Campen auf dem Oranienplatz – Hashtag #alex 11 „MIETEN RUNTER“


Berlin Kottbusser Tor Bahnhof

Image by Merlijn Hoek via Flickr

Campen auf dem Oranienplatz Berlin Ubahn Linie U8 Kottbusser Tor – Hashtag #alex 11 „MIETEN RUNTER“

Heute, Samstag, 3. September 2011 ab 21 Uhr! 

After Hour zur Mie­ten­stopp-​De­mons­tra­ti­on Berlin-Neukölln am 3. September 2011

Bringt Essen und Trinken mit! Und gute Laune. Für laute Musik ist gesorgt.

Ta tü ta ta, die Polizei ist da…

Ziviler Ungehorsam!

 

 
Manchmal ist es schlicht vonnöten, dass sich der Einzelne oder eine Ansammlung von Menschen gemeinsam gegen Befehle des Staates widersetzt. Dies kann bspw.in einem symbolischen Akt des bürgerlichen Ungehorsams geschehen, in dem man an einem Punkt einer Auseinandersetzung mit Ordnungskräften sich den Anordnungen widersetzt und damit auch eine entsprechende Bestrafung riskiert.
Mit diesem Akt erhält man zum einen die Möglichkeit durch ihn auf die Ungerechtigkeit, die einem widerfährt, aufmerksam zu machen, und andererseits stellt es auch einen persönlichen Akt der Befreiung dar. Man löst sich selbst aus der Umklammerung eines Staates, der Regeln und Gesetze zu eng, falsch oder auf falscher Grundlage definiert.
Dieses immer wiederkehrende Zeltverbot auf dem Alexanderplatz, aber eben vor allem auch bei unseren Zeltmärschen ist juristisch gesehen völliger Humbug. Es gibt keine Norm für Banner und Transparente, es gibt keinen Grund mit Botschaften versehene Zelte nicht bei einer Demonstration mitführen zu dürfen. Sie sind in keinster Weise geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, sie stellen keine Gefahr dar für die Mitbürger; aber sie sind ein Symbol für die weltweite Demokratiebewegung, die man hierzulande eben im Keim ersticken will.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wieso verhandeln wir immer wieder darüber? Auf welcher Grundlage? Die Ordnungskräfte verbieten uns Zelte nicht auf Grundlage geltenden Rechtes, sondern aus Willkür. Wieso wurden heute vier Zelte zugelassen, nicht aber 5,6,7,8 oder 35? Was wäre an weiteren fünf Zelten gefährlicher als an den genehmigten vieren?
Im Dialog mit den diensthabenden Polizisten kommt man kein Stück weiter, wenn man glaubt sie vor Ort überzeugen zu können. Bislang hat dies immer wieder zu Rückschritten geführt. Diejenigen unter uns, die so gerne stundenlang diese Gespräche führen, sollten das irgendwann mal anfangen so zu bilanzieren.
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sollte aus unserer Sicht kein verhandelbares Gut sein. Wir haben uns gegen diese Beschneidung, die uns hier widerfährt, aufzulehnen, wir müssen uns wehren, wir müssen uns das nicht gefallen lassen. Wenn es nicht möglich ist in Berlin Zelte zu einer Demonstration anzumelden, dann sollten wir sie eben einfach dennoch mit uns führen, sie immer wieder von der Polizei kaputt machen lassen, beschlagnahmen, dafür bestraft werden, was auch immer. Und in der Woche drauf eben wieder. Und wieder und wieder. Basta.
Wir fordern nichts weniger als einen kompletten Systemwechsel, warum hören wir nicht auf mit dem bestehenden System rum zu dealen? Vor was haben wir Angst? Vor Bestrafung? Vor Polizeiknüppeln? Gewahrsamnahme? Vor unserer eigenen Courage? Oder ist das alles eben doch nur ein Spiel, und sich abseits des Systems zu stellen ist eben schick, bedarf aber des Systems dennoch?
Wir sollten darüber sprechen, wie wir uns dazu positionieren, wenn wir anfangen wollen, diese Bewegung als tatsächlich gefährlich für die bestehende Ordnung auftreten zu lassen. Wir sollten uns über die Konsequenzen bewusst sein, wir sollten Wege finden uns im Falle von Strafzahlungen im Rahmen unseres losen Netzwerkes zu solidarisieren, aber vor allem sollten wir aufhören eine Revolution anzumelden.
Hierzu brauchen wir mehr Einigkeit und Abstimmung im Handeln. Wir müssen das Thema dringendst in einer konzentrierten Versammlung darüber besprechen. Wir müssen aufhören zu diskutieren mit Vertretern einer Macht, die uns im Keim ersticken will. Diesen Disput werden wir nicht gewinnen. Aber tausende die den Akt des zivilen Ungehorsams vollziehen, die werden gefährlich.
Das Zeltverbot ist lächerlich. Das aufzuzeigen gelingt uns nicht mit Blümchenüberreichen und verbalem Widerspruch vor Ort. Das gelingt uns, wenn wir die Polizei herausfordern unseren friedlichen Protest zu unterbinden. Da waren wir letzten Freitag auf einem besseren Weg.
Ohne Frage müssen wir friedlich bleiben und gewaltfrei. Aber wir müssen unsere Angst ablegen vor der Gewalt der anderen Seite.
Wir müssen wissen wofür wir stehen, und dann müssen wir eben auch stehen.
Liebe Grüße
Matthias Merkle
02. September 2011 – nach dem zweiten „Zeltmarsch“

4 Kommentare zu “Campen auf dem Oranienplatz – Hashtag #alex 11 „MIETEN RUNTER“

  1. Hallo Herr Admiral und Möchtegern-Reichskanzler,

    bitte unterlassen sie es Artikel des AcampadaBerlin Blog zu Kopieren oder hier zu Verlinken.

    Bitte lesen sie sich die Hamburger Erklärung durch und überlegen sie sich ob sie dass guten Gewissens unterschreiben könnten.

    Wir verwehren uns insbesondere gegen jeden

    faschistischem, rassistischem, nationalistischen, sexistischem oder sonstwie

    menschenverachtendem Inhalt oder Hintergrund.

    Hören sie bitte auf zu versuchen uns in ihren nationalistischen Nobrainer Sumpf zu ziehen.

    Mit minderfreundlichen Grüssen John Nada

    • Erstens bist Du einer von 82 Millionen – nicht mehr, nicht weniger. Zweitens: wer gibt Dir das Mandat dafür zu richten, wer sich empören darf und wer nicht? Was also läge näher, als auf der Seite der Fasces-Träger mitzumischen und dann ganz legal auf die „Feinde der Demokratie“ einzudreschen…

      … nichts für ungut. Aber benutze doch mal Dein Gehirn, anstatt hier die Angelamerkelphrasen weiterzudreschen! Oder erkundige Dich im Bundespresse- und -informationsamt zur Bekämpfung von Volksratten.

      Seit dem 24. Dezember 1980 gibt es keine amtierende Regierung des Deutschen Volks. Also gibt es nach dem Tode von Dönitz weder einen Reichspräsidenten noch einen Reichskanzler.

      Ohne Verfassung, die vom Deutschen Volk beschlossen worden ist (wir DEUTSCHE leben – ich entschuldige mich bei den Juden dafür – im seit Jahrtausenden angestammten Territorium der Deutschen), gibt es gemäß der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 keinen Staat. Die BRD ist somit nach dem Völkerrecht kein Staat, sondern sie führt wie die „EU“ eine staatliche Existenz und behauptet „politische Zugehörigkeiten“ von Gebieten, die ihr gar nicht zugehören – wie Büsingen am Hochrhein. Die BRD ist nur der Rechtsnachfolger DER VERWALTUNG DES VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES – seht so im Grundgesetz, Artikel 133. Auch heute ist die BRD nichts anderes als eine Spekulantenfirma mit Sitz in Frankfurt, als GmbH eingetragen unter HRB 51411.

      Weder die Größe noch die Souveränität spielen eine Rolle bei der Eigenschaft „Staat“.

      Die Faschisten sitzen in Tel Aviv und töten das Pälästina Volk. Die Palästinenser kämpfen vergeblich um ihre Nationalität. Die Friedensschiffe werden von der „friedliebenden“ Israel Armee abgeschossen – und die Besatzung gemeuchelt. Die Herren sitzen in der Wall Street und tragen schwarze Anzüge, weiße Hemden und dezente Krawatten. Ich habe auch mal eine Zeit zu den HERREN DER WELT gehört und in New York Aktien gehandelt…

      Sex ist eine Erfindung der WASP-Kultur. Im Übrigen Nietzsche lesen. Sex liegt deutlich unter dem Tierreich. Siehe Dominique Strauss-Kahn, der wie sein Name schon designiert, Sexhöriger ist. Sex, Drogen, US Dollars – alles und viel mehr gibt es grenzenlos im Imperium der Skull & Bones Yale Franternity… Viele der Brüder des Bundes, dem DSK, angehört, sind Sexterroristen. Unter anderem auch Michel Friedman, der minderjährige Prostiutierte aus Osteuropa ankarren ließ und mit Koks vollstopfte. Oder Mosche Katsav – ehemaliger Präsident des Zionisten-Paradieses. Sie alle mögen Sex.

      Mehr „Brain“ statt „Pain“ wäre nach 70 Jahren angloamerikanischer Umerziehung sehr zu wünschen. Hohle Phrasen schaden der linken Gehirnhälfte. Gute Besserung.

    • Warum protokollieren die Richter denn Erklärungen vor Gericht: „Ich bin kein PERSONAL der Bundesrepublik Deutschland GmbH“ und „Ich schliieße keine Verträge mit der besatzungsrechtlichen Ordnung als Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ab“ (Artt 79, 133 GG).

      Warum werden denn Steuerkonten „platt gemacht“ durch die Finanzverwaltungen IN DEN Finanzämtern, wenn der Nachweis über ein korrektes Gesetz verlangt wird, das von jemandem unterschrieben worden ist mit Angabe der Amtsbezeichnung, wo ein Paragraph mit Inkrafttreten existiert und eine Verkündigungsformel vorangestellt ist?

      Es hat keinen Zweck, mit den Bediensteten der Besatzungsordnung zu diskutieren – denn sie wenden „geltendes Recht“ an, das dadurch gilt, weil es gültig ist.

      Schon mal das Ordnungsamt Berlin auf Tour gesehen? Warum fahren die mit Privatfahrzeugen durch die Gegend? In Dresden macht das inzwischen sogar schon die Polizei.

      Wo haben dieser Personen ihren Amtsausweis und ihre Amtssiegel und eine wirksame Ernennung zum Beamten als Amt? Haben sie alle nicht – nur Dienstausweise, Dienstsiegel usw.

      In Berlin die Bediensteten der „Polizei des Landes Berlin“ fragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie Personen in Gewahrsam nehmen oder Festnahmen durchführen – das alles sind nämlich keine Verhaftungen! Grundlage ist SHAEF Gesetz Nr. 52. Das gibt die „Polizei“ selber zu.

      Und was ist mit der Anfrage von Frau Renate Künast vom September 1986 an den „Regierenden Bürgermeister von Berlin“ Nr. 1184 über das Besatzungsrecht. Sie bekam nur eine nebulöse Antwort, warum das Besatzungsrecht NICHT an angehende Juristen vermittelt wird.

      Warum tragen die Euroscheine das US amerikanische Copyright-Zeichen. Es sind KEINE BANKNOTEN!

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