Martina Sass aus Brühl fragt nach, daß das Rathaus ein Behördenhaus ist oder eine GmbH?
Frau Martina Sass aus Brühl gibt ein nachahmenswertes Beispiel, und ein dreifaches Hurrah! auf sie!
Frau Martina Sass, Sophienstr. 2, Brühl, nimmt Bezug auf die Haushaltsrede des CDUFraktionsvorsitzenden vom 6.6.2011.
Dort seien verschiedene Gründe für einen Rathausneubau genannt worden, z.B. die Attraktivitätssteigerung der Stadtbücherei.
Im Lexikon habe sie als Definition für Rathaus den Begriff „Behördenhaus“ gefunden.
Behördenhaus bedeute, daß hier amtliche Tätigkeiten ausgeführt würden. Dies sei weder bei der Stadtbücherei, noch bei Gebausie und Stadtwerke der Fall. All diese Tätigkeiten gehörten daher nicht in ein Rathaus. Im Übrigen halte sie die Argumentation, daß in dem Neubau ein modernes Dienstleistungszentrum entstehen solle, für mehr als dürftig. Auf Grund einer entsprechenden Internetrecherche habe sie festgestellt, daß es bereits eine ganze Menge von Kommunen gebe, die ihre Rathäuser in Dienstleistungszentren umfunktioniert hätten. Es handele sich daher nicht um eine Brühler Erfindung der 3 großen Herrschaftsparteien, sondern die Idee sei bereits anderswo geboren. Sie fragt, wer die Order für diese versteckte Aufweichung der amtlich hoheitlichen Befugnisse von Rathäusern gegeben habe. Dienst gegen Leistung sei jedenfalls keine Amtshandlung.
Bürgermeister Kreuzberg widerspricht dieser Darstellung.
Selbstverständlich sei das, was in der Stadtbücherei geleistet werde, eine Dienstleistung. Auf Wunsch von Verwaltung und Politik werde diese auch weiterhin angeboten. Da dieser Dienst mit städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährleistet werde, und man ständig auf der Suche nach Synergieeffekten sei, könne man durch die Zusammenfassung von Dienstleistungen an einer zentralen Stelle Einsparungen erreichen.
<b>Im Übrigen sei für ihn die Definition von Rathaus völlig nebensächlich.</b> Wichtig seien die Menschen, die Dienstleistungen in Anspruch nähmen. Für diese sei es nur von Vorteil, daß Dienstleistungen an einem Ort gebündelt in Anspruch genommen werden könnten, daß die Stadt auf Kostenstrukturen achte und daß nachhaltige und sinnvolle Maßnahmen durchgeführt würden.
Frau Sass fragt nach, welche Rechtspersönlichkeit die Stadt besitze. Da verschiedene GmbH’s involviert seien, frage sie sich, ob die Stadt selbst mittlerweile eine GmbH sei.
Bürgermeister Kreuzberg verneint dies.
http://bruehl.de/rathaus/stadtrat/downloads/rat_2011_10_17_nie.pdf
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