Anfrage der GRÜNEN zur Vermittlung des Alliierten Rechts in Berlin (Besatzungsrecht in Westberlin)


German federal election, 2009

German federal election, 2009

Zur Frage der Vermittlung des Alliierten Rechts in Berlin (Besatzungsrecht in Westberlin) der Universitäten an angehende Juristen richtete die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Frau Renate Künast (GRÜNE). die Kleine Anfrage Nr. 1141 vom September 1986 an das Berliner Abgeordnetenhaus.

Wie beurteilt der Berliner Senat die Notwendigkeit, angehende Juristen in Berlin Kenntnisse und Fähigkeiten im alliierten Recht zu vermitteln?

Der Berliner Senat führte aus, daß alliiertes Recht nicht in gesonderten Veranstaltungen vermittelt werde, da es sich „nicht um ein geschlossenes Rechtssystem“ handelt. Im Fachbereich Rechtswissenschaften würden spezielle Lehrgänge nicht angeboten, da sich die Studenten auf Grund ihrer erworbenen Kenntnisse selbst dazu in der Lage befänden, sich die erforderlichen Rechtskenntnisse anzueignen.

Relevante Texte zum Konstrukt BRD und ihrem Verhältnis zu den DEUTSCHEN:

  • Art 50 Abs. 1 EGBGB vom 29.11.52, BGBl 1, S. 780 (bereinigt S. 843)
  • § 3 Abs 1 FGG vom 12.9.50, BGbl., S. 455
  • § 11 Abs. 1 StPO vom 7.4.87, BGBl I, S. 1074 (bereinigt S. 1319)
  • § 15 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom 12.9.50, BGBl I, S. 533
  • §§ 71 abs 2 Satz 1, 20 Abs. 1 GVG vom 9.7.75, BGBl, S. 1077

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