Beendigung des Kriegszustands mit „Deutschland“ – Krieg mit „Deutschland“ für beendet erklärt – Kriegszustand mit „Deutschland“ durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets beendet – Kriegszustand mit „Deutschland“aufgehoben


Beendigung des Kriegszustands mit „Deutschland“

Krieg mit „Deutschland“ für beendet erklärt

Kriegszustand mit „Deutschland“ durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets beendet

Kriegszustand mit „Deutschland“aufgehoben

Großbritannien und Frankreich gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die USA folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951, US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte.

Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31).

Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955.“

Der Kriegszustand mit dem Deutschen Reich besteht fort; denn „Deutschland“ ist begrifflich definiert im SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e).

Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, daß die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU.

Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn ist nicht nur seit über 65 Jahren eine Bringschuld des ständigen Rates der Außenminister der Fünfmächte (heute: UN Sicherheitsrat, nicht zu verwechseln mit UN Organisation), sondern eine Zumutung an das Völkerrecht, weil diese fünf Staaten USA, Rußland, China, England und Frankreich hier eindeutig auch den Artikel 43 HLKO (Haager Landkriegsordnng) mißachten.

Das Deutsche Volk hat das Recht auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, um in freien Wahlen über seine politische Form zu entscheiden. Da seit einiger Zeit gemeinsame Kabinettssitzungen in Berlin und Warschau mit den „ReGIERungsmitgliedern“ der „BRD“ und von „Polonien“ durchgeführt werden sowie gemeinsame „deutsch-polnische“ Botschaften weltweit betrieben werden sollen, steht sicherlich bald auch die Eingliederung der Ostgebiete in die „BRD“ bevor, so daß das Deutsche Reich wieder annähernd seine ursprüngliche Größe erreicht haben wird.

Sowohl die „NATO“ als auch die „EU“ sind besatzungsrechtliche Instrumente. Die Schaffung eines Europas, das vom Ural bis zum Atlantik reicht, wurde von den Alliierten auf der Londoner Konferenz beschlossen. Die freien Völker Europas wurden hierzu gar nicht erst gefragt.

Ist ja auch logisch, weil so die Neue Weltordnung errichtet werden sollte und wird – New World Order (NWO)

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