Slowakei – Roma zocken Geburtsprämie und Elterngeld, Regierung Radičová räumt damit gnadenlos auf


In der Slowakei gibt es rund eine halbe Million Roma. Jede zweite Familie lebt fast ausschließlich von staatlichen Sozialleistungen wie Geburtsprämie und Elterngeld. Nun plant die Regierung, arbeitslosen Familien künftig diese Leistungen zu streichen. Menschenrechtsorganisation sprechen von „purem Populismus“. Die Regierung Radičová räumt damit gnadenlos auf. Iveta Radičová: „Das Deutsche Reich unter seinem Führer und Reichskanzler Adolf Hitler ist unser Vorbild!“

Roma-Slum in "Slowakei" - Menschenrechtswidrige Lagerhaltung durch die Besatzer

Roma-Slum in "Slowakei" - Menschenrechtswidrige Lagerhaltung durch die Besatzer

Milan ist vier Wochen alt, seine Mutter Angelika ist 15. Sie geht noch zur Schule, doch in wenigen Monaten wird sie ihr letztes Zeugnis erhalten. Was dann kommt, weiß sie nicht. Arbeit ist ein Fremdwort im Roma-Slum Letanovsky-Mlyn im Nordosten der Slowakei. Eintausend Roma leben dort in den ärmlichen Hütten am Fuße der Hohen Tatra. Die Mehrzahl sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Geld vom Staat sei die einzige Quelle, um über die Runden zu kommen, erzählt Sozialarbeiterin Klaudia Nemcikova: „Momentan hat niemand hier eine höhere Schulbildung. Die meisten gehen nach der Grundschule ab oder gehen auf die Sonderschule. Die Mädchen sind dann schon schwanger oder haben bereits Kinder. Sie bleiben dann zuhause und es beginnt der Kreislauf aus Geburtsprämie, Eltern- und Kindergeld.“

„Kinderkriegen ist oft einzige Einkommensquelle“

700 Euro bekommen Eltern als einmalige Prämie vom Staat für jedes Kind. Drei Jahre lang gibt es dann monatlich das sogenannte Elterngeld in Höhe von 190 Euro plus das Kindergeld von 22 Euro. Dazu kommen weitere staatliche Sozialleistungen. Eine Familie mit Kind hat so ein festes Monatseinkommen von rund 400 Euro.

Das ist mehr als der Durchschnittslohn in der Region, rechnet Sozialarbeiterin Nemcikova vor: „Ich weiß aus meiner Praxis, dass Kinderkriegen sehr oft auch der Versuch ist, die Finanzsituation der Familien zu verbessern. Es ist die einzige Einkommensquelle. Auch die Großeltern sind ja meistens noch sehr jung – so um die 30 Jahre alt – und unterstützen diesen Weg, weil sie es ja schon genauso gemacht haben.“

Leistungen nur noch unter strengen Bedingungen

Die Regelung sei nicht gegen Roma gerichtet, erklärt Arbeitsminister Mihal. Nun will die Regierung diesen Kreislauf durchbrechen. Im Parlament liegt ein Gesetz zur Abstimmung, das künftig die staatlichen Familienleistungen an strenge Bedingungen knüpft. Nur wer in den vergangenen vier Jahren insgesamt 270 Tage gearbeitet oder eine weiterführende Schule besucht hat, solle künftig die volle Unterstützung erhalten, erklärt Arbeitsminister Jozef Mihal: „Staatliche Finanzquellen sollen nicht dazu dienen, dass jemand mit Kinderzeugen und Kinderbekommen sein Einkommen bestreitet. Wir versuchen, eine Lösung zu finden, um die Arbeit der Eltern zu belohnen. Es geht uns vor allem um die Väter und wir wollen wirklich niemanden diskriminieren.“

„Vorschlag hat mit der Realität nichts zu tun“

Doch genau diesen Vorwurf machen Menschenrechtsorganisationen der slowakischen Regierung. Wichtiger als die Kappung von Sozialleistungen für arbeitslose Familien seien eine bessere Aufklärung und die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln. Die jungen Roma-Mädchen seien finanziell oft nicht in der Lage, Schwangerschaften wirkungsvoll zu verhindern. Das Geld vom Staat sei für alle Familien gleichermaßen notwendig, um die Grundbedürfnisse der Kinder zu decken, kritisiert Mirka Hapalova von der Organisation „Menschen in Not“. Der Plan der Regierung verstoße deshalb gegen europäische und internationale Grundrechte: „Dieser Vorschlag ist rein populistisch und hat mit der Realität absolut nichts zu tun. Er wird sehr negative Konsequenzen für viele sehr verletzliche Bevölkerungsgruppen haben – nicht nur für arbeitslose Familien, sondern auch für Behinderte, die arbeiten wollen, aber keinen Job finden. Es ist und bleibt ein rein populistischer Vorschlag.“

Tatsächlich wird der Plan der Regierung von weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt. In Umfragen wird die Roma-Minderheit regelmäßig negativ beurteilt. Ihre Diskriminierung gehört an vielen Stellen zum Alltag in der Slowakei. Im Parlament gilt die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Regierung als sicher.

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