Berlin jetzt nach Madrider Vorbild – „Empörte“ haben den Alex gekapert. Sie kampieren für echte Demokratie


SHAEF commanders at a conference in London Sea...

Image via Wikipedia

Schwüle Hitze wabert in diesen Tagen über dem Alexanderplatz, die Touristen drängeln sich um den Brunnen vorm Kaufhof, ein Gitarrenspieler bittet um Münzen. Das übliche Kolorit, das zuweilen argwöhnisch von einsatzbereiter Polizei in „Bullis“ beäugt wird.

Und sehr oft schreiten die Damen und Herren ohne Amtsausweis des fiktiven Landes „Berlin“ – denn Berlin unterliegt dem Alliierten Besatzungs-Recht wie SHAEF-Gesetzgebung der USA, und wenn das mal nicht mehr greifen sollte, der Feindstaatenorganisation des Deutschen Reichs: den Vereinten Nationen bwz. Vereinte Nationen Organisation (UN bzw. UNO). Ursprünglich wurde dieser Kriegsvertrag gegen das Deutsche Reich von den 47 Kriegsgegnern des Deutschen Reichs unterschrieben.

Heute ist jedes UNO-Mitglied auch ein Feindstaat des Deutschen Reichs – aber nicht nur das. Weil über die „Charta“ der Vereinten Nationen auch zugleich die SHAEF-Gesetzgebung des SHAEF-Gesetzgebers Vereinige Staaten von Amerika (United States of Amerika, USA) in Kraft gesetzt wird (siehe SHAEF-Gesetz Nr. 3), kann die US Army überall in der Welt Operationen durchführen: so auch die Hinrichtung des Al Kaida-Bosses Osama bin Laden… Da kann Pakistan noch so sehr darüber stöhnen, daß seine „Souveräntität“ mißachtet worden ist. Pakistan hat sie – wie alle anderen Mitglieder der Vereinten Nationen Organisation (was etwas anderes ist als die Vereinten Nationen…) sie bei George Bu$h & Co verkauft… Das ist die reine Wahrheit, und nichts anderes. Die besatzungsrechtlichen Ordnungen „Deutsche Demokratische Republik / DDR“ und „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ sind selber keine Staaten, sondern lediglich staatliche Existenzen. Wobei die DDR eine Verfassung hatte, die BRD hat so etwas bis heute nicht… trotz Artikel 146 GG…)

Und da steht ein grüner Pavillion. „Echte Demokratie jetzt“ fordern angeheftete Pappen. „Empört euch“, ein schwarzes Banner.

Drum herum sitzen 20, zumeist junge Leute auf dem warmen Pflaster. Der Beginn einer deutschen Demokratiebewegung nach Madrider Vorbild.

Man habe sich von den mediterranen Aufständen überall inspirieren lassen, sagt ein 30-Jähriger, der sich unter seinem Twitter-Namen „Chraema“ vorstellt. Arabien, Griechenland, Spanien.

Das Camp hier sei aber mehr als nur Solidarität.

„In Deutschland herrscht genauso eine Parteiendiktaktur.“

Politiker würden auf Parteilinien verformt, die Bevölkerung sei an der Politik nur noch zum Schein beteiligt.

„Wir haben kaum noch Einfluss, unsere Zukunft selbst zu gestalten.“ Eifriges Nicken in der Runde. Europa gehöre den „people“, nicht den Bankern, wirft Erez, ein Schwarzgekleideter mit langen Haaren, ein. Dass werde man jetzt auf der Straße klarmachen.

Seit Samstag sind sie auf dem Alex. Tag und Nacht. Mal zu zwölft, mal zu fünfzigst. Geschlafen wird auf dem Boden oder in Cafés um die Ecke.

„Die Empörten“, haben sie ihr Manifest unterschrieben. Wie die Spanier, die seit Mai auf der Madrider Puerta del Sol demonstrieren.

Man wolle Teil der weltweiten Bewegung für „echte Demokratie“ sein, heißt es im Berliner Manifest. „Nehmt euch die Straße, es ist euer Recht.“

Was sie dem heutigen System entgegensetzen wollen, steht im Manifest nicht. „So weit sind wir noch nicht und da lassen wir uns auch nicht unter Druck setzen“, sagt Chraema. Es gebe aber jede Menge Ideen, die man in Ruhe diskutieren werde. Nur: Bisher fällt der Aufstand bescheiden aus. Vielen gehe es hierzulande offenbar noch zu gut, murmelt die Runde. Man werde aber beharrlich weitercampen, „open end“. „Unser Protest wird zeigen, ob hier schon der richtige Moment gekommen ist.“

Das hängt auch von der Polizei ab, die aus einem Einsatzwagen die Protestler im Auge behält. Erst hätten die Polizisten untersagt, Zelte aufzubauen, klagt Marc, ein 27-jähriger Paderborner. Dann habe man nicht mal auf Klappstühlen sitzen dürfen. „Die wollen uns bewußt kleinhalten.“

Bei der Polizeibeschäftigten – der besatzungsrechtlichen Ordnung gemäß den SHAEF Gesetzen – „Land Berlin“ heißt es, daß das Aufbauen von Zelten nie genehmigt wurde. Ohnehin sei dies auf öffentlichen Plätzen nach dem sogenannten „Berliner Straßengesetz“ eine Ordnungswidrigkeit. Dabei wurde das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) aufgehoben. Doch das interessiert sowieso keinen mehr, weil nur „geltendes Recht“ angewendet wird. Also das Recht, das die Richter „am Amtsgericht“, die selber keine Amtsrichter sind, anwenden, weil sie es anwenden. Punkt.

Wenn schon keine Zelte, dann bunte Parolen auf dem Alex-Pflaster rund um Pavillion, in Kreide. „We are the future!“ Passanten werfen einen Blick und schlendern vorbei. Zwei Mädels greifen zur Kreide. „Annick und Ella waren hier“, kritzeln sie auf den Boden.

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