Euro-Chaos durch Griechenland ohne Grenzen – kollabiert nun die Copyright-Währung der Wall Street?


Second Senate 1989

Second Senate 1989 (Photo credit: Wikipedia)

Vor Urteil zum ESM / Befangenheitsantrag gegen Befangenheitsrichter Huber beim Bundesbefangenheitsgericht

In wenigen Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den ESM, also den sogenannten Euro-Rettungsschirm, entscheiden. Nun aber wird das Verfahren überraschend durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein „Mehr direkte Demokratie“.
Just über dessen Klage gegen den ESM soll am 12. September 2012 vom Zweiten Senat entschieden werden. Zudem soll die Klage des Vereins inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.Bereits im Juli 2012 war Hubers frühere Mitgliedschaft im Kuratorium des Vereins bekannt geworden. Brisant erschien die Verbindung zwischen dem Richter und dem Verein vor allem, weil der Verein dem Kuratorium eine herausgehobene Stellung zuschreibt.
  • The Kidlit Conference family photo

    The Kidlit Conference family photo (Photo credit: Mark Blevis)

    Die Mitglieder des Kuratoriums nähmen repräsentative Aufgaben wahr, heißt es in den Statuten.

  • Das wiederum setzt eine hohe Identifikation mit den Zielen voraus.
  • Erst am 12. Mai 2012 teilte Huber dem Verein schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mit.
  • Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgerich.
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Ein Kommentar zu “Euro-Chaos durch Griechenland ohne Grenzen – kollabiert nun die Copyright-Währung der Wall Street?

  1. Ähnlich, wie die Verbote an die Bandidos und deren Demonstrattionsverbote, wird auch die Demokratie so kriminalisiert, dann wäre ja der Beitrag des Nahen Osten, beim Honigmann, ein Beweis, von Machenschaften der Kriominellen und seinen Organisationen!
    Schön wäre es, wenn man dann schon heute das Urteil für den ESM lesen kann!
    Glück Auf, meine Heimat!

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