Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


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Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt.

Die Linkspartei reagierte empört auf Dobrindts Vorstoß. Der CSU-Politiker erzeuge „ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen“, sagte Parteichef Ernst dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Angriffe auf Büros der Linkspartei gegeben. Ernst warf Dobrindt vor, sich als „Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand“ zu profilieren.

Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer warf Dobrindt „vordemokratisches Gefasel“ vor, das Millionen Linkspartei-Wähler beleidige. „Wenn eine Partei in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden müssen, dann war es die Union“, erklärte Maurer. Bei Themen wie Hartz IV und der Pendlerpauschale habe erst das Bundesverfassungsgericht die Union daran gehindert, „die Verfassung zu brechen“.

Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete die Forderung nach einem Verbotsverfahren als „ungeheuerlichen Vorgang“. Dobrindt versuche, die Linke zu kriminalisieren, sagte Ramelow im MDR. „Wir sind eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes arbeitet.“

Zuspruch erhielt Dobrindt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dobrindts Forderung sei „pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen“, erklärte Lindner. Der Entwurf für das Linken-Grundsatzprogramm strebe einen „radikalen Systemwechsel“ an. Die Linke verkläre die DDR-Geschichte und verabschiede sich „mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien“.

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