PKW-Maut – Überwachungsstaat perfektioniert sich – Bewegungsprofile und Überwachungsvideos werden gespeichert


Party convention, Düsseldorf 1965

Image via Wikipedia

Trotz aller Dementis auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laufen die Vorbereitungen zur Einführung einer Pkw-Maut offenkundig auf Hochtouren. Laut „Auto-Bild“ hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Arbeitskommission der Bundesländer eingerichtet, die Konzepte entwickeln soll. Experten befürworten die Einführung einer elektronische Vignette. Sollte sich der Bund dafür entscheiden, könnte es ganz schnell gehen. Ein völlig neues System lässt sich innerhalb eines Jahres funktionsfähig einrichten.

Die E-Vignette würde die Abgabe nicht nach gefahrenen Kilometern – wie bei Lkw – berechnen, sondern nach einem gebuchten Zeitraum. Wie beim „Pickerl“ in Österreich könnte der Autofahrer entweder für ein Jahr, für zwei Monate oder für zehn Tage buchen. Bis zu vier Milliarden Euro ließen sich so im Jahr erzielen, hat Rolf Herzog, Geschäftsführer der Firma Ages in Langenfeld, errechnet.

Ages ist in den Benelux-Ländern sowie in Dänemark und Schweden Betreiber des Lkw-Maut-Systems. Da wird die E-Vignette eingesetzt.

Wichtigster Punkt dabei: Es werden Daten über die Bewegungsprofile der Fahrzeuge und Überwachungsvideos gespeichert. Und die Ausländer werden zur Kasse gebeten.

Auch da lohnt ein Blick nach Österreich: Ausländische Fahrzeuge produzieren nur 20 Prozent des Verkehrs, sorgen aber für 40 Prozent der Einnahmen. In Deutschland kommen nur sechs Prozent der Pkw aus dem Ausland, würden aber bis zu 20 Prozent der Einnahmen berappen.

„Die Technik steht“, sagt Herzog. Sie sei relativ simpel. Entweder im Internet, an Tankstellen oder bei Automobilclubs ließen sich die E-Vignetten buchen, dabei werden der gebuchte Zeitraum und das Kennzeichen des Wagens registriert.

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