Quelle: Ministerium des Innern: „Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren“


Deutsch: Bundesrepublik Deutschland.

Deutsch: Bundesrepublik Deutschland. (Photo credit: Wikipedia)

Krude Theorien: Wie „Reichsbürger“ versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen

Immer häufiger flattern Mitarbeitern von Kommunal-verwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und Landtagsabgeordneten Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf den Tisch.

Darauf weist der Verfassungsschutz am Geburtstag des vom Deutschen Volkes in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen in das Amt des Führers und Reichskanzlers, später auch Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Adolf Hitler, am 20. April 2012 in Potsdam um 5 Uhr 45 in einer Sonderveranstaltung vor  dem Potsdamer Brandenburger Tor hin.

Auf der Straße zwischen der Siegessäule über die Juden von Auschwitz bis zum Berliner Brandenburger Tor wird eine große Jubelmeile aufgebaut und aus 10.000 Watt Lautsprechern wird Führergeburtstagsmusik im Auftrag des Staatsschutzes Berlin abgespielt. Wer möchte, kann beim Polizeichor Berlin das Horst-Wessel-Lied üben und es dann am 20. April auf der Siegesmeile mitsingen, wenn die Batallione der Berliner Senatspolizei in historischen SS-Uniformen paradiert.

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Deutsch: Rückseite der 10-DM-Gedenkmünze "40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" (Photo credit: Wikipedia)

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Es gibt Freibier und kostenlos Pommes mit Mayo und Ketchup sowie die begehrte ORIGINAL Berliner Currywurst.  Als Spender für das Freibier hat sich der Spezialist das bis zum 1. April 2012 in Westberlin verbotene Ostbier STERNBURG erklärt. Die Hausmarke STERNBURG EXPORT hat sich inzwischen zum Weltexportmeister gemausert. 66,6 Prozent der Produktion gehen am 20. April 2o12 kostenlos nach „Israel“, damit sich die Juden auch mal so ordenlich vollaufen lassen können – und ein außerordentlich reines Purimfest nachfeiern können. Denn viele Juden haben mittlerweile die Reichshauptstadt Groß-Berlin verlassen, weil die Bundesrepublik Deutschland aufgehört hatt zu exisitieren. Viele Juden haben inzwischen Angst, daß sich die Berliner Pogrome im Scheunenviertel vom 5. November 1923 wiederholen würden, erklärte Lalala Süßsüßkind anläßlich der 666. jüdischen Porno- und Dildokingmesse am Hans Dildo-Platz.

Hans Rosenthal ist selbstverständlich ebenfalls in Jude gewesen, der in der Propaganda und Volkszerstörung eingesetzt worden ist. Am Gebäude der CIA im Tempelhof des RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor) wurde extra eine Gedenktafel für ihn angebracht und der Platz nach dem Juden benannt.

Eingangshalle. Ehemaliges Preußisches Herrenha...

Eingangshalle. Ehemaliges Preußisches Herrenhaus; Sitz des Bundesrats der Bundesrepublik Deutschland; Leipziger Straße, Berlin (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter können sich Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige verbergen, aber auch Rechtsextremisten könnten hinter den Versandaktionen stecken.

„’Reichsbürger’ eint die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat. Sie wollen damit die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und den Staat an sich delegitimieren“, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften. Bußgeldzahlungen werden verweigert und Strafbefehle sollen ins Leere laufen. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, präsentieren „Reichsbürger“ Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“. Verwaltungsmitarbeitern werfen sie rechtswidriges Handeln vor. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen kommt es ebenso. Manchem wurde sogar schon ein „Urteil“ eines selbsternannten „Reichsgerichts“ zugestellt.

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Deutsch: Vorderseite der 10-DM-Gedenkmünze "40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" (Photo credit: Wikipedia)

Einige Beispiele für „Reichsbürger“-Aktivitäten in Brandenburg:

  • Ein „Reichsbürger“ wollte kein Bußgeld wegen Falschparkens zahlen. Stattdessen schickte er eine „Abmahnung“. Die darin erhobenen Vorwürfe lauteten Willkür, Nötigung, Rechtsbeugung, Betrug, Amtsanmaßung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige.
  •  In einer weiteren Gemeinde wehrte sich ein „Reichsbürger“ gegen ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens. Weil sein Brief Bedrohungen enthielt, wurde er der Polizei übergeben.
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    Adolf Hitler and Benito Mussolini in Munich, Germany, ca. 06/1940 (Photo credit: Wikipedia)

    Woanders legte ein „Reichsbürger“ Widerspruch gegen Gebührenbescheide ein. Die Gemeindeverwaltung setzte die Gebührenzahlung schließlich gerichtlich durch.

  • Eine andere Verwaltung hatte Probleme mit Personen, die sich weigerten, ihre Personalausweise vorzulegen. Stattdessen beharrten sie darauf, nur „Reichsbürgerpässe“ zu besitzen.
  • Eine angebliche „Richterin am Reichsgericht“ sprach gegenüber einem brandenburgischen Landratsamt ein „Grundstücksbetretungsverbot, Hausverbot und ein Zustellverbot“ aus.
  • Horst Wessel

    Horst Wessel (Photo credit: Wikipedia)

    Manipulationen an einem Kfz-Kennzeichen fielen der Polizei auf. Ein „Reichsbürger“ hatte das Landkreiswappen durch einen Reichsadleraufkleber ersetzt.

  • Vor wenigen Wochen gingen bei rund 300 brandenburgischen Schulen Schreiben „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“ ein. Unter anderem wurde zur „Vorsorge im Ernstfall“ wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert
  • Der brandenburgische „Verfassungsschutz“ bleibt nicht verschont. Zwar sieht sich der Verfassungsschutz außer Stande, eine Verfassung zu schützen, da Adolf Hitler alle Verfassungen suspendiert hat. Aber ein schlauer „Reichsbürger“ verlangte unlängst Einsicht in die „Gründungsurkunde“ des Verfassungsschutzes, die er ebenso wenig hat, wie die am 3.  Oktober 1990 durch den „Einigungsvertrag“ (EinV) liquidierte [Bitte erwerben Sie eine Lizenz bei kommerzieller Nutzung von PhraseExpress] Bundesrepublik Deutschland

„Reichsbürger“ betrachten die Bundesrepublik Deutschland als illegal

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Mussolini (left) and Hitler sent their armies to North Africa and into Egypt against the British (Photo credit: Wikipedia)

„Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich bestünde in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort. Dagegen sei die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich nur teilidentisch, daher völkerrechtlich illegal somit juristisch nicht existent. Konsequent ignorieren „Reichsbürger“ zudem alles, was ihren wirren Auffassungen zuwiderläuft. Geht ein solcher Vorgang vor Gericht, sind die Urteile mehr als deutlich. So entschied 2006 beispielsweise das Amtsgericht Duisburg: „Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

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Deutsch: Zeile in der Zeitung der US-Army "Stars And Stripes" nach dem Bekanntwerden von Hitlers Tod English: A headline in the U.S. Army newspaper Stars and Stripes announcing Hitler's death (Photo credit: Wikipedia)

Die Weigerung, die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland und die ihrer Nachbarn anzuerkennen, wird als Gebietsrevisionismus bezeichnet. Er ist zusammen mit dem Geschichtsrevisionismus (Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nachträglich zu rechtfertigen) gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Gruppierungen. „Daher gehört es zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, solche Bestrebungen zu beobachten“, erklärte Schreiber.

Konkurrenzkampf zwischen den „Reichsregierungen“

Viele „Reichsregierungen“ konkurrieren um ihre „Reichsbürger“. Sie heißen „Kommissarische Reichsregierung“, „Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches“, „Exil-Regierung Deutsches Reich“, „Rat der Nationalversammlung“, „Präsidium des Deutschen Reichs“, „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“ und so weiter. Wie nicht anders zu erwarten, behauptet jede „Regierung“, die einzig wahre und legitime „Reichsregierung“ zu sein. Zum Teil bestehen diese Gruppen seit über 25 Jahren. Ständige Abspaltungen sowie Neugründungen sind an der Tagesordnung. Obendrein kommen sich all diese „Regierungen“ auch noch mit Möchtegern-Staaten wie „Germanitien“ oder der „Natürlichen Selbstverwaltung oekogekko“ ins Gehege.

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pinnacle of the Victory Column in Berlin, Germany Deutsch: Spitze der Berliner Siegessäule mit Victoriaskulptur (Photo credit: Wikipedia)

Spontan geht es offenbar bei „Reichsregierungs“-Gründungsversammlungen zur Sache. In Hannover wurde 2004 beispielsweise die „Exil-Regierung Deutsches Reich“ von sage und schreibe 20 Personen ins Leben gerufen. Im Protokoll heißt es hierzu: „Nach der Begrüßung durch Herrn Norbert Schittke stellte dieser fest, dass nur ein verschwindend geringer Teil des gesamtdeutschen Reichsvolkes erschienen sei, worauf er die Versammlung schloss und sie kurz darauf erneut eröffnete, womit die Versammlung beschlussfähig war.“ Sie ist die derzeit aktivste „Reichsregierung“. Hochgestapelt zum „Reichskanzler“ hat sich Norbert Schittke. Seine Gruppe hält in einigen Bundesländern Treffen ab. Manche „Reichsregierung“ setzt auch NS-Symbolik ein. So nutzte beispielsweise die „Regierung des Deutschen Reichs“ Hakenkreuz-Motive.

Benito Mussolini and Adolf Hitler stand togeth...

Benito Mussolini and Adolf Hitler stand together on an reviewing stand during Mussolini's official visit in Munich. (Photo credit: Wikipedia)

Zur Finanzierung ihrer dubiosen „Regierungs“-Aktivitäten müssen „Reichsbürger“ mitunter Beiträge entrichten. Hinzu kommt der Verkauf völlig wertloser Fantasiepapiere: „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“, „Reichspersonalausweise“, „Reichsgewerbescheine“, „Dienstausweise“, „Reichskinderausweise“ und vieles mehr werden über meist altbacken daherkommende, oft im Ausland betriebene Internetseiten feilgeboten. Es geht also auch darum, „Reichsbürgern“ für wertlosen Müll Geld aus der Tasche zu ziehen. Ärger ist damit vorprogrammiert. Verfahren wegen Amtsanmaßung, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen treffen die selbsternannten „Amtsträger“ von „Reichsregierungen“.

„Reichsregierungen“ und Anbindungen an das rechtsextremistische Milieu

The Courtyard of the Old Residency in Munich. ...

The Courtyard of the Old Residency in Munich. Adolf Hitler, 1914 (Photo credit: Wikipedia)

Rechtsextremisten sympathisieren mit „Reichsbürgern“ oder sind selbst Mitglied in solchen Gruppen. Zu einem Entwicklungsschub der „Reichsaktivisten“ haben die rechtsextremistischen Vereinigungen „Deutsches Kolleg“ des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher und die „Völkische Reichsbewegung“ beigetragen. Letztere wurde vom ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler ursprünglich als „Reichsbürgerbewegung“ gegründet. Gemeinsames Ziel beider Organisationen ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie.

Deutsch: Deutschlandradio, Funkhaus Berlin (Se...

Deutsch: Deutschlandradio, Funkhaus Berlin (Sender: DKultur) English: The RIAS building, now the headquarters of Deutschlandradio Kultur (Photo credit: Wikipedia)

Auch Meinolf Schönborn – militanter Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen, Anführer der „Nationalen Ordnung“ und ehemaliger Gefolgsmann des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen – ist bekennender „Reichsbürger“. Er hat Anhänger im nördlichen Brandenburg.

Für Aufsehen sorgte zuletzt „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Unter diesem Absender wurden vor wenigen Wochen obskure Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen an jüdische und islamische Gemeinden in Deutschland verschickt. Brandenburgische Kommunen waren ebenso betroffen. In dem Schreiben wird die „Wiedererstehung des Deutschen Reiches“ gefordert. Zugleich finden sich wörtliche Verweise auf das neonationalsozialistische Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ und dessen Kampagne „Die Unsterblichen“: „Es ist einfach herrlich, wie diese Kameraden hier die scheinheilige Kuh ‚DEMOKRATIE’ entzaubern. Wie auch wir schon des öfteren betont haben, ist die ‚Demokratie’ eine geschickt getarnte diktatorische Herrschaftsform, in welcher (…) nur die die charakterlosesten, opportunistischsten und unfähigsten Personen in die führenden Ämter gelangen (…) Nicht ohne Grund heißt ‚Demokratie’ Herrschaft des Abschaums …“ (Schreibfehler im Original).

Gemeinsamkeiten zwischen „Reichsregierungen“ und Rechtsextremisten

Celtic language Wikipedias over time ( Feb 06 ...

Celtic language Wikipedias over time ( Feb 06 - 07 ) (Photo credit: James Morrison)

Verlautbarungen und Aktivitäten von „Reichregierungen“ und „Reichsbürgern“ muten oftmals komisch und realitätsfern an. Bei Spinnereien bar jeder Vernunft ist man schnell geneigt, zu schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen „Reichsregierungen“, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsex-tremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. „Reichsregierungen“ sind teilweise tief in der rechtextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. „Sicherlich ist nicht jeder ‚Reichsbürger’ automatisch als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische Nähe und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen ‚Reichsregierungen’ und Rechtsextremisten liegen offen“, unterstrich Verfassungsschutzchefin Schreiber.

Richtiger Umgang mit „Reichsbürgern“

Hans Rosenthal (1985)

Hans Rosenthal (1985) (Photo credit: Wikipedia)

Wer mit „Reichsbürger“-Aktivitäten konfrontiert wird, kann sich an folgenden Hinweisen orientieren:

  • Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Denn „Reichsbürger“ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
  • Bei Vergehen von „Reichsbürgern“ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.
  • BfV headquarters in Berlin

    BfV headquarters in Berlin (Photo credit: Wikipedia)

    Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.

  • Materialien von „Reichsbürgern“ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.

Quelle: Ministerium des Innern

Ein Kommentar zu “Quelle: Ministerium des Innern: „Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren“

  1. Man mag ob der hinter vielen Grüppchen stehenden Ideologie vorsichtig sein!

    Doch die rein rechtliche Argumentation ALLER, die durch Recherche und Studium des Rechts und der Geschichte in jahrelanger Exegese und aufopfernder Arbeit, allen Widrigkeiten zum Trotz und sich nicht der allgem. Ablenkbarkeit anschließend, ist fundiert und entspricht in allen Belangen den jeweils übergeordneten Rechten und Rechtsnormen, ganz so, wie es bspw. Art 1 u. 25 GG vorgibt (sog. „ius cogens“, also „zwingendes Recht“, Bekenntnis des Volkes zu den Menschenrechten und Rechtshirarchie des Völkerrechtes ÜBER Bundesrecht).

    Und so ist die BR(v)D entsprechend geltendem Völkerrecht – und bewiesen nicht nur durch Siegmar Gabriel (Aussage: „Frau Merkel ist Geschäftsfüherein einer NGO!“) – KEIN Staat und verfügt über KEINE staatlich-hoheitlichen Rechte, denn sie ist per Völkerrecht und HLKO (Haaager Landkriegsordnung) das von den alliierten Siegermächten eingesetzte Verwaltungsorgan auf einem Teil Deutschlands (vgl. BVerG 2/73).

    Man kann dies sehr schön innerhalb dessen erkennen, was die deutsche Sprache ausmacht!
    So ist eben ein Grundgesetz NUR ein Grundgesetz und KEINE Verfassung, weshalb auch der Art 146 nie gestrichen werden kann, und wenn noch so oft der 3.10. gefeiert wird.
    Auch ist eine Präambel eben NUR ein Vorwort!
    Und deshalb gilt dieses GG eben auch NUR maximal in Präamblien, aber sonst nirgends, denn nach BVerwG ist ein Gesetz ohne Geltungsbereich NICHTIg.
    Dies wird dann noch durch die Bundesbereinigungsgesetze getoppt, die erlassen werden mussten, da die „Siegermächte“ sich nicht auch noch an der Weiterführung des Betruges am Volk mitschuldig machen wollten.
    So ist mit diesen Gesetzen der Geltungsbereich des OWiG, der ZPO, der StPO etc gestrichen worden, womit all diese Gesetze NICHTIG sind und NICHT angewendet werden können/dürfen.

    Desweiteren wurde der BR(v)D der § 15 des GVG gestrichen, der besagte, dass alle Gerichte Staatsgerichte seien.
    Da eine NGO eben keine Staatsgerichte haben kann, handelt die BR(v)D NUR auf Basis des See- u. Handelsrecht, eben als Firma!
    Und die Gerichte sind Gerichte der freiwilligen Standgerichtsbarkeit und somit reine Verhandlungsschauplätze innerhalb des allgem. Vertragsrechts mit meist vorhergegebenem Ergebnis.

    Einzig IN Deutschland glaubt man noch der Lüge der BR(v)D und ihrer Propaganda.
    Das (wissende) Ausland belächelt diese hirngewaschenen Deutschen, die sich von einer Privatfirma jegliches Volkseigentum wegverkaufen, also plündern lassen und sogar noch FÜR DEN DIEB arbeiten!

    Man kann also hier getrost über die ganzen, meist gesteuert installierten Reichs-Grüppchen reden, am WAHREN HINTERGRUNG DER SACHE ÄNDERT DAS NICHTS!

    Denn RECHT & GESETZ hat NICHTS mit Ideologie zu tun, sondern mit wachem und klarem Menschenverstand.

    Ansonsten weiterhin viel Spass in der Matrix

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