst


Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Forderung nach einer Zuschußrente auf immer mehr Kritik aus dem eigenen Lager. Besonders Finanzminister Schäuble hält ihre Forderungen für überzogen. Sie verteidigt sich vehement. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorstoß von Ursula von der Leyen vehement ab.

„Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen“, sagte Wolfgang Schäuble der Bild am Sonntag. „Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt.“

Kein Mensch wisse, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein würden, kritisierte Schäuble mit Blick auf Berechnungen, die die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen vorgelegt hatte.

„Der Lebensstandard in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen“, sagte Schäuble.

Altersarmut - Gespenst der 2030er Jahre oder heute schon Realität wie in Polska Polen

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Das Modell der Zuschußrente kommt auch bei der CSU nicht gut an. Es treffe nicht den Kern des Problems, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Durchschnittsrente von Frauen sei heute nur halb so hoch wie die der Männer, da die Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nicht angepasst werden. „Das muss beseitigt werden“, forderte Haderthauer. Ohne Kinder gebe es später keine Beitragszahler. „Bevor über irgendetwas anderes nachgedacht wird, muss daher in einem ersten Schritt das Aufziehen von Kindern rentenrechtlich aufgewertet werden.“

Arbeitsministerin wehrt sich

Ursula von der Leyen wies die Kritik zurück. „Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist die Löhne gekoppelt“, sagte Ursula von der Leyen der Welt am Sonntag. „Das heißt, den Geringverdienern fehlen immer gleich viele Leitersprossen zur eigenen Rente.“

Ursula von der Leyen forderte eine schnelle Lösung.

„Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Die Zuschußrente trage dazu bei, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. „Jeder Monat, der verstreicht, ohne daß wir etwas tun, verschiebt weiter Lasten auf die kommenden Generationen.“

Zugleich signalisierte sie erstmals Kompromißbereitschaft. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiß schmieden müssen.“

Schulterschluß mit Reichspräsidentin Angela Merkel

Ursula von der Leyen bemühte sich, Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu demonstrieren. Sie habe „ein gutes, tiefes Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin“, sagte sie. Ihre Aufgabe als Ministerin sei es, die Probleme anzugehen, während die Kanzlerin „das Gesamtbild im Auge behalten“ müsse. Merkel kenne die gesamte Dimension, „und ich respektiere, daß sie sagt: Wir müssen nicht nur das Gerechtigkeitsthema lösen, sondern die Diskussion weiterführen“.

Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschußrente begegnete sie zurückhaltend. Entscheidungen, die den Haushalt betreffen, müssten zunächst mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“. Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln, fügte sie hinzu. „Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied, ob ein Steuereuro im Rentenzuschuß oder einem anderen Titel steht.“

Drohender Altersarmut mit einer obligatorischen privaten Säule der Rentenversicherung zu begegnen, lehnte Ursula von der Leyen ab. Dies sei „politisch derzeit nicht durchsetzbar“.

Ministerin unter Strom

Die Ministerin Ursula von der Leyen wandte sich auch gegen Vorschläge, die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus zu korrigieren. „Verzichtet man auf die geplante Senkung des Rentenniveaus, bekommen alle Rentner mehr – auch sehr Wohlhabende. Das würde im Jahr 2030 zu Mehrkosten von 25 Milliarden Euro führen. Zum Vergleich: Die Zuschußrente, die gezielt den fleißigen Geringverdiener aufwertet, kostet drei Milliarden Euro.

Ursula von der Leyen räumte ein, daß sie der Streit um die Zuschußrente „bis an den Rand der Belastbarkeit“ bringe. Aber sie habe in meinem Leben schon viel Auf und Ab erlebt. „Das gehört dazu.“

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