DER SPIEGEL 51/1961 – BERLIN – Der Kanzler Adenauer schwieg


Konrad Adenauer

Volksverräter am Deutschen Volk "Dr." Konrad Adenauer, willfähriger Kanzler der Westalliierten und der Juden!

BERLIN

Der Kanzler schwieg

BONN

Nach neun Stunden „Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung“ tappte die 80jährige CDU-Seniorin Dr. h. c. Helene Weber durch das Gestühl des Deutschen Bundestages nach vorn zur Regierungsempore, wo der 85jährige Konrad Adenauer wächsernen

Gesichts auf seinem Kanzlerstuhl saß: „Gehen Sie nach Haus, Herr Bundeskanzler, Sie sehen immer noch schlecht aus. Hier in dieser Berufsschule können Sie nichts mehr lernen.“

Kaum zehn Minuten später ging Konrad Adenauer. Nicht ein einziges Mal hatte er an diesem Tage – dem letzten Mittwoch – das Rednerpult des Bonner Parlaments betreten müssen. Niemand hatte ihn gedrängt, dergleichen zu tun.

Quelle: DER SPIEGEL 51/1961 – BERLIN – Der Kanzler Adenauer schwieg

Acht Tage vorher noch, als Konrad Adenauer krank in Rhöndorf daniederlag, hatten die Sozialdemokraten sich strikt geweigert, ohne ihn über die Regierungserklärung zu debattieren. „Erhard ist nur ein Sitzungs-Vizekanzler, der in die Dinge nicht eingeweiht ist“, klagte SPD-Vize Herbert Wehner. „Wir müssen schon darauf drängen, daß der Kanzler sich selbst äußert“

Äußern sollte sich Adenauer über seine Washingtoner Intim-Besprechungen mit Präsident Kennedy, die so geheim waren, daß die Dolmetscher hinterher sogleich ihre Notizen vernichten mußten und selbst Außenminister Gerhard Schröder nicht alles erfuhr.

Aber einen Tag vor der Debatte ließ der Kanzler den Kandidaten Willy Brandt zu sich kommen, erzählte ihm,

wie ernst die Lage sei, weihte ihn in einige der trübsten Konferenzgeheimnisse ein und verpflichtete ihn zum Stillschweigen.

Des Kanzlers loyale Opposition gehorchte. Nach neun Stunden lustloser Debatte – ursprünglich waren zwei bis drei Tage für diesen Zweck vorgesehen – machte SPD-Chef Ollenhauer Schluß: „Meine Fraktion hält es für richtig, diese Aussprache über die Regierungserklärung von unserer Seite zu beenden… Wir respektieren den Wunsch der Regierung, in den kommenden schwierigen Verhandlungen nicht durch öffentliche Parlamentsverhandlungen belastet zu werden, die unter Umständen ihre Bewegungsfreiheit einschränken könnten.“

Nur einmal hatte Willy Brandt, der Berliner Paradesprecher der Bonner Opposition, vorsichtig anklingen lassen, was eigentlich das Generatthema der ganzen Debatte hätte werden müssen: „In den letzten Tagen hat es eine Reihe von Gerüchten oder Spekulationen gegeben, wonach angeblich die bisherigen staatsrechtlichen Beziehungen zwischen Berlin und Westdeutschland verändert oder durch einen Vertrag ersetzt werden sollten.

„Lassen Sie mich hierzu sagen: Das Verhältnis Berlins zur Bundesrepublik

ist eine Sache des politischen Willens der freien Deutschen“ wie er sich im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung ausdrückt.

„An diesem Grundsatz etwas zu ändern, erfordert eine Verfassungsänderung, und dafür wird es in diesem Hause keine Mehrheit geben.“

Was keiner deutlich auszusprechen wagte: Die 1949 von den Westalliierten kraft Besatzungsrechts erzwungene Auflage für die Deutschen, daß „Berlin… nicht durch den Bund regiert werden“ darf – so stand es im Genehmigungsschreiben der alliierten Militärgouverneure zum Grundgesetz -, soll jetzt in einem rein deutschen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und dem Land Berlin andererseits juristisch normiert werden.

Dieser Vertrag, so denken es sich die Amerikaner, soll eine von drei Abmachungen sein, durch die das Berlin-Problem interimistisch geregelt wird. „Ich glaube“, sagte Kennedy

zu Chruschtschow-Schwiegersohn und „Iswestija“-Chefredakteur Adschubej, „wir könnten in unserem Jahrhundert in Mitteleuropa Frieden haben, wenn wir eine Einigung über Westberlin erzielen.“

Den Vertrag Nummer eins wollen die Westmächte mit der Sowjet-Union abschließen, um zu klären, wie die „originären Sieger-Rechte“ der Westmächte in Berlin künftig praktiziert werden sollen und wie der freie Zugang nach Westberlin störungsfrei gehalten werden kann.

Kennedy denkt an „eine sehr begrenzte

Anzahl von Soldaten der drei Mächte in Westberlin“, und für die Autobahn dorthin wünscht er sich eine internationale Oberaufsicht:

Die DDR soll den Verkehr kontrollieren dürfen, damit ihre Souveränitätsansprüche befriedigt werden. Wird der Verkehr gestört, soll ein spezielles Uno-Organ den Fall an Ort und Stelle mit niederen DDR-Instanzen klären; die Alliierten wären damit der Notwendigkeit enthoben, sich mit dem von ihnen nicht anerkannten Sowjetzonenregime herumstreiten zu müssen. Ist der Konflikt auf diese Weise nicht zu schlichten, wollen sich die Westmächte direkt an ihren Vertragskontrahenten in Moskau halten.

Der Luftverkehr zwischen Berlin und Westdeutschland soll sich nach internationalen Usancen abwickeln: Der DDR werden die Flugzeuge avisiert, sie sorgt für die Luftsicherheit, interessiert elch aber nicht für Passagiere und Fracht.

Vertrag Nummer zwei soll zwischen Moskau und der DDR zustande kommen und Pankow auf das Abkommen der Großen Vier verpflichten. „Das Problem ist nun“, sagte Kennedy, „sicherzustellen, daß in jedem Vertrag, den die Sowjet-Union mit Ostdeutschland abschließt, die Rechte der anderen Mächte in Berlin anerkannt werden. Das ist alles, worüber wir reden.“

Vertrag Nummer‘ drei ist zwischen Westberlin und Bonn zu schließen: Die Deutschen sollen endlich aufhören, Berlin als Teil der Bundesrepublik zu behandeln und statt dessen die völkerrechtliche Selbständigkeit der Stadt anerkennen, wie es auch die Westalliierten seit 1948 fordern.

Immer wieder hatten die Deutschen versucht, diesen alliierten Wunsch zu unterlaufen. So nahm am 1. September 1948 der Parlamentarische Rat zu Bonn, der im Auftrag der Westalliierten eine westdeutsche Verfassung konzipierte, in, seiner Eröffnungssitzung mit allen gegen zwei Stimmen einen SPD-Antrag an, fünf Berliner „als Gäste mit beratender Stimme“ zu seiner Sitzung einzuladen.

Die Gesamt-Berliner Stadtverordnetenversammlung, die damals noch im Sowjetsektor für ganz Berlin wirkte, beschloß, „eine Delegation von fünf Vertretern, die durch‘ sofortige Wahlen zu bestimmen sind“, nach Bonn in Marsch zu setzen. Im Februar 1949 schrieben die parlamentarischen Räte mit Berliner Assistenz in ihren Verfassungsentwurf, das Grundgesetz solle auch in „Groß-Berlin“ gelten.

Die Sowjetische Militäradministration protestierte am 10. Februar 1949 gegen die „Nichtberücksichtigung der Tatsache, daß Berlin nur die Hauptstadt eines einheitlichen deutschen Staates sein kann und daß, da es in der sowjetischen Besatzungszone liegt und mit ihr verbunden ist, Berlin auf keinen Fall in einen separaten westdeutschen Staat eingeschlossen werden kann“.

Sogleich legten die drei westlichen Militärgouverneure in Bonn ihr Veto gegen die Absichten der Verfassungsmacher ein: Der Berlin-Passus sei zu suspendieren.

Aber: „Nichtdestoweniger würden keine Bedenken dagegen bestehen, daß die verantwortlichen Behörden in Berlin eine kleine Zahl von Vertretern dazu bestimmen, den Sitzungen des (künftigen westdeutschen) Parlaments beizuwohnen.“

Und am 22. April 1949 ließen die westlichen Außenminister den Parlamentarischen Rat wissen, sie könnten „gegenwärtig nicht zustimmen, daß Berlin als ein Land in die ursprüngliche Organisation der deutschen Bundesrepublik einbezogen wird“.

Die Bonner Verfassungsväter ersannen einen Ausweg aus der Bredouille. Bei der Aufzählung der deutschen Länder, in denen das Grundgesetz „zunächst gilt“ (Artikel 23 des Grundgesetzes), ließen sie „Groß-Berlin“ stehen, fügten in Artikel 144 aber ein:

„Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht… Vertreter in den Bundestag und… in den Bundesrat zu entsenden.“

In dieser Form nahm der Parlamentarische Rat das Grundgesetz am 8. Mai 1949 an, zusammen mit den Berliner Vertretern.

Am 12. Mai ließen die alliierten Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben wissen, wie sie den Text verstanden hatten: „Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2)… dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaft benennen darf.“

Nachdem die Pariser Ost-West-Außenministerkonferenz vom Mai/Juni 1949 zwar das Ende der Berlin-Blockade bestätigt, im übrigen sich aber außerstande gezeigt hatte, die deutsche Einheit wiederherzustellen, nahmen die

Westberliner Stadtverordneten einen neuen Anlauf:

Sie forderten per Beschluß „die Aufhebung der Suspendierung des Artikels 23 und die Einbeziehung Berlins als zwölftes Land in die Bundesrepublik“, weil „der Ausgang der Pariser Konferenz eine neue Lage geschaffen“ habe. Gleichzeitig beauftragten sie den Magistrat, auch in Westberlin allgemeine Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag vorzubereiten.

Aber die Berliner Alliierte Kommandantur – an deren Arbeit die Sowjets seit dem 1. Juli 1948 nicht mehr teilnehmen – machte solche Anschlußpläne zunichte: „Die Militärgouverneure sind der Ansicht, daß infolge der Pariser Konferenz keine Änderung in den Beziehungen von Berlin zur Bundesrepublik eingetreten ist… (Darum) ordnet die alliierte Kommandantur an, daß keine allgemeinen Wahlen stattzufinden haben, um diese Vertreter (für den Bundestag) zu wählen, vielmehr sind sie von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen.“

Unverdrossen schrieben die Stadtverordneten in den Artikel eins der neuen Berliner Verfassung vom 1. September 1950 als Satz zwei: „Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland“, und als Satz drei: „Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.“

Wiederum reagierte die Kommandantur: „Absätze zwei und drei des Artikels eins werden zurückgestellt.“ Und: „Ferner finden die Bestimmungen irgendeines Bundesgesetzes in Berlin erst Anwendung, nachdem seitens des (Berliner) Abgeordnetenhauses darüber abgestimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetze verabschiedet worden sind.“

Immer wieder verhinderten die Westalliierten in Berlin und Bonn, daß die Deutschen unerwünschte Passagen in ihre Gesetze einschmuggelten:

– Im Januar 1952 änderten die Hochkommissare das „Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes“. Wo immer zum Beispiel von „Berlin und dem übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes“ die Rede war, strichen sie das Wort „übrige“.

– Im Oktober 1952 ließ die Hohe Kommission den Bundeskanzler unter „Vertraulich“ wissen, es sei unerwünscht, wenn in Bundesgesetzen die Formel „Geltungsbereich des Grundgesetzes (einschließlich Berlin)“ auftauche. Statt dessen müsse es „die Länder der Bundesrepublik und Berlin“ heißen.

– Im Dezember 1952 verbot die Berliner Kommandantur, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht auf Berlin zu erstrecken, weil das „Berlin als einen Bestandteil des Bundes erscheinen“ lasse.

– Im Juni 1953 und sogar noch im März

1956, ein Jahr nach der Souveränitätserklärung der Bundesrepublik, intervenierten die Alliierten gegen Bonner Absichten, das Bundestagswahlgesetz zugunsten eines Stimmrechts der Berliner zu ändern.

So streng die Alliierten formaljuristisch auf reinlicher Trennung zwischen Westdeutschland und Berlin bestanden, so großzügig sahen sie weg, wenn die Deutschen in der politischen Praxis so

taten, als ob Berlin doch zur Bundesrepublik gehöre.

Der Bundespräsident bekam einen Amtssitz in Berlin, Bundestag und Bundesrat tagten gelegentlich an der Spree, zweimal wählte die Bundesversammlung – ein Gremium, das sich aus dem Bundestag und Wahlmännern der Länder zusammensetzt – das Staatsoberhaupt in Berlin, beim zweiten Mal sogar – gegen Einspruch des jetzigen Außenministers Schröder – mit den Stimmen der Berliner.

Unbesehen übernahm das Berliner Abgeordnetenhaus schließlich durch ein

Mantelgesetz alle Bundesgesetze – bis auf die Wehrgesetzgebung.

Nach und nach etablierten sich immer mehr Bundesbehörden in Berlin. Heute beschäftigen sie dort 18 000 Beamte, Angestellte und Arbeiter – mehr als in Bonn. Im Berliner Bundeshaus an der Bundesallee hat jedes Bonner Ministerium eine Außenstelle; das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat sogar seine ganze Abteilung II in Berlin.

Eine Reihe von Bundesbehörden hat ihren Hauptsitz in Berlin, darunter

– das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs –

und Bausparwesen,

– die Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte,

– das Bundeskartellamt,

– das Bundesverwaltungsgericht,

– der Bundesdisziplinarhof,

– das Bundesgesundheitsamt,

– der Bundesbeauftragte für die Behandlung

von Zahlungen an die Konversionskasse,

– die Bundesbaudirektion,

– die Bundesanstalt für Materialprüfung,

– die Bundesdruckerei und

– das Deutsche Archäologische Institut.

Nahezu alle anderen Bundesbehörden installierten Berliner Ableger.

Das Bundesverfassungsgericht suchte dieser Zwitterstellung Berlins – einerseits Bundesland, andererseits nicht – in einem Beschluß vom 21. Mai 1957 gerecht zu werden, der geltendes Verfassungsrecht und deshalb Richtschnur bundesamtlichen Berlindenkens geworden ist.

Zwar sei „Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland“, aber: „Durch den Vorbehalt der Militärgouverneure bei der Genehmigung des Grundgesetzes ist ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt im weitesten Sinne, einschließlich Gerichtsbarkeit, über Berlin ausüben, soweit die Drei Mächte dies nicht inzwischen für einzelne Bereiche zugelassen haben.“

Was die Hochkommissare und die westalliierten Außenminister während der Beratungen des Parlamentarischen Rats gewünscht hatten, daß nämlich Berlin aus der Bundesrepublik herausbleibe, sei unerheblich. Denn: „Entscheidend“ sei allein, was im Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz stehe, nämlich nur, „daß Berlin keine Stimmberechtigung im Bundestag oder Bundesrat eingeräumt und daß es nicht vom Bund ‚regiert‘ (‚governed‘) werden dürfe“.

In diesem entscheidenden Genehmigungsschreiben sei jedenfalls keine „ausdrückliche Feststellung (mehr) getroffen, daß Berlin nicht in die ursprüngliche Organisation der Bundesrepublik einbezogen ist“.

Dem Bundeskanzler Konrad Adenauer ist nun Mitte November 1961 in Washington nahegelegt worden, die seit 1949 immer wieder bekundete alliierte Rechtsauffassung, Berlin gehöre nicht zum Bund, endlich in deutsches Recht zu transponieren.

Der Grundgesetz-Artikel 23 und ganz besonders der ebenfalls mit Verfassungskraft ausgestattete Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Bundesland Berlin hindern den Bonner Kanzler, solchen Bitten zu entsprechen.

Dazu SPD-Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid, 1948/49 Vorsitzender des Hauptausschusses im Bonner Parlamentarischen Rat: „Natürlich gilt für uns das Grundgesetz so, wie wir es damals verabschiedet haben, ohne alliierte Vorbehalte. Aber wenn wir Berlin als Bundesland betrachten, treten wir von einem Fettnäpfchen ins andere und höhlen die alliierte Berlin-Verantwortung aus.“

Nach amerikanischen Vorstellungen soll der „Vertrag“ zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin eine Wirtschafts-, Währungs- und Zoll-Union beider deutscher Gebietsteile bringen. Außerdem soll der Vertrag vorschreiben:

– Die außenpolitische Repräsentanz Westberlins nimmt die Bonner Bundesregierung wahr, so wie einst Polen die Freie Stadt Danzig außenpolitisch vertrat.

– Berlin hat eine eigene Steuerhoheit, damit es zu einem Steuerparadies à la Liechtenstein wird, das jedermann anzieht.

– Die Bundesregierung deckt das Berliner

Haushaltsdefizit.

– Bonner Amtsstellen in-Berlin regulieren die „technischen Kontakte“ zwischen Bundesrepublik und DDR.

– Den Westberlinern wird dieser Separationsvertrag zur Volksabstimmung vorgelegt.

Dieses in der Fachsprache der Juristen „Suzeränität“ genannte Verhältnis Westberlins zur souveränen Bundesrepublik würde bedeuten, daß Westberlin ein halbsouveränes Völkerrechtssubjekt ist, das sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zu Bonn keinen Sitz mehr beanspruchen kann.

Die Verfassungsorgane des Bonner Staates – Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung – und die obersten Bundesbehörden würden in Berlin nichts mehr zu suchen haben.

Der Bonner Kanzler Adenauer schon zwei Tage vor der letzten Bundestagswahl: „Soweit Bundesbehörden für Berlin notwendig sind, müssen sie natürlich dableiben, das ist ganz klar. Aber ob sie alle notwendig sind, diese Frage kann ich jetzt wirklich nicht beantworten.“

Berlin-Verhandler Adenauer, Berlin-Verteidiger Brandt: Die Opposition gehorchte

Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten Schloß Bellevue: Nicht mehr notwendig?

Bundespräsidentenwahl 1959 in Berlin*

Nicht mehr erwünscht?

* Stehend: Bundespräsident Lübke und Bundestagspräsident Gerstenmaier.

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