Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz – Innenminister: „Rechtsordnung“ muss auch im Netz gelten


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Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Innenminister: Rechtsordnung muss auch im Netz gelten

Mehr Kontrollen im Internet: Nach den Anschlägen in Norwegen machte diese Forderung die Runde. Nun schaltet sich der Innenminister ein. Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert, dass Blogger „mit offenem Visier“ argumentieren sollten.

Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik „finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Spiegel„.

„Mit offenem Visier“

Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren, forderte Friedrich.

Das Internet führt nach seiner Ansicht zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiten.

„Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“, sagte Friedrich weiter. „Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.“

Nicht der erste, der Kontrollen fordert

Damit gesellt sich Hans-Peter Friedrich in die Runde der Unionspolitiker, die nach den Anschlägen in Norwegen mehr Kontrollen im Internet gefordert hatten. So verlangte CDU-Innenpolitiker Siegfried Kauder eine stärkere Überwachung im Internet. „Mehr Kontrolle im Internet ist immer gut“, sagte er zur Begründung. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dort werden genügend Straftaten begangen, die man verfolgen muss.“

Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl sprach sich nach den Anschlägen für mehr Internetkontrolle aus. In einem Radiointerview sagte Uhl:

„In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“ Man müsse sich die „ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten“ genauer anschauen, nötig sei mehr Kontrolle im Internet, um Straftaten wie Volksverhetzung zu verhindern, so Uhl.

Reaktion auf Norwegen-Attentat

Innenminister will Anonymität im Netz abschaffen

Angesichts der Anschläge in Norwegen wünscht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Ende der Anonymität im Internet. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute „vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“, sagte der CSU-Politiker.

„Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Soße“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.  Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten.

Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich außerdem in mehreren Foren. Der Fall löste in Deutschland auch eine Debatte über schärfere Sicherheitsinstrumente im Netz aus.

Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“, sagte der Minister. „Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.“ Friedrich verlangte, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.

Protest von Grünen

Scharfer Widerspruch kam von den Grünen. Entweder sei Friedrich „die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen“, sagte das Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. „Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung.“

Spitz wies die Überlegungen des Ministers deutlich zurück. „Sie sind gefährlich und untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit“, kritisierte er. Heute sei es essenziell, dass Internetaktivisten in Ländern wie Syrien oder dem Iran auftreten könnten, um gesellschaftliche Kritik zu formulieren oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. „Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur.“

Friedrich verteidigt Sarrazin

Zugleich verteidigte Friedrich die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. „Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln“, sagte Friedrich.

„Dem haben wir zuvor nicht hinreichend Rechnung getragen, und deswegen war diese Debatte notwendig.“ Sarrazin habe zwar radikalisiert, sei aber „ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt“.

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