Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG?

III.

Ist es richtig, daß dem hochverschuldeten Otto von Bismarck – auf eigenes Ersuchen bei Mayer Alphonse James Rothschild von eben diesem – als Vermögensverwalter Gerson von Bleichröder beigeordnet wurde?

Gerson Bleichröder, geboren 1822 in Berlin, stieg mit siebzehn Jahren in das Bankhaus seines Vaters Samuel ein, der Fabrikant, Heereslieferant und königlicher Hofparfumeur gewesen war, ehe er die Geldwechsel- und Lotteriestube gründete, aus der sich dann das Bankhaus Bleichröder entwickelte.

Gerson Bleichröder, geboren 1822 in Berlin, stieg mit siebzehn Jahren in das Bankhaus seines Vaters Samuel ein, der Fabrikant, Heereslieferant und königlicher Hofparfumeur gewesen war, ehe er die Geldwechsel- und Lotteriestube gründete, aus der sich dann das Bankhaus Bleichröder entwickelte.

Ist es richtig, daß Otto von Bismarck kurze Zeit später ein beträchtliches Vermögen ausweisen konnte? Ist es richtig, daß die Verfassung des Deutschen Reiches (Deutsches Kaiserreich) auch als Bismarcksche Reichsverfassung bezeichnet werden kann? Ist es richtig, daß von den privaten Verhältnissen auf die öffentlichen Ämter, die von Bismarck bekleidete, Abhängigkeiten ausstrahlten?


Friede von Frankfurt – Frankfurter Friedensvertrag nach dem „Deutsch-Französischen Krieg von 1870/1871… Mayer Alphonse James Rothschild garantierte die Zahlung der Stadt Paris an die Preußische Seehandlung – hier den ersten Wechsel auf 1.000.000 Franc. Kontrahenten Rothschild und Gerson von Bleichröder…

IV.

Ist es richtig, daß die Weimarer Reichsverfassung maßgeblich von Hugo Preuß diktiert wurde? 

V.

Besitzt das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. [„Ermächtigungsgesetz“] Vom 24. März 1933. die staatsrechtliche Wirkung der Aufhebung der Verfassung des Deutschen Reichs über den 7. Mai 1945 hinaus?

VI.

Ist es richtig, daß die Verfassung der besatzungsrechtlichen Ordnung Deutsche Demokratische Republik maßgeblich von Prof. Dr. Karl Polak diktiert wurde? Ist es richtig, daß die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den Anspruch auf Geltung für das gesamte Deutsche Volk erhebt? 

VII.

Welche Bedeutung besitzt der Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September 1955, seinerzeit für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik über den 3. Oktober 1990 i.V.m. Artikel 9 Einigungsvertrag hinaus?

1) Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben.

  1. Dem Botschafter der UdSSR in der Deutschen Demokratischen Republik sind die Funktionen der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Deutschen Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben, übertragen worden.

      1. Die Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen mit den Oberkommandierenden der Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die sich auf dem Territorium der Deutschen Bundesrepublik befinden, verbleibt bei dem Oberkommandierenden der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland.

4)

a) Im Zusammenhang damit, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland bezüglich der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf friedlicher und demokratischer Grundlage verwirklicht worden sind, und

b) unter Berücksichtigung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gesetzlichkeit

die ein weiteres Inkraftbleiben der erwähnten Beschlüsse überflüssig macht, hat der Ministerrat der UdSSR beschlossen, daß

die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihre Gültigkeit verlieren.

Die Außerkraftsetzung der erwähnten Verordnungen des Kontrollrates auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland, die sich aus den entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben.

VIII.

Welche Bedeutung besitzt das Schreiben der Alliierten vom 8. Juni 1990 („Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat“)?

La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.“

(Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.

IX.

Welche Bedeutung hat die Ausführung zum geltenden Recht ausweislich Schreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 13. November 2011, am 3. Oktober 1990 seien anstelle des Staates „neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“?

X.

Trifft die Auffassung zu, daß die Unterschrift das bisherige Siegel seit der Französischen Revolution ablöste und nach neuerem Rechtsdiskurs die eigenhändige Unterschrift nicht mehr erforderlich ist? Ist es daher richtig, daß Richter Urteile aus diesem Grunde auf eine eigenhändige Unterschrift verzichten? Vgl. zur Rechssemiotik Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, LuisenForum, Kirchgasse 6, 65185 Wiesbaden:

Über die Semiotik des Unterzeichnens werden auch die nicht unterzeichneten und nicht verschriftlichten Akte so behandelt, als seien sie in Akten in vorgeschriebener Form enthalten. Der Rechtsdiskurs erklärt nur noch die Zuordnungsmöglichkeit für maßgeblich und löst sich von der rituellen Bedeutung der Unterschrift.“

XI.

Zu den Begriffen „Personalien“ und „wohnhaft“ ergeben sich folgende Fragen: a) unterliegen Deutsche der Pflicht, Personalien und ihre Wohnhaft zu bestätigen oder b) sind Deutsche von der Paßpflicht befreit durch mündliche, wahrheitsgemäßen Angaben zur Person vgl. § 2 PaßG i.V.m. § 1 PAuswG? Benötigen daher Deutsche weder einen „Personalausweis“ noch einen „Reisepaß“?

XII.

Trifft es zu, daß niemand die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland erwerben kann, bzw. daß außer der Angehörigkeit zu einem Staat gemäß dem geltenden Recht im Stande vom 7. Mai 1945 keine anderen Staatsangehörigkeiten verliehen werden können?

XIII.

Trifft es zu, daß das gesamte Besatzungsrecht für Deutschland entfallen ist und daher sämtliche besatzungsrechtliche Ordnungen aufgelöst worden sind (vgl.Art 79 GG)?

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