Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933


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eva braun vaginareliquie- evabraunsvaginareliquie (Photo credit: kurt_abel2000)

Definition des Staates

Gemäß der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 hat ein Staat diese Mindestmerkmale zu erfüllen:

  • beständige Kernbevölkerung mit dem Namen Staatsvolk; dasjenige Volk, welches sich dauerhaft innerhalb seines Staatsgehietes aufhält und die Angehörigkeit zu diesem Staat besitzt (also die Staatsangehörigkeit), ist das Staatsvolk.
  • abgegrenztes, klar bestimmtes Gebiet mit dem Namen Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet; in der Regel definiert die Verfassung das Staatsgebiet – sie ist der Kern aller Gesetze dieses Staates. Daher muß für jeden ersichtlich sein, innerhalb welcher Grenzen denn nun diese Gesetze gelgen – siehe den Geltungsbereich und den Artikel 23 GG… (vergleiche die „alte Fassung“, die Vakanz für fast zwei Jahre und die „neue Fassung“ – juristisch auch als Überblendung bezeichnet und „der reinen Lehre nach“ verboten…)
  • eine Regierung, die die Staatsgewalt auf Grund einer Verfassung ausübt; der Staat benötigt eine Regierung, die auf Grund der Verfassung gebildet worden ist und damit die Befugnis zum Regieren hat…
  • die Fähigkeit, mit anderen Staaten politisch in Beziehung zu treten, ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Im Unterschied dazu beschränkt sich die klassische Staatsrechtslehre auf die ersten drei Merkmale; daher wird diese auch als Drei-Elemente-Lehre bezeichnet; man sollte sich daher im Gespräch besser auf das internationale Recht, also die Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 beziehen.

Fehlt eines dieser drei essentiellen Elemente, ist das Gebilde kein völkerrechtlicher Staat!

Die Souveränität eines Staates ist kein definierendes Merkmal für einen Staat!

Eine Mindestgröße für einen Staat ist nicht festgelegt! Das heißt also: auch „Zwergterritorien“ können ein Staat sein!

Die Okkupation eines Staates (Besatzung wie für „Deutschland“ und „Österreich) führt nicht zu seinem Untergang! „De jure“ existiert ein Staat weiter, auch unter Fremdherrschaft!

Uruguay Montevideo Estacion Central

Uruguay Montevideo Estacion Central

Der erste Artikel der Konvention legt die vier Kriterien des Staates fest, die auch häufig als Normen des Völkergewohnheitsrechts angesehen werden:

“The state as a person of international law should possess the following qualifications:

  • (a) a permanent population;
  • (b) a defined territory;
  • (c) government; and
  • (d) capacity to enter into relations with the other states.”

„Der Staat als Subjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen:

  • (a) eine ständige Bevölkerung;
  • (b) ein definiertes Staatsgebiet;
  • (c) eine Regierung; und
  • (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.“
English: Montevideo Carnaval

English: Montevideo Carnaval (Photo credit: Wikipedia)

Weiterhin legt der erste Satz des Artikels 3 explizit fest, dass „Die politische Existenz eines Staates unabhängig von seiner Anerkennung durch die anderen Staaten ist.“ (engl. “The political existence of the state is independent of recognition by the other states.”) Dies wird als die Deklarative Theorie der Souveränität bezeichnet.

Mehrfach wurde hinterfragt, ob diese Kriterien ausreichend sind, da sie nicht vollständig anerkannten Staaten wie der Republik China (Taiwan) oder prinzipiell nicht anerkannten Gebilden wie dem Fürstentum Sealand einen Status als Staat zuerkennen. Entsprechend der alternativen Konstitutiven Theorie der Souveränität existiert ein Staat nur dann, wenn dieser von anderen Staaten anerkannt würde.

Es gab Versuche, die Definition der Konvention zu erweitern, dafür fand sich jedoch nur wenig Unterstützung. Die Gründer von Mikronationen bringen z. B. oft vor, dass die Voraussetzung, ein definiertes Staatsgebiet zu besitzen, nicht zielführend ist. So wird auch der Souveräne Malteserorden als Völkerrechtssubjekt anerkannt, obwohl dieser kein Staatsgebiet besitzt oder anstrebt.

Weitere Regelungen

Jeder Staat, ob international akzeptiert oder nicht, hat das Recht

  • auf Verteidigung seines Territoriums,
  • politischen Kontakt und
  • innere Sicherheit.
  • Die Verfassung eines Staates gilt für alle Personen, die sich auf seinem Gebiet aufhalten.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Konvention-von-1933-article18817.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_von_Montevideo

Google

English: Montevideo, Uruguay

English: Montevideo, Uruguay (Photo credit: Wikipedia)

 

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Ein Kommentar zu “Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933

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