“aCAMPada Berlin” – Statt wirklicher Demokratie: Beschlagnahme eines “Papiertaschentuchbettes”!


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Image via CrunchBase

Klingt vielleicht banal, aber ist so: Berlin ist nicht Madrid. Allein schon, was Wetter und Temperatur angeht. Gestern Nacht hat es ja wohl ziemlich gewittert in der Hauptstadt und feucht wurde es ebenfalls. Nichtsdestotrotz halten “Die Empörten” ihre Stellung auf dem Alexanderplatz unweit der berühmten Weltzeituhr.

Nunmehr – genauer seit Sonnabend – gibt es auch in Berlin eine “aCAMPada” nach Vorbild der spanischen Demokratiebewegung Movimiento 15 – M (Bewegung 15. Mai) der “Indignados” (Die Empörten) auf der Puerta del Sol in Madrid. Allmählich erfährt anscheinend diese Bewegung auch in den diesbezüglich für gewöhnlich als etwas träger geltenden deutschen Landen Zuspruch.

Seit Samstag halten unter “aCAMPada Berlin” firmierende Empörte ein Teil des Berliner Alex besetzt.

Wie Stefan Lindner (Attac), der die Menschen dort besucht hatte, auf www.attac.de bemerkte, sahen sich die sich friedlich Empörenden, der “aCAMPada” einer Fülle von Schikanen durch die Staatsmacht ausgesetzt, obwohl es anscheinend in der Zwischenzeit sogar einer mehrtägige Genehmigung des Bezirksamtes gibt.

Allerdings, so Linder weiter, lege offenbar die vor Ort anwesende Staatsmacht diese Permission “äußerst eng aus”. Sie sei z. B. der Meinung, “daß man damit nicht einmal ein Transparente aufhängen, geschweige denn Zelte aufbauen darf”, wie etwa bei den Protesten in Tel Aviv. Echte Demokratie in Berlin sieht also nach einer Wortmeldung im Netz so aus: “Wenn überhaupt dann nur auf maximal zwei Quadratmetern und gut bewacht von mindestens einem Dutzend Polizisten. Könnte ja sonst gefährlich werden.”

Wie hatte alles begonnen? Nach einer großen Party auf dem Berliner Alex  mit etwa 500 Menschen am vergangenen Samstag hatten sich einige von ihnen, die Nacht auf dem Platz zu verbringen. Seitdem kam es seitens der Berliner Polizei immer wieder zu diversen Schuriegeleien der “Empörten”.

Attac Deutschland sendete deshalb am 22. Juli eine Pressemitteilung aus, um den Protest gegen die Behandlung des Camps seitens der Staatsmacht in kritischen Worte zu fassen:

Demokratie muss gelebt werden können (Frankfurt a. Main/Berlin v. 22. Juli 2011)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Berliner Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp unter dem Motto “Echte Demokratie Jetzt! Empört Euch!” auf dem Alexanderplatz zuzulassen. Wir fordern die Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp auf dem Alex nicht weiter zu behindern und die Schikanen einzustellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen. Was in Spanien und Griechenland möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein. Demokratie muss gelebt werden können. (…)

Wie die Indignados in Spanien möchten nach eignen Angaben allen Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gesprächsforum über “echte Demokratie und Alternativen zum gegenwärtigen System” zu bieten. Ein erstes Zeltlager mussten die Engagierten bereits “auf Befehl der

die Staatsmacht (siehe Photo) ein “Bett” aus Papiertaschentüchern. Es wurde “beschlagnahmt” (!!!).

Störte die wegen einer offensichtlichen Lappalie einschreiten müssenden (?) überhaupt nicht beneidenswerten “Freunde und Helfer” nun das wahrscheinlich auf dem “Alex” nicht erlaubte “Bett” oder die Aufschrift auf dem dazugehörigen “Kissen”: “Spanish Revolution”? Es hört sich zwar mehr als lächerlich an, musste aber dennoch als amtliche Begründung herhalten: Die zusammengeknoteten Papiertaschentücher wurden doch tatsächlich vor ein paar Stunden beschlagnahmt, weil sie als “Kissen” und “Decke” erkennbar waren.

Na denn, möchte man da ausrufen: Gute Besserung! Ob da einst die DDRVopos auch so rasch ‘draufgekommen wären?, fragt man sich da fast automatisch. Fakt ist: Die derzeitige Staatsmacht verhält sich zunächst Demokratiebestrebungen seitens eines Teils des Volkes allmählich genauso verunsichert gegenüber wie die damalige einst im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat DDR. Man wird sich fragen: Was wollen die denn? Wir haben doch die beste Demokratie! Und die Reaktionen gegenüber den derzeitigen Berliner Protesten muten nicht nur lächerlich sondern auch einigermaßen hilflos an. Zeigt nicht allein schon dies, dass sich unsere Demokratie bereits in einem mindestens bedenklichen Zustand befindet?

Die Empörten auf dem Alexanderplatz haben  aber offenbar nicht vor, sich mürbe machen zu lassen. Sie schöpfen Hoffnung in Mahatma Gandhis Worten: “Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du!”

Wie es auf dem “Alex” nun weitergeht – unbestätigten Angangen zufolge, soll heute Abend dort eine große Party stattfinden – kann via Twitter #acampadaberlin verfolgt werden.

Dort äußerte sich so mancher heute bereits kritisch über die Behinderungen friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten: “Wenn bei einer Demo”, schreibt ein Svenceremos, “Transparente verboten sind, ist es höchste Zeit für die Freiheit auf die Straße zu gehen und zu bleiben”. Ein anderer twittert: “Ihr dürft keine Zelte aufstellen? In Israel stehn tausende!” Jemand malt ganz düster: “Demokratie in den letzten Zügen”  Ein Polizist soll gemault haben, war ebenfalls auf Twitter zu lesen, “Wenn ick janz schlechte Laune hab, dann beende ich diese janze Veranstaltung!”

Unterdessen, so unterrichete ein User via Twitter, sei ein Schreiben des Berliner Polizeipräsidenten bei den Organisatoren auf dem Alex eingetroffen. Wegen der begründeten unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, heißt es wohl darin, kann der Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits nicht abgewartet werden. Also Verbot, Räumung, gar? Aus anderen Quellen ist zu vernehmen, dass der Folgeantrag für die Demo mit einem Rechtsbeistand besprochen wird.

Es stimmt schon, wie eingangs etwas banal festgestellt: Berlin ist nicht Madrid. Allein schon, was die jeweiligen Klimaverhältnisse anlangt. Und doch stimmt manches verblüffend zusammen:

  • Immer mehr sich empörende Menschen finden, auch in Deutschland herrsche ähnlich wie in Spanien so etwas wie eine verkrustete “Parteiendiktatur” (man könne demnach wählen, was man wolle, es ändere sich ja doch nichts)

Getragen, wie Empörte via Twitter oder auf Facebook schreiben, überwiegend von Politikern, welche auf “Parteilinien verformt” und sich von Lobbyisten und der Finanzmarktmafia missbrauchen lassend, “die Bevölkerung nur noch zum Schein beteiligt”.

Eigentlich dürfte, findet mancher Kritiker heute, dieses verkrustete und verkorkste System mit Kohl sich bereits Ende der 1980er Jahre halbwegs disqualifiziert haben. Nur wurde es wohl durch die Kohl quasi zu Hilfe gekommene Deutsche Einheit noch einmal gerettet. Was uns aber – wie wir heute bitter erleben müssen – garnicht gut bekommen ist: Denn der Kapitalismus agiert seither, angetrieben von seinen gierigsten Apologeten unverblümt und zunehmend immer rücksichtsloser (weil demokratisch kaum noch kontrolliert) in seinen Mitteln immer rückwärtsgewandter, um egoistisch einer Zukunft schier unermeßlichen Reichtums (sh. Reichtumsuhr!) entgegen zu rasen, die  vermehrt nur Wenigen nützt, letztlich jedoch große Teile der Gesellschaft in Armut und Hoffnungslosigkeit zurückläßt. Dafür wurden sogar wieder Kriege – nun euphemisiert als “humanistische Einsätze”; die in Wirklichkeit aber meist der “Rohstoffabsicherung” (Bundespräsident a.D. Köhler) dienen –   als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln von den regierenden Marionetten und diversen Regierungsdarstellern willfährig hoffähig gemacht.

Darüber u. a. empören sich die Leute in Madrid, Athen, Tel Aviv, Rom und anderswo. Nun auch – zwar noch bescheiden – in Berlin, Hauptstadt des Deutschlands unserer Tage. Und insofern ist ihnen Recht zu geben: Wirkliche Demokratie braucht dringend Erfrischung und ständige Beatmung von unten und jede Menge an Beteiligungsmöglichkeiten mehr, sonst geht sie, beschädigt durch eine “Parteiendiktatur”, wie es die spanischen Indignados nennen, und am Gängelband der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte, die ebenfalls diktatorisch agieren, zugrunde. Stéphane Hessel, der Autor des inzwischen millionenfach verkauften Bändchens “Empört Euch!” dürfte es freuen: Hat Hessel doch genau diese gesellschaftlichen Mängel unserer Zeit darin beschrieben und zu Empörung sowie Engangement dagegen aufgerufen!

Wenn die Staatsmacht nun meint, sie müsse gegen die Berliner “Empörten” wegen eines “Papiertaschentuchbettes” vorgehen, und dieses gar “beschlagnahmen”, oder jetzt gar schon wieder darüber nachsinnt, was noch alles an amtlichen Schuriegeleien gegen sie in Stellung gebracht werden könnte, dann muss sie das mit sich selbst ausmachen. Gandhi hätte gelassen darauf reagiert…

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