#ahw11 #piraten – Briefwahlstimmen Berlin im Müll gefunden


Der Tagesspiegel

Image by Imamon via Flickr

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Zählfehlers in Lichtenberg gibt es die nächste Wahlpanne. In Lichterfelde wurden ungeöffnete Briefwahlunterlagen im Müll gefunden. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Bei der Auswertung der Berliner Wahlen vom Sonntag ist es erneut zu einer schweren Panne gekommen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, landeten Briefwahlunterlagen in größerem Umfang einfach auf dem Müll und wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Welche Folgen das für das Wahlergebnis hat, war am Mittwoch noch nicht abzusehen.

Nach jetzigem Kenntnisstand wurden mindestens 379 Briefwahlumschläge, die beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf eingegangen waren, nicht ordnungsgemäß zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße gebracht, sondern landeten in der Mülltonne einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße in Lichterfelde. Das bestätigte der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) dem Tagesspiegel.

Nach dem ungewöhnlichen Fund der Briefwahlstimmen in Berlin ermittelt nun die Polizei.

Nach dem ungewöhnlichen Fund der Briefwahlstimmen in Berlin ermittelt nun die Polizei.

Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters sind sechs von sieben Wahlkreisen im Bezirk betroffen, darunter aber keiner, bei dem das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl durch 379 Stimmen mehr oder weniger verändert werden würde.

Was die Bezirksverordnetenversammlung angeht, sieht das anders aus: Hier könnte der Fund dazu führen, dass noch Mandate wechseln, sagt Kopp. Ob die Unterlagen von einem Mitarbeiter des Bezirksamtes oder externen Boten weggeworfen wurden, ermittelt die Polizei. Ebenso, ob es neben den 379 Briefen noch weitere fehlende Unterlagen gibt.

Bezüglich der Panne im Bezirk Lichtenberg vom Vormittag war die Landeswahlleitung am Mittwoch um Schadensbegrenzung bemüht. Das fehlerhafte Ergebnis der Auszählung der Erststimmen im Wahlkreis Lichtenberg 1 soll bis 27. Oktober korrigiert werden. In dem zu diesem Wahlkreis gehörigen Stimmbezirk 107 waren die Stimmen der Grünen und der Linken vertauscht worden. Durch die Korrektur gewinnt wie berichtet voraussichtlich Evrim Baba-Sommer (Linke) den Wahlkreis Lichtenberg 1, nicht die SPD-Kandidatin Karin Seidel-Kalmutzki.

Laut Axel Hunger, Leiter des Bezirkswahlamtes von Lichtenberg, wurde das Ergebnis vom Wahlvorsteher falsch in die Schnellmeldung an die Landeswahlleiterin eingetragen. „Der ist wohl in der Zeile verrutscht“, sagt Hunger. „Das sind alles nur Menschen, die sitzen da von morgens um sieben bis abends um zehn, da können Fehler passieren.“ Andreas Schmidt von Puskás, Landeswahlleiter bis 2009, erinnert sich, dass einmal Wahlzettel in den falschen Bezirk geliefert worden seien. „Aber dass ein Fehler jemals so heftige Auswirkungen hatte, mandatsrelevant war, daran kann ich mich nicht erinnern.“

Beim Vergleich von Schnellmeldung und Niederschrift der Ergebnisse wurde der Fehler für das Bezirkswahlamt offensichtlich. Derzeit werden die Wahlkreise Lichtenberg 1 und 3 erneut ausgezählt. „Das machen wir immer, wenn das Ergebnis besonders knapp ist“, sagt Hunger. Auch weitere Wahlkreise erhalten besondere Aufmerksamkeit. „Bei der letzten Berlinwahl hatten wir einen Wahlkreis, der mit weniger als hundert Stimmen Abstand gewonnen wurde. Dieses Mal sind es sechs“, sagt Geert Baasen, Geschäftsstellenleiter der Landeswahlleiterin. Auch die Wahlkreise Marzahn-Hellersdorf 6 und Mitte 2 seien sehr knapp gewonnen worden. Hier könne eine kleine Verschiebung einen neuen Direktkandidaten bedeuten. „Theoretisch ist es möglich, das sich noch mehr verändert“, so Baasen.

Wahlpanne in Lichtenberg

Die SPD verliert in Berlin ein Direktmandat – und nicht nur das. Der Vorfall zeigt, ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen, wie wackelig die Brücke ist, über die beide aufeinander zugehen wollen.

Ein kleiner grüner Punkt in Lichtenberg, der da gar nicht hingehört, hat Folgen für das neue Abgeordnetenhaus. Dieser Fleck, gerade noch zu sehen auf den Karten des Landeswahlleiters vom Wahlkreis Lichtenberg 1, ragt bemerkenswert heraus aus einem weitgehend rot-roten Flickenteppich. Hier, und nur hier, im Stimmbezirk 107, einer von insgesamt zwanzig im Wahlkreis Lichtenberg 1, sollte sich Sensationelles abgespielt haben:

  • Sieg für Bartosz Lotarewicz, den Direktkandidaten der Grünen, mit satten 36,7 Prozent.
  • Vernichtend geschlagen dagegen ein Star der Linken, Evrim Baba-Sommer, die den Angaben zufolge auf gerade mal 5,4 Prozent der Erststimmen kommt.

Kaum zu glauben. Und auch nicht wahr. Die Zahlen für die Kandidaten von Grünen und Linken sind verwechselt worden; es ist genau anders herum, so, wie es auch in etwa den Zweitstimmen in diesem Wahlbezirk entspricht.

Wenn es das schon gewesen wäre, hätte das nur eine nette Anekdote hergegeben. Aber das ist es nicht. Bis Dienstagmittag galt hier, in Lichtenberg 1, die SPD-Direktkandidatin Karin Seidel-Kalmutzki als Wahlsiegerin, wenn auch nur knapp, mit 51 Stimmen Vorsprung vor Evrim Baba-Sommer. Doch dieses Mandat ist die frühere Präsidentin des BFC Dynamo wieder los geworden: Mit den tatsächlich für die Kandidatin der Linken abgegebenen Stimmen zieht diese auch an ihrer Konkurrentin von der SPD vorbei, wenn auch nur knapp, mit 179 Stimmen.

Der ohnehin knappe Vorsprung für einen möglichen rot-grünen Senat schrumpft dennoch nicht weiter; Karin Seidel-Kalmutzki hatte ein Überhangmandat erzielt, für das Linke und Grüne Ausgleichsmandate bekamen. Es bleibt einstweilen dabei: Rot-Grün würde auch in einem kleineren Abgeordnetenhaus über eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit verfügen.

Doch der Vorfall zeigt, ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen, wie wackelig die Brücke ist, über die beide aufeinander zugehen wollen. Zwei unzufriedene Hinterbänkler, und die erste Abstimmung im Parlament, nämlich die über den Regierenden Bürgermeister, könnte die letzte sein. Wäre nach der Neuberechnung wegen der Zählpanne nur noch eine Stimme Vorsprung übrig geblieben, wäre es das wohl schon gewesen mit Rot-Grün in Berlin. Dass ein Abgeordneter seine Fraktion verlässt, kommt ja auch immer wieder mal vor. Ein Spieler mag Klaus Wowereit zuweilen sein, ein Hasardeur ist er nicht.

Für die SPD ist der Verlust des Direktmandats aber auch noch aus einem anderen Grund mehr als ein Schönheitsfehler. Karin Seidel-Kalmutzki sollte als Nachfolgerin von Walter Momper neue Präsidentin des Parlaments werden. Jetzt hat sie dort nicht einmal einen Sitz. Allerdings befindet sie sich in prominenter außerparlamentarischer Gesellschaft: Auch Wowereit verpasste den Sprung ins Abgeordnetenhaus; und ebenso der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler; und auch die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing… 

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