Protokoll Nr 354 B II


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Bundesarchiv B 145 Bild-F080813-0003, Bonn, Verladen von Geschenken für Aussiedler (Photo credit: Wikipedia)

Bundeskanzleramt-Protokoll Nr 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990

[151]

Beweis für den fehlenden Friedensvertrag

„Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“

Vgl. Textlaut Art 79 Abs. 1 GG:

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Bundesarchiv B 145 Bild-F084780-0020, Bonn, BMI, Funktionäre aus der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben“

Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt. Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1900 sei ein Staat… an dessen Stelle sind

„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

Einfach ein Fax an das Bundesministerium des Inneren oder eine Mail. Ein Brief bzw. Fax ist besser. Erstaunlich bei telefonischen Nachfragen unter 030 186810 nach dem Bearbeitungsstand nach Bonn vermittelt wird, die namentliche Anrede des Anrufers erfolgt. „Die“ wissen sofort Bescheid.

Womit haben „wir“ es also zu tun, wenn sich eine Bundesrepublik Deutschland bei uns vorstellig macht? Mit nichts anderem als einer BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR).

Bundesarchiv Bild 183-27145-0002, Pariser Verh...

Bundesarchiv Bild 183-27145-0002, Pariser Verhandlungen (Photo credit: Wikipedia)

Beispiel eines Mustervertrages einer GbR (relevant Seite 7 bis Seite 9:

http://www.ihk-kassel.de/solva_docs/bgb_gesellschaft2010.pdf

Immer dann, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, handelt es sich um eine BGB-Gesellschaft. Eine Sonderform ist die  GbRmbH.

„Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“

Vgl. Textlaut Art 79 Abs. 1 GG:

„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben“

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Deutsch: Länder nach Gründung der Bundesrepubl...

Deutsch: Länder nach Gründung der Bundesrepublik und der DDR. Saargebiet und West-Berlin haben Sonderstatus. Blau: Bundesrepublik Deutschland Rot: Deutsche Demokratische Republik Gelb: West-Berlin (bei den Alliierten nicht als Bundesland der BRD anerkannt) Mauve: Saarland (französisches Protektorat mit einer eigenen Regierung bis 1956) Versionsgeschichte siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Deutschland_Bundeslaender_1949.png. (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt. Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1900 sei ein Staat… an dessen Stelle sind

„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

Einfach ein Fax an das Bundesministerium des Inneren oder eine Mail. Ein Brief bzw. Fax ist besser. Erstaunlich bei telefonischen Nachfragen unter 030 186810 nach dem Bearbeitungsstand nach Bonn vermittelt wird, die namentliche Anrede des Anrufers erfolgt. „Die“ wissen sofort Bescheid.

Vgl. Textlaut Art 79 Abs. 1 GG:

„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben“

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt. Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1900 sei ein Staat… an dessen Stelle sind

„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

Einfach ein Fax an das Bundesministerium des Inneren oder eine Mail. Ein Brief bzw. Fax ist besser. Erstaunlich bei telefonischen Nachfragen unter 030 186810 nach dem Bearbeitungsstand nach Bonn vermittelt wird, die namentliche Anrede des Anrufers erfolgt. „Die“ wissen sofort Bescheid.

Vgl. Textlaut Art 79 Abs. 1 GG:

„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben“

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt. Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1900 sei ein Staat… an dessen Stelle sind

„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

Einfach ein Fax an das Bundesministerium des Inneren oder eine Mail. Ein Brief bzw. Fax ist besser. Erstaunlich bei telefonischen Nachfragen unter 030 186810 nach dem Bearbeitungsstand nach Bonn vermittelt wird, die namentliche Anrede des Anrufers erfolgt. „Die“ wissen sofort Bescheid.

Vgl. Textlaut Art 79 Abs. 1 GG:

Bundesarchiv Bild 183-1986-0226-334, Bonn, Bes...

Bundesarchiv Bild 183-1986-0226-334, Bonn, Besuch Volkskammer-Delegation, Sindermann (Photo credit: Wikipedia)

„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben“

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt. Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1900 sei ein Staat… an dessen Stelle sind

„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

Einfach ein Fax an das Bundesministerium des Inneren oder eine Mail. Ein Brief bzw. Fax ist besser. Erstaunlich bei telefonischen Nachfragen unter 030 186810 nach dem Bearbeitungsstand nach Bonn vermittelt wird, die namentliche Anrede des Anrufers erfolgt. „Die“ wissen sofort Bescheid.

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