Millionen Amerikaner müssen um ihre Sozialhilfe bangen


Drohende US-Staatspleite

Die US-Haushaltskrise eskaliert, Präsident Obama warnt offen vor einer Staatspleite – und einer Katastrophe für die Bürger. Schon zeichnet sich ab, wen eine Zahlungsunfähigkeit Amerikas besonders treffen würde: die Ärmsten der Armen. Die Armen leiden mal wieder als Erste.

Rund 70 Millionen Rentner, Behinderte, Veteranen und andere Bedürftige sind von monatlichen Hilfsschecks aus Washington abhängig.

„Ich kann nicht garantieren, dass diese Schecks am 3. August rausgehen“, droht US-Präsident Barack Obama jetzt. „Es kann sein, dass dazu einfach kein Geld mehr in der Kasse ist.“

Die Pleitestaaten der USA im Überblick

Die Pleitestaaten der USA im Überblick

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Dieser dramatische Warnschuss Obamas, abgegeben am Dienstagabend im Interview mit CBS News, richtete sich in erster Linie gegen die Republikaner, die die festgefahrenen US-Haushaltsverhandlungen blockieren. Doch das hypothetische Horrorszenario soll nicht nur politischen Druck auf die andere Seite erzeugen. Es offenbart auch den menschlichen Aspekt dieses immer abstrakteren Zanks, dessen Hintergrund kein Laie mehr versteht.

Seit Wochen ziehen sich die Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Republikanern über eine höhere staatliche Schuldenobergenze hin. Die Zeit drängt: In knapp drei Wochen, am 2. August, werden die USA selbige Grenze erreichen. Gibt es bis dahin keine Lösung, um Washington aus den roten Zahlen zu steuern, droht die Zahlungsunfähigkeit – manch Kommentator spricht schon vom „Staatsinfarkt“.

Aber was droht dann wirklich? Was bedeutet die Zahlungsunfähigkeit einer vernetzten Supernation wie der USA?

Washington im Schuldenwahn

Schon bei der Einschätzung der Gefahr sind sich Experten nicht einig. Auf der einen Seite zeichnet Finanzminister Tim Geithner apokalyptische Horrorszenarien: Er warnt, sollte die Frist tatenlos verstreichen, vor „katastrophalem Schaden für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft“. Auf der anderen Seite spielen Republikaner wie die Abgeordnete und Präsidentschaftsaspirantin Michele Bachmann das Risiko herunter: Soll der Staat doch pleitegehen – es sei höchste Zeit für „tough love“.

Amerikas Staatsverschuldung erhöht sich jeden Tag um rund vier Milliarden Dollar. In der Tat wäre damit die vom Kongress gesetzte Schuldengrenze, die derzeit bei 14,294 Billionen Dollar liegt, Anfang August 2011 erreicht.

Das allein ist nichts Neues. Die Schuldengrenze war 1917 eingeführt worden, als eine Art Kreditrahmen, um die Abwicklung der Staatsfinanzen zu vereinfachen – die Regierung sollte sich nicht für jeden Ausgabenposten den Segen des Kongresses extra holen müssen.

Washingtons Verschuldungswahn hat dieses System freilich auf den Kopf gestellt. Seit 1978 hat der Kongress das Limit 51-mal erhöht. Allein im letzten Jahrzehnt, unter George W. Bush, wurde die Grenze zehnmal angehoben – sie hat sich damit seit 2003 fast verdoppelt.

Als die Frage 2006 zur Abstimmung stand, votierte Obama, damals Senator, dagegen – mit ähnlichen Argumenten, wie sie heute von den Republikanern kommen.

Sollten die Republikaner eine erneute Anhebung jetzt sabotieren, würde sich eine historische Frage stellen: Könnten die USA wirklich zahlungsunfähig werden?

Kürzungen treffen wohl Rentner, Studenten, Beamte

Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hält das für gut möglich. Sie prophezeit für diesen Fall „Zinserhöhungen, schwere Schläge für die Börsen und wirklich unangenehme Konsequenzen“. JD Foster, ein Ökonom bei der konservativen Heritage Foundation, sieht das Ganze etwas differenzierter: Die USA könnten zwar fällige Ausgaben wie Rentenzahlungen nicht mehr tätigen. „Das heißt jedoch nicht, dass wir am 2. August unsere staatlichen Schulden nicht mehr abtragen können“, sagte er auf ABC News. „Das ist ein anderes Thema.“

Fest steht: Die Obama-Regierung müsste an die Staatsausgaben ran. Wie ein Bankkunde, der sein Konto überzogen hat, aber weiter Miete und Strom zahlen muss, würde Washington anfangs noch versuchen, Posten hin- und herzuschieben, um die wichtigsten Ministerien zu schonen.

„Niemand weiß wirklich, wie die Regierung dann die Prioritäten setzt“, schreibt Foster. Am entbehrlichsten wären aus Sicht des Experten wahrscheinlich Erstattungen aus der Renten- und Sozialkasse, Medicare und Medicaid (Krankenversicherung für Senioren und Arme), Beamtengehälter und Millionen Studienkredite.

„Die Realität wäre chaotisch“, schreibt Ex-Finanzstaatssekretär Jerome Powell in einem Bericht für das überparteiliche Bipartisan Policy Center. „Unfaire Resultate, unbeantwortete Fragen, ein Ministerium, das Gewinner und Verlierer bestimmt, öffentlicher Aufruhr.“

Doch auch fiese Tricks zu Lasten der Hilflosen würden schnell nicht mehr reichen. Die gigantischen Haushaltslöcher – etwa für die nationale Verteidigung, allen voran für die Kriege im Irak und in Afghanistan – ließen sich so kaum stopfen. Soldaten würden keinen Sold mehr bekommen. Sogar das staatliche Luftfahrtsicherungssystem käme in Gefahr.

„Das wird eine Lawine“

Dramatischer noch wären die Konsequenzen jedoch nach Ansicht mancher Ökonomen für die internationale Kreditwürdigkeit der USA. Maury Harris und Drew Matus, zwei führende Ökonomen bei der UBS Investment Bank, haben die Folgen für das „Wall Street Journal“ analysiert. Fazit: Der komplex vernetzte Weltanleihenmarkt würde durch eine reduzierte US-Liquidität schwer ins Wanken geraten.

„Die Auswirkungen einer US-Zahlungsunfähigkeit“, schrieben sie spitz, „könnten uns wehmütig machen für die Marktbedingungen, die direkt nach dem Kollaps von Lehman Brothers existierten.“ Im Klartext: Die Finanzkrise 2008 wäre ein Klacks im Vergleich zu dem, was da droht.

Denn Zahlungsunfähigkeit hieße im schlimmsten Fall, dass Washington nicht nur außerstande wäre, Rentner und Soldaten zu entlohnen – sondern auch die Inhaber von US-Staatsanleihen, die das Defizit mitfinanzieren und denen natürlich Zinszahlungen zustehen: Privatleute, Großbanken, Rentenfonds.

Je nach Höhe der Einlagen könnten die Investoren dann ihrerseits in die Finanzklemme kommen oder sogar selbst pleitegehen. „Jede einzelne Firma mit Anleihen, jeder Versicherungsfonds – das wird eine Lawine“, unkt Jamie Dimon, der Vorstandschef der US-Großbank JP Morgan Chase, die selbst tief im amerikanischen Anleihemarkt steckt.

Banken, die die Krise von 2008 noch so gerade überstanden haben, bekämen damit den Rest. Zinsen würden steigen. Kredite und Darlehen, die Lebensadern der Wirtschaft, würden über Nacht austrocknen.

Geldautomaten wären leer. Der Ölpreis würde explodieren, der Dollar zu wertlosem Papiergeld werden. Die Börsen würden abstürzen, die Rating-Agenturen die AAAA-Bonität der USA auf Ramschniveau herabstufen, wie Standard & Poor’s bereits angedroht hat.

Den Märkten will die Regierung nicht wehtun

Und das würde wiederum eine ganz neue Spirale anstoßen: Die Anleger würden ihre nunmehr wertlosen US-Anleihen abstoßen. Damit würden die USA vollends die Fähigkeit verlieren, ihren Schuldenbetrieb zu finanzieren.

Nouriel Roubini

Nouriel Roubini

Erste Investoren werden tatsächlich schon nervös. Nouriel Roubini, als Sohn iranischer Juden in İstanbul geboren und einer der wenigen Propheten der Finanzkrise von 2008, spricht von einer „Anleihenmarkt-Bürgerwehr“, die zur Selbstjustiz greife:

„Sie sind bereits in Griechenland, Portugal, Spanien, Großbritannien, Irland und Island aufgewacht“, sagte Nouriel Roubini dem TV-Sender PBS. „Bald werden sie auch in den USA aufwachen.“

Der weltgrößte Privatinvestor Pimco hat bereits massiv US-Anleihen abgestoßen. „Wir werden einem fiskalisch unverantwortlichen Schuldner langfristig keine Gelder mehr leihen“, kündigte auch der kalifornische Investmentmanager Robert Rodriguez im „Wall Street Journal“ an. Seine Firma First Pacific Advisors, die rund 16 Milliarden Dollar verwaltet, halte keine US-Bundesanleihen mehr, die nach 2012 fällig werden, aus Sorge um Washingtons Defizit.

Vermutlich wird es am Ende nicht ganz so schlimm kommen. Die relative Ruhe auf dem Bond-Markt deutet darauf hin, dass die Wall Street nicht ernsthaft mit einem finanziellen Armageddon rechnet; Ökonom Foster spricht von „purer Polit-Rhetorik“.

Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Die Regierung erfüllt ihre internationalen Zahlungsverpflichtungen, nimmt dafür aber ihre eigenen Bürger in die Pflicht – und kürzt dort, wo es den Finanzmärkten nicht wehtut: bei den Sozialleistungen.

US-Staatspleite: Historische Erfahrungen und absehbare Folgen

1995 waren die Republikaner mit ihrer Erpressungspolitik gegen Bill Clinton gescheitert. Diesmal können sie allerdings mit dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems drohen. Die Situation ist ziemlich verfahren: Die Republikaner verlangen vom amtierenden Präsidenten für eine Anhebung der Schuldenobergrenze die Streichung von Teilen seiner wichtigsten Programme zur Ausweitung der öffentlichen Gesundheits- und Altersvorsorge. Kommentatoren gehen mehrheitlich davon aus, dass Obama durch ein weiteres Nachgeben das Vertrauen seiner Kernwählerschichten so sehr erschüttern würde, dass er bei der nächsten Wahl kaum eine Chance hätte. Folglich drängt er im Gegenzug auf „Reichen-Steuern“, was von den Republikanern nicht akzeptiert werden kann, denen die Hausväter der Tea-Party im Nacken sitzen.

Nun naht der 2. August 2011, an dem die US-Regierung keine Zahlungen mehr leisten dürfte, mit denen das vom Kongress festgelegte Schuldenlimit überschritten würde. Diese Schuldenobergrenze ist dabei ein Anachronismus aus einer Zeit, als der US-Kongress zwar noch jede Schuldenemission einzeln genehmigen musste, gleichzeitig aber noch nicht über den Bundeshaushalt mitentscheiden konnte. Erst als der 1. Weltkrieg zu viele US-Anleiheemissionen für eine direkte Genehmigung erforderte, wurde ab 1917 die Zustimmung des Kongresses in der Form einer Schuldenobergrenze eingeführt. Obwohl der Kongress die Staatsausgaben inzwischen auch direkt über den Haushaltsprozess kontrollieren kann, wurde diese Schuldenobergrenze beibehalten. Zuletzt wurde sie in etwa jährlich angehoben, was immer wieder zu mehr oder weniger schweren Erpressungsversuchen führt, wenn der Präsident im Kongress keine sicheren Mehrheiten hat.

Ähnlich scharf wie gegenwärtig verlief die Auseinandersetzung aber erst ein Mal, nachdem die Demokraten unter der ersten Präsidentschaft von Bill Clinton die Zwischenwahlen verloren hatten und Newt Gingrich, der republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Clinton 1995 einen republikanischen Haushaltsplan aufzwingen wollte, der Steuererleichterungen für Wohlhabende und die Streichung von Sozialprogrammen beinhaltete. Ende 1995 war die Schuldengrenze erreicht und keine Einigung erfolgt, woraufhin es tatsächlich zu Behördenschließungen kam und „nicht lebensnotwendige“ Dienste wie Passämter und öffentliche Parks, wochenlang geschlossen wurden, vereinzelt unterblieben aber auch medizinische Versorgungsleistungen.

Dann entschied die Clinton-Administration, sich kurzfristig Gelder aus den großen kapitalgedeckten, öffentlichen Social Security Trust Fonds zu leihen, die auch aktuell noch fast ein Drittel der gesamten US-Staatsschulden halten. Während die Republikaner den angeblichen Verfassungsbruch beklagten, beschuldigte Clinton die Republikaner erfolgreich, „aus politischen Gründen die erste Zahlungsunfähigkeit der USA herbeigeführt zu haben“. Auf die Gelder greife er zurück, „um nicht länger erpressbar zu sein“, was ihm die Wähler nach kurzer Verwirrung offenbar abnahmen.

Stabilität der Finanzmärkte war kein Thema

Diese lasteten alle Unannehmlichkeiten Gingrich an, dessen politische Karriere in der Folge völlig zerstört war, wobei Clinton allerdings das Glück hatte, dass sich gerade ein komfortabler Wirtschaftsaufschwung samt beginnender New Economy-Euphorie breit gemacht hatte, der ihm 1996 zu einer triumphalen Wiederwahl und drei Jahre später zu Budgetüberschüssen verhalf.

Dabei hatte ihm – so wie Präsident Obama – eine republikanische Vorgängerregierung eine desaströse Haushaltslage hinterlassen, die unter anderem dazu führte, dass die Finanzmärkte der Regierung Clinton für langfristige Anleihen anfangs rund 7,5 Prozent Zinsen abverlangten, was immerhin ein Niveau darstellt, das zuletzt Griechenland, Irland und Portugal in die Pleite geführt hatte. Allerdings war die Clinton-Administration mit einem durchaus sparsamen Finanzplan angetreten, der das Vertrauen der Märkte gewann und die Langfristzinsen innerhalb eines Jahres um einen Prozentpunkt absinken ließ.

Das unterminierte vollends die Glaubwürdigkeit der Republikaner, die auf ganzer Linie verloren und nicht nur sehr geringe Teile ihrer Forderungen durchsetzen konnten, sondern auch wichtige Stammwähler massiv vergrämten, indem sie die Pensionen der Veteranen in Gefahr gebracht und noch dazu den ur-amerikanischen Grundsatz gebrochen hatten, dass Schulden zu bezahlen sind, wenn man kann.

Robert Edward Rubin

Robert Edward Rubin

Wenn der in New York geborene Jude Robert Edward Rubin, der damalige Chef von Clintons „Nationalem Wirtschaftsrat“ und späterer Finanzminister, der zuvor der führender Partner bei Goldman Sachs – siehe auch der Jude Lloyd Craig Blankfein als Chief Executive Officer (CEO) und Präsident der amerikanischen Bank Goldman Sachs – gewesen war, diese Vorgänge aber in seiner Autobiographie schildert, ist die Stabilität der Finanzmärkte indes absolut kein Thema.

Angesichts der damals gerade auslaufenden Mexikokrise machte Rubin sich viel mehr Gedanken, welch übles Vorbild es für Dritte-Welt-Länder abgäbe, würden die USA ihren Zahlungsverpflichtungen mutwillig nicht nachkommen. An eine Gefährdung des gesamten Bankensystems dürfte er aber nicht einmal gedacht haben. Allerdings wurden unter Clinton stets alle Finanzmarktverpflichtungen der Regierung termingerecht bedient. Vermutlich wäre es aber auch dann nicht zu einem weltweiten Finanzcrash gekommen, hätten sich die Couponzahlungen verzögert, da die systemischen Vernetzungen wesentlich weniger ausgeprägt gewesen sein dürften. Ganz ausgeschlossen ist immerhin, dass es von der Seite der Kreditderivate (CDS) zu Problemen hätte kommen können, denn diese waren damals noch unbekannt.

Da seither mit der New Economy-Blase und der Subprime-Krise allerdings bereits die Folgen von zwei schweren Boom-Bust-Zyklen mit extrem expansiver Geldpolitik und steigenden Staatsausgaben bereinigt bzw. aufgeschoben wurden, dürfte die Tragfähigkeit des Systems allein dadurch heute wesentlich schwerer belastet werden, weil die in Frage stehende Obergrenze von fünf Billionen im Jahr 1995 auf nunmehr 14,3 Billionen Dollar angewachsen ist.

Flucht aus den Regierungsfonds in Liquidität

Wenn Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan Chase, der aktuell vermutlich stärksten Universalbank der USA, jetzt vor einer „Katastrophe“ warnt und einen „ernsthaften Schaden“ für die Weltwirtschaft befürchtet, liegt dies weniger am schieren Ausmaß der US-Verschuldung – also an der Gefahr einer eventuellen Insolvenz der USA, die er für ganz ausgeschlossen hält – als an der internationalen Vernetzung der Finanzbeziehungen und den neuen Usancen an den Märkten. So haben die Marktstrategen aus JPMs Fixed-Income-Abteilung schon im Frühjahr ihre Einschätzung des „Dominoeffekts“ abgeliefert, den ein „technischer Default“ von US-Staatsanleihen an den Märkten voraussichtlich haben würde.

Während auch die Analysten einen solchen Zahlungsausfall aber als „extrem unwahrscheinlich“ einschätzen, sind sie gleichzeitig „so gut wie sicher“, dass ein solcher selbst dann „große systemische Effekte mit langfristig negativen Folgen für die Staatsfinanzen und die US-Wirtschaft“ haben würde, wenn es sich nur „um eine sehr geringfügige Verzögerung“ handle.

Laut JPM sollten die Effekte eines US-Defaults vor allem auf drei Wegen übermittelt werden: Kurzfristig über die US-Geldmarktfonds und über den Repomarkt mit Staatsanleihen, sowie langfristig über das Verhalten der ausländischen Investoren. So könnte eine „Flucht aus den Regierungsfonds in Liquidität“ erfolgen, die ähnlich hohe Fondsverkäufe wie die Lehman-Pleite hervorrufen könnte. Derzeit haben derartige Fonds ein Volumen von rund 760 Mrd. Dollar und gelten als noch sicherer und liquider, als die „normalen“ Geldmarktfonds. Da ein Hauptanliegen der Investoren in der gebotenen Liquidität liegt, würden sie sich schon bei der geringsten Zahlungsverzögerung in Massen aus dieser Anlagekategorie verabschieden. Konkret erwarten sie, dass die Fonds zwar weiterhin US-Treasury-Bills kaufen und fällige Treasuries prolongieren würden, die indirekt staatlich garantierten Papiere der im Sommer 2008 verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac könnten aber – so wie 2008 – einen schweren Absatzeinbruch erleiden, ebenso aber auch alle anderen Geldmarktinstrumente.

Komme es zu hohen Kursverlusten, könnte der netto Inventarwert einzelner Fonds – wie nach Lehman – neuerlich unter die Parität abfallen, was 2008 zu einem generellen Investorenrückzug (rund 300 Mrd. USD flossen in den zwei Wochen nach der Lehman-Pleite ab) geführt hatte und wodurch die von den Dollar-Investitionen der Geldmarktfonds abhängigen Banken und Unternehmen erst in die Kreditklemme gerieten, die das Weltfinanzsystem an den Rande des Zusammenbruchs brachte. Damals konnten die Abflüsse übrigens nur durch massive Staatsgarantien beendet werden, was sich vermutlich etwas schwieriger gestalten würde, sollte ein Zahlungsverzug der US-Regierung der Auslöser der Probleme sein.

Rückzug ausländischer Investoren aus US-Märkten

Die zweite Problemzone ergibt sich am Repomarkt, an dem Finanzmarktteilnehmer kurzfristige Kredite handeln, die durch die Übereignung von Wertpapieren besichert sind. Da US-Staatsanleihen bislang als die sichersten und liquidesten Wertpapiere galten, sind sie die bevorzugten Sicherheiten für Interbankkredite und für Derivativgeschäfte, so dass laut JPM aktuell fast vier Billionen Dollar – mehr als die Hälfte des ausstehenden Volumens – als Sicherheiten eingesetzt werden.

Bislang lag ihr Vorteil vor allem im geringen Sicherheitsaufschlag („Haircut“) von rund 0,5 Prozent, der auf die besicherte Summe aufgeschlagen wird. 2008 war dieser Haircut für Treasuries vorübergehend auf 1,5 Prozent angestiegen, aber hatte sich für die Papiere der staatlichen Hypothekenbanken von fünf auf zehn Prozent verdoppelt, was laut JPM nun wieder geschehen könnte. Das hätte dann aber zur Folge, dass professionelle Marktteilnehmer mit hohem Leverage nun zusätzliche Sicherheiten bereitstellen oder ihre gehebelten Portfolios dann weit über das Volumen der zusätzlich erforderlichen Sicherheiten hinaus reduzieren müssten, was quer durch die Finanzmärkte zu gefährlichen Verkaufswellen führen könnte.

Aber selbst wenn der beste Fall eintritt, die Märkte also Nerven und Stabilität bewahren und nach einer letztendlich doch erfolgten politischen Einigung rasch zur Normalität zurückkehren, könnten die langfristigen Folgen dennoch gravierend sein, weil sich ausländische Investoren dauerhaft aus bestimmten US-Märkten zurückziehen könnten, was die US-Langfristzinsen nach oben treiben und die Finanzierung des US-Budgetdefizits erschweren würde. Immerhin hatten ausländische Käufer 2008 rund 40 Prozent ihrer Bestände an staatlichen Hypothekenanleihen abgebaut und sind bislang nicht zurückgekommen.

Im November 1995 hatte das US-Finanzministerium jedenfalls die Schuldemissionen von dreijährigen und zehnjährigen Titeln um acht Tage verschoben, was damals zwar die längere Laufzeit um 25 Basispunkte (100 BP = 1 Prozentpunkt) verbilligt, nicht aber zu großen Turbulenzen geführt hatte. Sollten die Märkte heute aber einen Zahlungsverzug für zusehends wahrscheinlich halten, könnten diesmal – so vermutet JPM – die Turbulenzen bereits auftreten, bevor es tatsächlich zu einem Zahlungsausfall kommt. Das läge dann an den Vorsichtsmaßnahmen der Marktteilnehmer, die sich schon vor dem Eintreten zusätzliche Liquidität beschaffen werden wollen und dadurch für alle Marktteilnehmer die Refinanzierungsbedingungen erschweren.

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