BK/O (50) 75 – Bestätigungsschreiben zum vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung sowie den vorgelegten Nachträgen und Abänderungen


BK/O (50) 75 – Bestätigungsschreiben zum vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung sowie den vorgelegten Nachträgen und Abänderungen

vom 29. Augtust 1950 (VOBl. I, S. 440)

„… Die Alliierte Kommandatura ordnet an: Die Alliierte Kommandatura Berlin hat den ihr am 22. April 1948 vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung zusammen mit dem am 4. August 1950 seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und am gleichen Tage zur Genehmigung vorgelegten Nachträgen und Abänderungen überprüft. Bei der Erteilung ihrer Zustimmung zu dieser Verfassung sowie zu den vorgeschlagenen Abänderungen derselben macht die Alliierte Kommandatura folgende Vorbehalte:

Der Stadtregierung übertragene Befugnisse sind den am 14. Mai 1949 veröffentlichten Bestimmungen der Erklärung über die Grundsätze oder irgendwelchen Abänderungen derselben unterstellt.

Absätze 2 und 3 des Artikels 1 werden zurückgestellt.

Artikel 87 wird dahingehend aufgefaßt, daß während der Übergangsperiode Berlin keine Eigenschaften eines zwölften Lands besitzen wird.

Ferner finden die Bestimmungen irgendeines Bundesgesetzes in Berlin erst dann Anwendung, nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgetimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetz verabschiedet worden sind.

Siehe auch BK/O (51) 56, Punkt 2 mit Rückverweis auf BK/O (50) 75 Absatz 1 und 2 (a) und (b)

Auszug aus der Berliner Verfassung vom 1. September 1950

(ähnlich Berliner Verfassung vom 23. November 1995 [GVVl. S. 779])

Artikel 1

(1) Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt.

(2) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. (Anmerkung: zurückgestellt!)

(3) Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend. (Anmerkung: zurückgestellt!)

Protokollvereinbarung zum Einigungsvertrag

„Beide Seiten sind sich einig, daß die Festlegung des Vertrages unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch aussstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen worden wird.“

Achtung: dieser Vertrag heißt nicht etwa „Wiedervereinigungsvertrag“, sondern nur Einigungsvertrag!

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