Günter Grass in „Fragen zur deutschen Einheit“ über den Artikel 146 des „Grundgesetzes“


„Nach wie vor ist einzuklagen, daß der Schlußartikel des alten Grundgesetzes, Artikel 146, der zwingend vorgeschrieben hat, im Falle der deutschen Einheit dem deutschen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, nicht eingehalten worden ist.Ich bin sicher, daß wir alle einen ungeheuren und kaum auszugleichenden Schaden erleben, wenn wir weiterhin mit diesem Verfassungsbruch leben.“

7 Kommentare zu “Günter Grass in „Fragen zur deutschen Einheit“ über den Artikel 146 des „Grundgesetzes“

  1. Es ist anzumerken, dass Grass kein Verfassungsrechtler ist. Er hat zwar seine Verdienste in der Literatur wie auch Bildhauerei und Malerei erfahren, doch einschlägige juristische Kenntnisse verfügt er keine. Wie kommt man dann zu der Annahme, seine Meinung sei in diesem Punkt überhaupt relevant?

    Ich verweise auf folgendes Zitat aus einem Beschluss des BVerfG (der maßgeblicher Letztinterpret des Grundgesetzes) vom 31.03.2000, BvR 2091/99:
    „… wenn aus Art. 146 die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich hierfür ein Anhaltspunkt.“ Fazit: Das Grundgesetz ist so lange die deutsche Verfassung (BVerfG, 2 BvR 1481/04 v. 14.10.2004, Absatz-Nrn. 33, 35, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20041014_2bvr148104.html; auch als „Verfassung der Deutschen“ bezeichnet: 2 BvE 2/08 v. 30.6.2009, Absatz-Nr. 218, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html), bis eine andere und neue vom Volk verabschiedet wird. Punkt.

  2. Wieso muß man ein „Verfassungsrechtler“ sein. Es genügt, in guter Verfassung zu sein und auf sein Bauchgefühl zu hören.

    Ich persönlich finde, daß Günter Grass nur „schreckliche Literatur“ verfertigt hat. Vielleicht hätte er besser beschließen sollen, Politiker zu werden. So wie ich.

  3. Da Jura kein „Ungelernten-Beruf“ ist und die Auslegung von Gesetzen und Normen gewisser fachlicher Grundkenntnisse bedarf, reicht es keineswegs, etwa bloß „in guter Verfassung zu sein“. Das Bauchgefühl ist außerdem denkbar ungeeignet zur Bewertung dieses Sachverhalts, da es in erster Linie bei solchen Dingen auf eine haltbare juristische Auslegung ankommt: Die Interpretation von Rechtsnormen wie Gerichtsurteilen unterliegt speziellen Vorgehensweisen, die nicht jeder ausüben kann – nicht umsonst ist Jura ein volles akademisches Studium! Die Interpretation eines Urteils verlangt rechtswissenschaftliche Fachkenntnisse. Selbst wenn Gesetzesvorschriften eindeutig formuliert sein sollen, so sind sie es doch selten oder zumindest nicht immer. Und gerade für diesen Interpretationsspielraum findet sich im juristischen Schrifttum die entsprechende Kommentarliteratur, die herangezogen werden muss, will die Auslegung einer Norm wissenschaftlich maßgeblich vonstatten gehen.

    Alles andere wäre auch nur sinnloser Zeitvertreib, denn was bringt eine unhaltbare Privatinterpretation, wenn außer einem selbst niemand wirklich diese Auffassung teilt? Was interessiert, was Hinz und Kunz meint, wenn die wirklichen Fachleute anderer Auffassung sind?

  4. Jura ist weitestgehend ein Scheinstudium – siehe die Kleine Anfrage Nr. 1141 von Renate Künast (GRÜNE) vom September 1986 an das Berliner Abgeordnetenhaus. Der „Regierende“ Bürgermeister Berlins führte in der Antwort aus, daß alliiertes Recht nicht in gesonderten Veranstaltungen vermittelt werde, da es sich „nicht um ein geschlossenes Rechtssystem“ handelt. Im Fachbereich Rechtswissenschaften würden spezielle Lehrgänge nicht angeboten, da sich die Studenten auf Grund ihrer erworbenen Kenntnisse selbst dazu in der Lage befänden, sich die erforderlichen Rechtskenntnisse anzueignen.

    Deswegen: grummelt der Bauch, dann weiß der kluge Deutsche, daß der Fisch vom Kopfe her stinkt, wie bereits die GRÜNE Renate Künast erkannt hat. Ob ihr das nun bewußt ist oder nicht: sie erweist sich als eine angehende REICHSDEUTSCHE im fortgeschrittenen Status.

  5. Was interessiert heute noch eine Kleine Anfrage aus der Zeit der deutschen Teilung? Richtig, sie ist völlig wertlos. Alle Dokumente und Abkommen, alle Kleinen Anfragen und sonstigen Verlautbarungen sind seit Inkrafttreten des 2+4-Vertrages am 15. März 1991 komplett und umfassend gegenstandslos geworden. Sämtliche alliierten Rechte und Verpflichtungen wurde aufgehoben. Es gibt keine mehr, genauso, wie dies Art. 7 des 2+4-Vertrages ausdrücklich und widerspruchsfrei bestimmt.

    Relevant ist vor allem nicht, zu welchem Zeitpunkt ein Vertrag oder anderweitige Vereinbarung geschlossen wurde, sondern vielmehr, WANN sie letztlich ihre Rechtskraft entfalten konnte.

    Deshalb ist die einzige völkerrechtliche Grundlage nur noch der 2+4-Vertrag sowie alle nach ihm (!) in Kraft getretenen völkerrechtlichen Verträge mit Partnern und Drittstaaten.

  6. in der rede von Carlo Schmid, einen der Väter des GG http://brd-schwindel.org/
    wird darauf hingewiesen das die BRD kein Statt ist und das das GG keine Verfassung sein soll. Wir haben keine Verfassung, da wir keinen Statt BRD haben sondern ein von den alliierten militärisch besteztes gebiet.

    Schaut mal auf der seite http://brd-schwindel.org/ , hört euch die rede von Carlo schmid an. Dan geht mal oben rechts auf
    Downloads , Artikel und dann 25 Felder nach unten auf
    „BRD Zusammenfassung – kein Staat – nur Quadro Zone.pdf“

    Mal anders gefragt, wir sind doch Bürger der “ BRD bzw. Der Bundesrepublik Deutschland nicht war,
    dann macht euch doch mal gedanken darüber, warum auf euren Perso bei der
    nationalität „DEUTSCH steht und nicht BRD oder Bundesrepublik Deutschland .

    Jeder sollte sich da mal gedanke drüber machen.

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