Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt.

Dahinter steht die heikle Frage: wie umgehen mit Staatsfeinden im Staatsdienst? Wo liegt die Schwelle, ab der der Staat als Arbeitgeber einen Angestellten aus politischen Gründen vor die Tür setzen kann? In zwei Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht sich mit den Aktivitäten eines Karlsruher Rechtsextremen beschäftigt – und einmal gegen, einmal für seine Kündigung entschieden.

Der heute 30-Jährige war seit August 2003 bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe beschäftigt. Zu seinen Aufgaben in einem Versandzentrum gehörte die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen. In seinem Job hatte er auch Zugriff auf Daten von Steuerzahlern, die dem Steuergeheimnis unterliegen.

In seiner Freizeit war der Mann für die NPD und für ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aktiv. So lud er 2007 zu Sommerfesten, Schulungen und „Nationalen Stammtischen“ der NPD ein und nahm an Mahnwachen für gefallene Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs teil.

Bei seiner Einstellung 2003 war er aber auf die Treuepflicht für Staatsdiener hingewiesen worden und hatte eine obligatorische Erklärung unterzeichnet. Darin versicherte er unter anderem, daß „ich Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eine ihrer obengenannten Prinzipien gerichtet sind, nicht unterstütze und auch nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Organisation bin“.

Düsteres Raunen über Tote bei einem Volksaufstand

Bundesarbeitsgericht Erfurt

Bundesarbeitsgericht Erfurt (Photo credit: Wikipedia)

Das Land Baden-Württemberg sah sich dadurch arglistig getäuscht; der Angestellte habe mit öffentlichen Auftritten für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue grob verstoßen. Zunächst erhielt er eine Abmahnung, dann die fristlose Kündigung.

Damit konnte sich das Land aber zunächst nicht durchsetzen:

In letzter Instanz erklärte das Bundesarbeitsgericht im Mai 2011 die Entlassung für unwirksam. Die politische Gesinnung und die Mitgliedschaft in NPD und JN allein rechtfertigten noch keine Kündigung, und nach der Abmahnung habe der Kläger kein Verhalten gezeigt, das als aktive Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen werden könne.

Der Staatsdiener im Versandzentrum blieb aber weiter höchst aktiv in der rechtsextremen Szene.

So verschickte er 2009 per Newsletter Informationen zu NPD-Veranstaltungen und auch einen Aufruf zu einer Demonstration in Halle/Salle.

„17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!“, lautete die Überschrift.

Ähnlich ging es weiter:

Eines Tages könne sich das Volk „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“, und dann sei es gut möglich, dass diesmal „Tote nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären).- Dem Volk wär’s recht!“

Karlsruhe Palace at night

Karlsruhe Palace at night (Photo credit: Wikipedia)

Dumpfdeutsche Tiraden also, düsteres Todesraunen und klare Appelle zu einem gewaltsamen Umsturz inklusive.

Nun schritt das Land Baden-Württemberg erneut zur Kündigung. Diesmal mit Erfolg. Mit dem Revolutionsaufruf wurde nach Auffassung der Erfurter Richter eine „rote Linie“ überschritten, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts sagte.

Der Landesangestellte habe sich den Inhalt des Aufrufes durch die Weiterverbreitung zu eigen gemacht und somit gezeigt, dass er das nötige Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringt. Eine Kündigung sei zulässig, wenn der Arbeitnehmer darauf abziele, „den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen“. Das gelte auch, wenn das Verhalten nicht strafbar sei. (Aktenzeichen 2 AZR 372/11).

insgesamt 11 Beiträge

c++ gestern, 21:43 Uhr
Ich dachte immer, der Arbeitgeber der Bediensteten im Öffentlichen Dienst sind die Bürger dieses Landes, das Staatsvolk, nicht der „Staat“. So kann man sich irren.
hütefreundchen gestern, 22:45 Uhr
Wie die Made im Speck! Das zeigt die scheinbare „Ehre“ der Nazis von NPD oder sog. Kameradschaften: Von dem Staat zu leben, den man bis aufs Blut bekämpft. Im umgekehrten Fall undenkbar. Nach dem Selbstverständnis dieser Leute wäre das Hochverrat und würde mit dem Tode bestraft. Aber das wissen diese Leute ja, dass sie in unserer Republik mit der ihres Erachtens Kuscheljustiz nur mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes davon kommen. Darum gehört zu diesen Taten auch kein Mut. Mut zeichnet diese Leute sowieso nicht aus. Entweder sie pöbeln oder prügeln in Gruppen gegen Einzelne oder sie sitzen wie dieser Mann in sicheren Staatsdiensten. Wie arm!
felix1961 gestern, 23:09 Uhr
Radikalenerlass (http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass) Allerdings hatte man damals deutlich strengere Maßstäbe angelegt – zumindest bei Linksextremisten.
Newspeak gestern, 23:38 Uhr
Wenn man mal genauer darüber nachdenkt, dann ist es in diesem Land gar nicht möglich, die Überwindung der momentan herrschenden Verhältnisse zu fordern, ohne direkt als Staatsfeind zu gelten. Interessant, wie da die Herren, die damals das Grundgesetz geschrieben haben, auch wieder auf Mittel zurückgreifen, die in jeder Diktatur gebräuchlich sind, offenbar ohne sich über den inneren Widerspruch klar geworden zu sein. Am Ende ist dieser Staat, in der Art und Weise wie er sich schützen will, eben auch nicht besser, als z.B. die DDR. Klar, wenn man demokratisch denkt, dann sind die Maßnahmen etc. alle gerechtfertigt. Aber das ist eben die falsche Grundannahme, daß dieser deutsche Staat schon quasi aus sich selbst heraus, d.h. aus den demokratischen Absichten bei seiner Gründung, nie angezweifelt werden darf, daß deshalb auch alles gut ist, wenn die Polizei gegen Aktivitäten wie die von occupy vorgehen usw. weil das befindet sich ja alles schon auf dem Weg zur Infragestellung des Staates. Ich finde aber auch, die Menschheit wird sich nur dann weiterentwickeln, wenn man dieses künstliche Konstrukt des Staates mal ordentlich in Frage stellt. Wenn man die Lügen in der Legitimation von Herrschaft mal diskutiert. Wir brauchen eigentlich keine Revolution, die irgendein anderes Herrschaftssystem etabliert, sondern eine, die alle Herrschaftssysteme wegspült. Davon abgesehen, der Nazi wurde zu Recht entlassen. Ich finde es auch nicht sonderlich stimmig, wenn man für einen Staat, den man angeblich hasst, arbeitet. Der Staat muß das nicht auch noch fördern.
prontissimo gestern, 23:41 Uhr

inkauf nehmen, dass bei weiterem Verschleudern des von der Generation unserer Eltern geschaffenen Wohlstandes Frieden ins Gegenteil verkehrt wird. Was glauben Sie denn welche Reaktionen das in vielen europäischen Staaten hervorbringen wird ? Es ging 1928 genauso los wie es jetzt zu werden scheint. Draghi und Konsorten spielen dem rechten Mob in die Hände. Und sie wissen das genau weil es genauso gewollt ist.

Indigo76 heute, 08:32 Uhr
[Zitat von c++anzeigen…]

Das ist auch völlig richtig. Aber 82 Millionen Menschen können nicht über jede winzige Entscheidung abstimmen. Dafür gibt es eine vom Volk gewählte Regierung. Wenn ihnen das Ergebnis nicht gefällt, dann gehen sie zur Wahl und nutzen das einzige legale Mittel für einen Umsturz. Wenn das nicht funktioniert, dann ist die Mehrheit des Volkes wohl anderer Meinung als sie es sind. Aber ihr Ziel ist dennoch erreicht – das Volk hat gesprochen. In einer Demokratie sollte man nicht rumheulen, wenn man einer Minderheit angehört. Ziehen sie doch in eine Diktatur – da geht es Minderheiten viiieeel besser!

indosolar heute, 08:41 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen…]

ist eigentlich der einleitende Gedanke: *Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, dass sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“.* besser wäre:Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat aktiv bekämpfen, wenn der Arbeitgeber keine Verfassungstreue zeigt umgekehrt kann und muss dieser bei Einhaltung von Verfassungs von seinen Staatsdienern verlangen, dass sie ein volles Maß an Verfassungstreue zeigen“. PS.: Um nicht missverstanden zu werden, ich halte den Rauswurf für völlig gerechtfertigt!

1. Ganz einfach

namlob1 heute, 08:43 Uhr
Wer gegen den demokratischenStaat ist, ist völlig ungeeignet diesem demokratischen Staat zu dienen.
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Ein Kommentar zu “Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“

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