Obamas US Haushalt – Verhandlungen bleiben weiter ergebnislos & Sozialschecks in Gefahr

Trotz immer knapper werdender Zeit herrscht im US-Kongress weiter Uneinigkeit über eine Lösung des Haushaltsstreits. Nach einem kurzen, ergebnislosen Treffen im Weißen Haus verhandelten die führenden Kongresspolitiker beider Parteien am Samstag weiter, um vor Beginn der Handelswoche an den asiatischen Börsen ausreichend Fortschritte vorweisen zu können, um Panik an den Finanzmärkten zu verhindern.

Sollten sich die Parteien nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA am 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

US Präsident Barack Obama in der Haushaltsklemme - Sozialschecks in Gefahr

Präsident Barack Obama hatte die Kongressspitzen beider Parteien für Samstag in Weiße Haus eingeladen, nachdem der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Freitag überraschend die Verhandlungen abgebrochen hatte. Auch die darauffolgende Verhandlungsrunde der vier wichtigsten Politiker im Kongress endete zunächst ohne Ergebnis.

„Uns geht die Zeit für politische Spielchen aus“

Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, warf den Republikanern anschließend Uneinsichtigkeit vor. „Ihre Weigerung Kompromisse einzugehen, bringt uns an den Rand des Bankrotts der Glaub- und Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Uns geht die Zeit für politische Spielchen aus. Es ist Zeit zu kooperieren“, teilte er mit. Die Demokraten würden aber nur eine Einigung akzeptieren, die die Schuldengrenze weit genug anhebe, um die Finanzierung des US-Staatshaushalts bis Ende 2012 sicherzustellen, ließ Reid verlauten.

Ein Sprecher Boehners, Michael Steel, teilte später mit, „wie auch der Präsident und die gesamte Führungsspitze des Kongresses, glauben wir weiterhin, dass ein Bankrott der Glaub- und Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten keine Option ist“.

Sofortige Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion

Am Nachmittag führten Unterhändler beider Parteien Gespräche über eine sofortige Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar bei leicht erhöhten Ausgabenkürzungen, wie aus Kongresskreisen bekannt wurde. Allerdings fehlen dann noch immer 1,4 Billionen Dollar, damit der Staatshaushalt, wie von Obama gefordert, bis in das Jahr 2013 gesichert ist.

„Ein zweistufiger Prozess ist unvermeidlich“, teilte Steel mit, obwohl Reids Kommentaren zufolge keine Einigkeit darüber herrscht. Offenbar ist das Einzige, worauf sich beide Parteien einigen können, dass die Zeit davonrennt. Selbst bei einer Einung bis Montag hätte der US-Kongress kaum genug Zeit, um die Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen.

Angst vor Vertrauensverlust in US-Papiere

Der Laberfrosch aus Afrika labert und labert únd labert... und niemand hört ihm zu...

In einer Telefonkonferenz teilte Boehner mit, er hoffe, einen realistischen Rahmen für Fortschritte präsentieren zu können, bevor Sonntag 16.00 Uhr (Washingtoner Zeit) die asiatischen Börsen ihren Handel aufnehmen. Die Abgeordneten befürchten, dass am Montag ein Vertrauensverlust in US-Papiere an den asiatischen Börsen spürbar werden könnte, der sich über die europäischen Handelsplätze bis in die USA fortsetzen könnte.

In dem festgefahrenen Streit geht es darum, dass die hoch verschuldeten USA ihre selbst auferlegte Schuldengrenze anheben müssen, wenn sie an 2. August noch alle ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen wollen. Für eine Gesetzesänderung stellen jedoch beide Parteien Bedingungen. Obamas Demokraten wollen der stetig wachsenden Verschuldung unter anderem mit Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen beikommen, die Republikaner dagegen verlangen Ausgabenkürzungen beispielsweise bei den Sozialleistungen. Beide haben dabei schon das Wahljahr 2012 im Blick

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