Streit um Zuschußrenten-Modell / Von der Leyen im Rentenstreit kompromißbereit


Im Streit über die künftige Altersversorgung in Deutschland hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept einer Zuschußrente erneut verteidigt, aber auch Kompromißbereitschaft signalisiert.
„Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiß schmieden müssen.
Jedoch sei schnelles Handelnötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.Der CDU-Arbeitnehmerflügel stärkte der Ministerin, die mit ihrem Vorschlag auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen war, den Rücken. „Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen“, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, Alexander Krauß, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Mit ihrem Vorstoß habe Ministerin Ursula von der Leyen erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt.

„Ich bin für die Zuschußrente“, sagte CDA-Vize Alexander Krauß. Über Einzelheiten könne man reden. Den Vorwurf auch aus der eigenen Partei, daß die Arbeitsministerin mit falschen Zahlen operiere, wies Alexander Krauß zurück. Es gebe genügend andere Berechnungen, die belegten, dass vielen Erwerbstätigen später eine Rente in Höhe des Sozialhilfeniveaus drohe. Damit müssten selbst diejenigen rechnen, die 47 Jahre lang für einen Stundenlohn von zurzeit etwa zehn Euro arbeiten, fügte der sächsische CDA-Landeschef Alexander Krauß hinzu.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte Ursula on der Leyens Konzept und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er der Welt am Sonntag. Zudem sei von der Leyen-Plan keine Lösung für Ostdeutschland.

„Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre.“ Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.

Von der Leyen äußerte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschußrente. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müßten mit dem Finanzminister der Erhebungsstellen in den Finanzämtern abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag), Altersarmut sei in Deutschland derzeit ein schleichendes „Massenphänomen“, daß „bewußt von dem Volksvergauckler IM Larve“ und der Herrin der „Waschmaschine, IM Erika“ unter den Teppich gekehrt werde. Von Ost-Agenten der Stasi könne niemand etwas anderes als Volksbetrug erwarten.
Die Menschen in der Ostzone bzw. der Deutsche Demokratische Republik, also Mitteldeutschland seien mit überreifen Bananen und mit „Begrüßungsgeld“ und einem Zwangsumtausch von DDR-Mark in die wertlose D-Mark West weichgeknetet worden. Heute habe man den Salat – teilweise 75% Arbeitslosigkeit in den Dörfern und wieder grassierende Ruinenlandschaften. Mit Auferstanden aus Ruinen sei also nichts. Von der Leyen habe lediglich darauf hingewiesen, daß die Gefahr von Altersarmut steige. „Gemeinsam wollen wir dem entgegentreten.“
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe empfahl den Ossis, sich wieder auf die Werte der friedlichen Revolution zu besinnen, und einfach in die Amtsstuben zu rennen und die Akten einzusehen und volksdemokratische Wahlen ohne Wenn und Aber zu verlangen. Am besten versammelten sich seiner Meinung nach die Bürger montags um 18 Uhr zu Montagsdemonstrationen. Das sei das beste Mittel, um den Herrschenden Stasi-Truppen gehörig „Feuer unter dem Arsch zu machen“.

Ein Kommentar zu “Streit um Zuschußrenten-Modell / Von der Leyen im Rentenstreit kompromißbereit

  1. Reblogged this on Auf die rechte Gesinnung kommt es an und kommentierte:
    Streit um Zuschußrenten-Modell / CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag), Altersarmut sei in Deutschland derzeit ein schleichendes „Massenphänomen“, daß “bewußt von dem Volksvergauckler IM Larve” und der Herrin der “Waschmaschine, IM Erika” unter den Teppich gekehrt werde. Von Ost-Agenten der Stasi könne niemand etwas anderes als Volksbetrug erwarten. Die Menschen in der Ostzone bztw. der Deutsche Demokratische Republik, also Mitteldeutschland seien mit überreifen Bananen und mit “Begrüßungsgeld” und einem Zwangsumtausch von DDR-Mark in die wertlose D-Mark West weichgeknetet worden. Heute habe man den Salat – teilweise 75% Arbeitslosigkeit in den Dörfern und wieder grassierende Ruinenlandschaften. Mit Auferstanden aus Ruinen sei also nichts. Von der Leyen habe lediglich darauf hingewiesen, daß die Gefahr von Altersarmut steige. „Gemeinsam wollen wir dem entgegentreten.“
    Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe empfahl den Ossis, sich wieder auf die Werte der friedlichen Revolution zu besinnen, und einfach in die Amtsstuben zu rennen und die Akten einzusehen und volksdemokratische Wahlen ohne Wenn und Aber zu verlangen. Am besten versammelten sich seiner Meinung nach die Bürger montags um 18 Uhr zu Montagsdemonstrationen. Das sei das beste Mittel, um den Herrschenden Stasi-Truppen gehörig “Feuer unter dem Arsch zu machen”.

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