Ganz clever gemacht: „Wir wenden geltendes Recht an…“


Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsa...

Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsaw, during 70th anniversary celebrations. (Photo credit: Wikipedia)

Immer wieder unternehmen die ilustresten „Reichsgruppierungen“ den Versuch, den Kampf gegen die Windmühlen der BRD GmbH aufzunehmen und scheitern kläglich. Zwar existieren inzwischen sehr umfangreiche Tatsachensammlungen von weniger professionellen bis sebr gediegenen und sachkundigten Autoren. Immer wieder erreichen uns Anrufe, daß die BRD GmbH keine Steuern verlangen könne und das Ordnungswidrigkeitsgesetz entfallen sei – deswegen brauche man keine Knöllchen mehr zu bezahlen…

Diese Stimmung wird besonders durch die diversen „Reichsregierungen“ geschürt, die für teures Geld (1.000 Euro) sogenannte „Reichspässe“ und „Personenausweise“ verkaufen – oder sogar Reichs-Kfz-Kennzeichen nebst Zulassungspapieren verkaufen. Während je nach Sachlage diese „Reichsausweise“ als Phantasieausweise durchgehen oder aber als Urkundenfälschung ausgelegt werden, verhält es sich mit den Kennzeichen schon anders – da winkt in jedem Fall Schloß mit Riegel. Also alles andere als eine köngliche Unterkunft, sondern gesiebte Luft hinter Schloß UND Riegel…

Liebe „Reichsdeutsche“ – es genügt nicht, viel zu wissen, sondern viel wichtiger: Das Wissen muß korrekt eingesetzt werden. Das setzt Verstand voraus. Also Intelligenz. Das stumpfe Absingen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen macht zwar den tumben Reichsideologen aus. Doch die Probleme vor Gericht, oder vorher in der Untersuchungshaft (U-Haft) löst das nicht.

Also Vorsicht vor der Exilregierung des Deutschen Reichs mit dem Adeligen Fürsten Norbert Schttke von Rombkerhall als Reichskanzler, Reichskanzler Erhard Lorenz mit seinem Volks-Bundesrath oder Frau Ulrike Kuklinski mit dem Staat der Germaniten bzw. der Ringvorsorge / Justizopferhilfe NRW nebst Dr. Axel Thiesmeier mit dem Internatalias „Wolkenschieber„…

Ganz clever gemacht: „Wir wenden geltendes Recht an…“

Bundesarchiv Bild 183-2008-0617-505, Deutsche ...

Laßt Euch als Deutsche nicht ins Bockshorn von Ebel, Fürst Schittke, Lorenz, Kuklinski, Dr. Thiesmeier & Co jagen – die Materie des Deutschen Reichs inklusive Versailler Diktat und Neue Weltordnung durch den SHAEF Gesetzgeber Vereinigte Staaten von Amerika sowie den Vereinten Nationen (Rat der fünf Außenminister Amerikas, Englands, Frankreichs, Sowjetunion bzw. Rußland und China) bzw. Vereinte Nationen Organisation hat es in sich. Die oben genannten Damen und Herren haben davon sicherlich ein gewisses Teilwissen erlangt, aber eben nicht das volle Wissen.

Denn wo bleiben die Resultate von Ebel, Fürst Schittke, Lorenz, Kuklinski, Dr. Thiesmeier & Co? Wo lassen sie sich an ihren konkreten Erfolgen messen. Wo wir auch hinschauen: nur Bla bla, Bla bla, Bla bla. Null Ergebnis, null Erfolg. Aber sie halten die Hände auf und kassieren, kassieren, kassieren. Fehlt nur noch die Einführung eines zinsbasierten Geldsystems.

Auch ideologisch geht es querbeet zu. Während der Reichskanzler Schittke auf Goldwährung setzt, verkündet der Reichsjustiztminister den weltweiten Goldmangel und hält gar nichts von Goldmünzen.

Liebe Reichsdeutsche: es nützt nichts, der BRD GmbH bzw. ihren Justizverwaltungen auf Länderebene nachzuweisen, daß das Grundgesetz keinen Geltungsbreich mehr hat, diverse Einführungsgesetze wie zum Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Gerichtsverfassungsgesetz usw. gestrichen worden sind oder einzelne Paragrafen des GVG getilgt worden sind.

Auch hier haben die Richter „am“ Amtsgericht oder Richter „am“ Landgericht usw. schon längst die clevere Lösung parat. Denn die Richter erklären sich nicht als Amtsrichter usw, sondern als unabhängig. Und: sie wenden „geltendes Recht“ an. Und – sie arbeiten als ausgebildete Juristen „mit der Befähigung“ zum Richteramt. Die Befähigung aber ist keine wirksame Ernennung zum amtlichen Richter…

Da kommt es gar nicht mehr auf die formal richtige „Konstruktion“ der Gesetze mit Verkündigungsformel, Inkrafttreten, Amtsbezeichnung und Unterschrift an. Sondern vielmehr ziehen sie juristische Texte heran und wenden diese an. Das nennt sich dann „geltendes Recht“.

Noch Fragen 😦 ?

Kazimierzowski Palace, seat of the rector and ...

Kazimierzowski Palace, seat of the rector and the rectorate of the Warsaw University, in 1964. (Photo credit: Wikipedia)

Kleiner Hinweis am Rande. Noch unter Anwendung des Besatzungsstatuts der Dreimächte für die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde der § 15 GVG „aufgehoben“. Damit wurde die Gerichtsbarkeit von den Staatsgerichten auf Freimaurergerichte bzw. Judengerichte zurückgesetzt.

Der in den Westzonen (nicht in der Ost-Zone bzw. der als Staat eingerichteten besatzungsrechtlichen Ordnung Deutsche Demokratische Republik) „aufgehobene“ Paragraph lautet:

„§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.

(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Der Paragraph wurde im Übrigen am Tag der Totalen Sonnenfinsternis – am 12. September 1950 – „aufgehoben“…

2 Kommentare zu “Ganz clever gemacht: „Wir wenden geltendes Recht an…“

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