BK/O (51) 56 – Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Übernahme von Bundesrecht)


BK/O (51) 56 vom 8. Oktober 1951

Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Betreffend die Übernahme von Bundesrecht

… (a) das Abgeordnetenhaus von Berlin darf Bundesgesetze mit Hilfe eines Mantelgesetzes, das die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt, übernehmen…

… (e) das Mantelgesetz muß festlegen, daß alle Hinweise in den Bundesgesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf irgendeine Bundesstelle oder Bundesbehörde als Hinweis auf die zuständige Berliner Stelle oder Behörde ausgelegt werden sollen.

… 2. Diese Auslegung berührt Absatz 1 und 2 (a) und (b) der Anordnung BK/O (50) 75 in keiner Weise und ändert auch die verfassungemäßie Lage Berlins nicht. Solange Artikel 1, Absatz 2 und 3 der Berliner Verfassung zurückgestellt sind, kann Berlin nicht als ein Land der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden.

Fazit: Berlin muß „Bundesgesetze“ erst als Berliner Gesetz übernehmen (für Westberlin!)

5 Kommentare zu “BK/O (51) 56 – Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Übernahme von Bundesrecht)

  1. Schon mal was vom Sechsten Überleitungsgesetz für Berlin gelesen? Dann bitte ich, sich mal schnell und tiefgreifend darüber zu informieren.

    http://www.gesetze-im-internet.de/_blg_6/BJNR021060990.html

    Mit anderen Worten: Deine Story hier ist schon längstens von der Realität und neueren Gesetzen überholt worden. Selbstverständlich ist Berlin (West- wie Ost-Berlin) ein Land der Bundesrepublik Deutschland und dort gelten – ohne jegliche Ausnahme – dieselben Bundesrechte wie im übrigen Deutschland. Siehe hierzu ganz unmissverständlich Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des 2+4-Vertrages.

    Dass das vereinte Deutschland – also die heutige Bundesrepublik Deutschland – ein Staat ist, steht übrigens auch in Art. 9 des 2+4-Vertrages.

    • Weder die BRD noch die DDR (die allerdings vom Grundkonzept als Staat angelegt ist) können originär als besatzungsrechtliche Ordnungen – siehe Artikel 79 des vielgepriesenen Grundgesetzes FÜR die [und NICHT der] Bundesrepublik Deutschland einen Wiedervereinigungsvertrag schließen. Deswegen heißt er ja auch nur „Einigungsvertrag“ – die SED-Überläufer einigetn sich mit dem BRD-Sesselpupsern über den Erhalt von Datschas und Schweizer Nummernkonten. Nerbenbei ermöglichten sie der Propagandatante vom Demographischen Aufbruch dank ihres 0,9% Wahlerfolges die Ernennung zur Pressesprecherin der DDR und später „Dr. Henoch Kohns“ Tochter… Die Mindestanforderungen an einen Staat wurden bereits am 26. Dezember 1933 mit der Konvention von Montevideo festgelegt. Alle diese Kriterien müssen erfüllt sein; fehlt nur eines, dann ist es kein Staat. Souveränität und Größe eines Staates sind keine Kriterien für einen Staat.

      Dementsprechend konnten die BRD und die DDR alle Vorgänge auch nur „zur Kenntnis nehmen“. Sie unterstehen weiterhin der „Diktatur der Siegemächte“. Neu ist nur, daß inzwischen regelmäßig häufig gemeinsame deutsch-polnische Kabinettssitzungen in Warschau und Berlin stattfinden. Zudem werden gemeinsame deutsch-polnische Botschaften errichtet. Also haben wir bald wieder ein Deutsches Reich von der Maas bis an die Memel.

      Und gut ist.

      PS: Die DDR-Staatsbürger begreifen zunehmend, daß die Bananen in Kisten eine „Einmallieferung aus dem Westen“ waren. Jetzt sitzen sie wie in Spanien und Griechenland auf einer Grundarbeitslosigkeit von 25% herum. Fehlt nur noch die Jugendarbeitslosigkeit von etwa 45%. Das wäre dann das Grundpotential für eine revolutionäre Bewegung, wie es bereits der jüdische Karl Heinrich Marx vorausgesagt hatte. – Die zuweilen mehrfach abgeholten 100 D-Mark Begrüßungsgeld reichen auch nicht mehr aus, um sich heute noch den Hintern abzuwischen.

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