Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 2


Federal Ministry of the Interior

Image by Miia Ranta via Flickr

Text der Antwort beim Bundesministerium des Innern wegen Reisepaß und Personausweis vom Deutschen Reich

(Teil 2)

Für Ihr weiteres Schreiben vom xx.2011 danke ich Ihnen.

Das Bundesministerium des Innern ist keine personalausweisstellende Behörde im Sinne des Paßgesetzes.

Die Ausführung des Personalausweisgesetzes obliegt den Bundesländern. Insofern wird das Bundesministerium Ihrem Einwohnermeldeamt auch keine Weisungen erteilen. Zur Beantragung eines Personalausweises wenden Sie sich bitte an Ihre örtlich zuständige Personalausweisbehörde Ihres Hauptwohnsitzes. (Bürgeramt, Meldehalle, Bürgerbüro).

Ihre Rechtsansichten werden nicht geteilt. Ich verweise insofern auf die Ausführungen in der E-Mail vom xx. 2011. Das Bundesministerium des Innern muss lediglich darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen maßgeblich sind.

Die in Ihrem Schreiben aufgeworfenen weiteren Fragen und semantischen Erwägungen lassen erkennen, daß Sie offenbar nicht an einer Auskunft zur Rechtslage Deutschlands interessiert sind, sondern nur Ihre Auffassung zur vermeintlich fehlenden staatsrechtlichen Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bestätigt sehen möchten.

Ich bitte daher um Verständnis, dass ich von einer weiteren Beantwortung absehe und Sie insoweit auf die bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Adenauerallee 86, 53113 Bonn, erhältlichen Materialien verweise.

Anmerkung:

Natürlich hilft der Hinweis auf das Paßgesetz weiter. Schade, daß Herr L. vom BMI nicht auf die Möglichkeit zur Befreiung von der Paßpflicht hingewiesen hatte… Aber kann ich etwas anderes vom PERSONAL DER BRD erwarten, das von dem Sukzessor der VERWALTUNG DES VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES (Art 133 GG) besoldet wird?

Die rechtliche Bestimmung im Paßgesetz:

§ 2 Befreiung von der Paßpflicht

(1) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Deutsche
zur Erleichterung des Grenzübertritts in besonderen Fällen sowie im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten von der Paßpflicht befreien,

2. andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können in Einzelfällen, insbesondere aus humanitären Gründen, Ausnahmen von der Paßpflicht zulassen.

Text der Anfrage:

Offenkundig kennt Ihr Haus das Grundgesetz nicht. In Artikel 25 heißt es: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Danach habe ich Anspruch auf meine AMTLICHEN Ausweise des Deutschen Reichs, weil ich KEIN PERSONAL der BRD bin. Ich übe nach dem Völkerrecht mein Selbstbestimmungsrecht aus für meine politische Form. Die BRD ist lediglich eine besatzungsrechtliche Ordnung ohne friedensvertragliche Regelung (Art 79 GG). Die BRD ist kein Staat, sondern führt als Völkerrechtssubjekt lediglich „eine staatliche Existenz“.

Die Einwohnermeldeämter benötigen eine Weisung des BMI zum Handeln. Hat mir im Rathaus Sch. Frau F. erklärt.

Die elektronisches Korrespondenzstelle des BMI verweigerte die weitere Kommunikation (der erwartete 3. Teil dieser Serie, weil das die Kernschmelze der Lügenrepublik bedeutet hätte.

Doch inzwischen gibt es einen neuen,  bahnbrechenden Erfolg an der Wahrheitsfront des Deutschen Ostens!!! Siehe UPDATE NOVEMBER 2011…

UPDATE NOVEMBER 2011

In einem neuen Anlauf gelang es uns, die Frage nach der Ausstellung eines amtlichen Lichtbildausweises für die PERSON ein Geständnis über die wahre Natur der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GmbH zu erhalten – vom „Bundesinnenministerium“ der besatzungsrechtlichen Ordnung (Art 79 GG)…

2 Kommentare zu “Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 2

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